Beschränkt Geschäftsfähige, Minderjährige §§ 106 ff. BGB

• Schema § 106 BGB :

  Abgabe

  von WE

  • § 107 BGB

    • rechtlicher Vorteil

      • Rspr: auch mittelbare Folgen

        können Nachteile darstellen

        • früher: Gesamtbe-

          trachtungslehre

          • BGH: allein Eintritt

            in WEG ist Nachteil

          • BGH schon immer: § 566 BGB ist nachteilig, wenn vermietet

          • BGH neu: Gesamtbetrachtung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft ist Verstoß gegen Abstraktionsprinzip!
            (Minderjährigenschutz wird durch Verzicht nicht ausgehöhlt)

        • z.B. mittelbar: Steuern

          • diese können zum. den Wert des Grundstücks nicht übersteigen

      • Lit.: die Bewertung ergibt sich

        nur unmittelbar aus der WE

        • Arg.: GBL durchbricht das Trennungsprinzip

          • steuern stammen nicht aus der WE

        • aber ggf. tel. Reduzierung der Vertretungsmacht, wenn sonst Minderjährigenschutz umgangen würde

      • das Verpflichtungsgeschäft

        'Schenkung' ist immer

        rechtl. vorteilhaft

        • Arg.: anders als bei § 433 BGB keine Abnahmeplicht

        • jedoch kann Übertragung (§§ 873, 925 BGB ) des Eigentums von den Eltern an

          Kind nicht als bloßer Vollzug (§§ 181, 1795 BGB ) gewertet werden (Umgehung!)

        • Auch wenn Schenkung mit einer Ausgleichsanordnung nach § 2050 III BGB verbunden ist

      • neutrale Geschäfte

        Ausdehnung § 107 BGB

        • wer Stellvertreter sein kann, kann auch andere neutrale Geschäfte abschließen. Rechtsgedanke aus § 165 BGB

        • Kind verfügt im Wege gutgläubig 

          Erwerbs über

          fremdes Eigentum

          iRd §§ 929, 932 BGB

          • h.M.: § 929 (+)

            • Arg.: rechtlich neutral (arg. § 165)

              • M.M. kein rechtlich vorteilhaftes oder neutrales Geschäft
                arg.: der Mj. ist sind Ausgleichsansprüchen des Eigent. ausgesetzt (? § 816 I 1 BGB)

            • oder über tel. Reduktion des § 107

            • Gutachten: Zuerst tel. Red. § 107, dann mit Rechtsgedanken des § 165 unterlegen

            • arg.: § 107 schützt nur die eigenen Interessen des
              Mj. / Ansprüche gg. den Mj. sind nicht relevant, da nur mittelb. Folgen // § 932 schützt den Rechtsverkehr

          • Medicus: wirksam,

            aber tel. Reduktion

            d. § 932 BGB , ? § 929 BGB daher (-)

            • Arg.: Der gutgläubig Erwerber soll so gestellt werden, wie wenn er nicht geirrt hätte (= Kind ist Eigentümer), dann müsste der Erwerb jedoch erst recht scheitern, weil dann auch Kenntnis von der Minderjährigkeit

          • Folge (P) Abwicklung

            • analoge Anwendung von § 816 I S.2 BGB ?

          • Problematik
            § 932 BGB (+), wenn der Käufer ohne grobe Fahrlässigkeit vom Eigentum des verfügenden Minderjährigen ausgeht und weil die Einigung als solche als neutrales Geschäft zustimmungsfrei ist. 
            (P) Die vom Minderjährigen ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorgenommene Übereignung scheitert an §§ 107, 108 I BGB, wenn die übereignete Sache im Eigentum des Minderjährigen gestanden hätte.
            Darf der Erwerber besser stehen, wenn der Minderjährige über eine fremde Sache verfügt hat?
            

        • Beispiele:
          -- Handeln als Vertreter für einen anderen (§ 165 BGB )
          -- Verfügung über fremde Sachen zugunsten eines Gutgläubigen (§§ 932 ff. BGB ) oder mit Einwilligung des Berechtigten (§ 185 BGB Abs. 1)
          -- Leistungsbestimmung (§ 317 BGB ).
          
