Zugang

• Annahme,§ 147

  • § 151

    • Verzicht auf Zugang

      • Verkehrssitte
      • Oder Verzicht

    • Verzichtet wird auf Zugang,nicht auf WE selbst

  • Schweigen

  • Protestatio facto contraria= Widerspruch zwischenHandeln und Aussage

    • M.M.: Lehre vom faktischen Vertragsschluss

      • Vertrag entsteht nicht durch WE sonderndurch sozialadäquates Verhalten
      • HamburgerParkplatzfall
        • Parkplatzbenutzer ruft in denNebel: ich zahle nicht!
      • Nicht vertretbar, weil
        • Systemwidrig
        • Minderjährigenschutz würde unterlaufen
        • überflüssig (s.u.)

    • H.M. Lösungdas Handeln setzt sichduch, iRv §§ 133, 157

      • § 116
      • Bei Massengeschäften idR. (+)
        • Straßenbahn: ja, genereller Leistungswille
        • Nicht Flugreisen (Einstiegskontrollen)
        • Nicht: Minderjährige

  • WeitereProblemfälle

• Probleme

  • Zugang heißt, die WE ist derart in Machtbereichdes Empfängers gelangt, das mit der Möglichkeitder Kenntnisnahme gerechnet werden kann

    • Vgl. Defintion Gebrauchim § 267 StGB

  • Zugangshindernisse

    • Schuldlos;fahrlässig

      • Umziehen ohneNachsendeauftrag
        • Zugang (), erst bei tats. Erreichen
        • Aber mit Rückwirkung
      • Ferien ohneLeerauftrag
        • Zugang (+)
      • Einschreiben
        • 1. weißer Benachrichtigungszettel
          • Absender, Inhalt nicht erkennbar
          • Rot / weiss
            • Zugang ()
        • 2. Nichtabholen
          • Zugang ()
        • 3. Rücksendungan Absender
          • ZweiterVersuch
            • Fingierter Zugang (+)
              • § 242
            • Zeitliche Rückwirkung
            • Wenn unverzüglich
        • Abgrenzung:Postzustellungsurkunde
          • Blau
          • Geht sofort zu

    • Vorsatz

      • Arglistige Zugangsvereitelung
        • Z.B.:bundesratiefkasten abschrauben
        • Z.B.: Einschreiben mit Kündigung ungeöffnet wegschmeißen
      • Behandlung
        • Heute: Wahlrecht des Absenders, ob er Erklärung gelten lassen will.
        • Früher (RG); Zugangsfiktion
          • § 179 S.3 ZPO

  • Nicht voll Geschäftsfähige

    • § 131 II: BeschränktGeschäftsfähige

      • Verträge: WE gehen nach S.2 zu, weil reineKenntniserlangung rechtlich vorteilhaft ist
      • Einseitige WE: gehen nach S.1 nicht zu,weil Kenntniserlangung nachteilig
        • Kündigung, Anfechtung
        • Vgl. § 111

    • § 131 I: Geschäftsunfähige

      • Passivvertretung durch Eltern§ 1629 I S.2 2. HS (ein Elternteil)
        • Aktivvertretung nur Gesamtvertretung§ 1629 I S.2 1. HS

  • Nichtverkörperte WE(Telefon/ konkludent)

    • E.A.: strenge Vernehmungstheorie: tatsächlich gehört

    • E.A.: tatsächlich gesagt

    • H.M.: eingeschränkteVernehmungstheorie

      • Es gilt das, was erklärt wurde, wenn Erklärender glauben darf, dass er richtig verstanden wurde
      • U kündigt seinem ausländischen Arbeitnehmer A. A nickt, obwohl er U nicht richtig verstanden hat :RT: Zugang (), weil erkennbar
      • Arg.: gerechte Verteilung des Risikos von Missverständnissen

• Angebot§ 145

  • Bindungan Angebot

    • §§ 130, 145

    • AusnahmeSachenrecht

      • Keine Bindung vor Übergabe
      • .. im Zeitpunkt der Übergabe einig sind ...

  • WeitereProblemfälle