Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, § 346 HGB

• Grundlagen

  • Sonderfall der WE durch Schweigen

  • Sonderfall: sich

    kreuzende KBS

    • idR Vertragsschluss (-), da Vertragspartner erkennt, dass bestimmter Inhalt nicht Konsens

    • Widerspruch dann unnötig

      • Ausnahme: Änderung war ohnehin zu erwarten

    • vgl. sich kreuzende AGB

  • Abgrenzung, § 362 HGB

    • Vertrag kommt hier erst zustande

    • nur bei Geschäftsbesorgung (§ 675 HGB ) für andere

    • ständige Geschäftsbeziehungen

  • Abgrenzung

    Auftragsbestätigung

    • diese ist Annahme! aus Sicht des Absenders also kein Vertragsschluss

    • Abgrenzung gem. § 133, 157 HGB obj. Empfängrhorizont

• Schema § 346 HGB :

  Prüfung

  1. Persönlicher

     Anwendungsbereich

     • Empfänger muss nicht zwingend Kaufmann sein, nur in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen

     • Absender weniger streng, weil günstig, aber muss geschäftserfahren sein

  2. Sachlicher

     Anwendungsbereich

     1. Vorausgegangene mündl. Verhandlungen, deren Ergebnis (subj. Abschluss) der KBS zusammenfasst

     2. eindeutig abgefasst, unmittelbar abgesandt

     3. Zugang der Erklärung

     4. kein unverzüglicher Widerspruch (=Schweigen)

  3. Schutzwürdigkeit

     des Absenders

• Folge

  • Schweiger muss Vertrag gem. KBS hinnehmen

  • (P) Anfechtbarkeit von

    Schweigen, § 119 HGB analog