          

    • rechtl. Nachteil, § 1629 I BGB

      • Einwilligung

        (§ 183 BGB )

        • Taschengeldparagraph

          konkludente Einw. § 110 BGB

          • Erstreckung der Einw. auf

            Surrogat ? Auslegung

            • wenn mit Mitteln aus Taschengeld bewirkbar ? (+)

              • bewirken: Eine Leistung ist bewirkt, wenn sie dem Gläubiger entgültig zur freien Verfügung steht

            • wenn nicht mit diesen bewirkbar ? (-)

          • muss schon voll-

            ständig erfüllt haben ('Bewirken')

            • Arg.: Wortlaut 'bewirkt'

            • vorher schwebend

              unwirksam

          • Grenzen und Umfang durch Auslegung übermitteln
            • Musste der Minderjährige als Erklärungsempfänger annehmen, dass die in der Überlassung liegende Einwilligung des Vertreters (§§ 1626 I BGB , 1629 I S. 1) sich auf ein konkretes Geschäft nciht beziehen sollte, so ist ein solcher Vertrag selbst dann nicht von § 110 BGB gedeckt, wenn der Minderj. ihn mit Übrigen zur freien Verfügung überlassenen Mitteln erfüllt.

        • CIC Haftung d. Mi bei Täuschung

          über Einwilligung seiner Eltern: (-)

          • nein, weil § 109 II BGB abschließende Sonderregel

          • nein, weil § 311a BGB hier die Wertung der § 105 ff. BGB unterliefe

          • vgl. (P) CIC Haftung des Hintermanns beim f.p.

          • Deliktische Haftung wg. bspw. § 263 StGB

            kommt stets in Betracht

        • beschränkter

          Generalkonsens

          • aber: keine umfassende Einwilligung in alle Geschäfte

            • Arg.: Dies wäre grobe Verletzung der Fürsorgepflicht

        • partielle

          Geschäfsfähigkeit

          • § 112 BGB

            • selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

            • z.B.: Mi ist Gesellschafter einer OHG

            • wenn kein § 112 BGB ? fehlerh. Gesellschaft

          • § 113 BGB

            • z.B. nicht: Beginn einen Ausbildungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnisses (BBiG)

          • Zweck: Dem Mj. eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen

      • Genehmigung

        (§ 184 BGB )

        • verboten

          in § 111 BGB

          • Vermeidung von Schwebezuständen bei einseitigen RG

            • aber: § 107 BGB geht vor !! eins. RG können Mi vornehmen, wenn rechtl. vorteilhaft

          • z.B.: Minderjähriger kündigt einen Mietvertrag

          • Ausnahme: WE nach §§ 108,109 BGB genehmigungsfähig,

            wenn Geschäftsgegner mit Vornahme des Rg ohne vorh.

            Einwilligung einverstanden ist. § 180 S. 2 BGB Alt. 2 analog

            • Arg.: es besteht keine Schutzbedürftigkeit, weil Geschäfts-

              gegner mit Vornahme ohne Einwilligung einverstanden ist

        • § 108 III BGB , Eigengenehmigung

          nach 18. Geburtstag

          • unmöglich, wenn

            Eltern schon verweigert

            • Arg.: § 108 III BGB setzt Schwebezustand voraus, der dann beendet

            • aber: Auslegung (§§ 133, 157 BGB ), dass Neuvornahme (§ 141 BGB )

  • §§ 1643, § 1850 ff. BGB

    (III, Kind mit Eltern und FamilienG)

    • für besonders belastende Verträge

      wird Vertretungsmacht der Eltern begrenzt

      • wenn Eltern doch gehandelt: falsus procurator

      • nach h.M. aber keine Haftung aus § 179 BGB , weil

        im §§ 1850 ff. BGB kein Vertragspartnerschutz bezweckt

        • eventuell § 311a BGB , bei bes. Vertrauen

      • gem. § 177 BGB analog wird RG

        dann schwebend unwirksam

        • Genehmigung durch FamG / Eigengenehmigung möglich

    • Gesellschaftsvertrag

      • (P) auch bei Weiterführung in ungeteilter Erbengemeinschaft

  • §§ 1629 II BGB 1, 1795, 181

    (IV, Kind mit Ergänzungspfleger)

    • für Insichgeschäfte (§§ 181 BGB , 1795)

    • z.B.: Siebzehnjähriger gründet BGB-

      Gesellschaft mit Vater und Freund

      • Eltern sind ganz ausgeschlossen, weil beteiligt

      • dann Ergänzungspfleger § 1809 BGB

        • FamG trotzdem noch, § 1915 BGB

    • (P) Umgehung bei

      Schenkung d. Eltern

      • Schenkung wäre an sich rechtl. vorteilhaft und Übereignung dann ledigl. Erfüllung v. Verbindlichkeit, § 181 BGB

      • z.B.: Schenkung eines mit Reallast belasteten Grundstücks

        • Ein dingliches Rechtsgeschäft ist demnach nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es für den
          Minderjährigen rechtliche Verpflichtungen mit sich bringt, für die er nicht nur mit dem
          Erwerbsgegenstand, sondern auch mit seinem übrigen persönlichen bzw. sonstigen Vermögen
          haftet

      • Lösung über GBL (s.o.)

    • gem. § 177 BGB analog wird RG dann schwebend unwirksam

      • Genehmigung durch Ergänzungspfleger möglich

• Grundlagen

  • Zeiten

    • geschäftsunfähig: bis 7 Jahre, § 104 BGB

    • beschränkt geschäftsfähig: bis 17, § 106 BGB

      • § 2 immer dazu zitieren!!

    • danach: Betreuung

  • Übersicht: Minderjährigenschutz im ges. BGB

  • Abwicklung, wenn Mj. unberechtigt

    ein entspr. Geschäft vornimmt: gem. §§ 812 ff. BGB

    • (P) Wonach kannSchuldnerRückgabe d.

      Gegenstands verlangen, wenn

      Erfüllung an Mi gescheitert ist?

      • e.A.: condictio ob rem

        • Arg.:Schuldnerleistet in Erwartung der Genehmigung

      • h.M.: condictio

        indebiti

        • Arg.: Mi hat keinen Rechtsgrund, den Ge-

          genstand bei Nichterfüllung zu behalten

          • vgl. unten

      • Auslegung, §§ 133, 157 BGB

  • Wiederaufleben des

    Schwebezustandes

    1. § 108 II S.1 BGB 2.Hs

       • bei Genehmigung ggü Mi kann der Geschäftspartner Unwirksamkeit wiederaufleben lassen

    2. § 108 II S.1 BGB  2.Hs analog 

       
       

       auf Einwilligung?

       • gilt das auch für ggü Mi erteilte / nicht erteilte Einwilligung analog?

       • h.M.: nein

         • Arg.: Wortlaut ('Genehmigung'), keine Regelungslücke

       • a.A.: ja

         • Arg.: §§ 107 ff. BGB dienen nicht nur Mi-Schutz, sondern auch

           Interesse der Geschäftspartner an 'klaren Verhältnissen'

         • Geschäftspartner ist nicht schutzwürdig, dieser kann

           sich Einwilligung zeigen lassen

• Zugang

• Empfang von

  Leistungen

  • nach h.M. ist die Leistung kein Rechtsgeschäft,

    daher §§ 107 ff. BGB nicht direkt anwendbar

  • (P) Trotzdem ist es rechtlich nachteilig, weil ab Erfüllung die Leistung

    nicht mehr verlangt werden kann

    • bzw. danach kannSchuldnernach § 812 I BGB 1 1.Alt

      oder S.2 2.Alt (str) kondizieren

    • wenn Mi dann nochmal Leistung

      verlangt, kannSchuldnerdamit aufrechnen

      • aber nicht, wenn Mi entreichert

      • (aber schon, wenn Eltern bösgläubig § 166 BGB analog, § 819 BGB )

  • h.M.: Unterscheidung zw.

    Übereignung u. Erfüllung

    • Übereignung immer wirksam, keine Erfüllung, § 362 BGB

    • Arg.: keine Empfangszuständigkeit für Leistung, § 107 BGB analog