Falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat

• Falsche Verdächtigung, § 164

  • Grundlagen

    • Schutzrichtung

      • H.M.: doppelt
        • 1. innerstaatliche Rechspflege
          • Deshalb Einwilligung unmöglich
        • 2. der falsch Verdächtigte
          • Deshalb auch im Ausland möglich
      • M.M.: Rechtspflegetheorie
      • M.M.: Individualgutstheorie

  • Prüfungobj. TB

    • Gegen einenAnderen

      • Bestimmt, aber nichtunbedingt namentlich

    • Verdächtigen

      • Verhalten, durch das gegen eine andere Personein Verdacht hervorgerufen oder bestärkt wird
      • A) durch Tatsachenäußerungen
      • B) durch Schaffen verdachtserregender Beweislage

    • Unwahre Tatsache

      • Behauptung einerrw. Tat (§ 11 I Nr.5)
        • Owis (), insb. Straßenverkehr
        • (), wenn keine strafrechtlichen Folgen, also auch
          • Schuldlos
          • Gerechtfertigt
          • Rücktritt
        • Verdächtigung v. tats. Schuldigendurch falsche (zus.) Tatsachen
          • Z.B.: Ladendetektiv beobachtet A von hinten und sagt dann aus,sicher gesehen zu haben, das A Preisschilder manipuliert hat; Imnachhinein ist Sachverhalt nicht aufklärbar
          • BGH (Beschuldigtentheorie): nein, Unwahrheit der Schuld
          • H.M. (Unterbreitungstheorie): ja, bloße Unwahrheit der Beweise
            • Arg.: Schutzzweck: Inanspruchnahme der Rechtspflege
      • Objektiv unwahr
        • Vgläubiger§ 153

  • Subjektiv:Absicht!

    • Nach h.M. DD2 ausreichend

  • § 13, unechtesUnterlassen

    • Z.B.: A verdächtigt den B, hat aberZweifel, später erkennt er Unwahrheit

    • Garantenstellung

      • Pflichtwidriges Vorverhalten

  • Einschräkung bei Selbstbelastung aus § 136 StPO

    • 1. bloßes Schweigen, TB ()

    • 2. bloßes Leugnen, TB ()

    • 3. Fremdverdächtigung, wenn logischeFolge des Leugnens eigener Schuld, TB ()

    • 4. Fremdverdächtigung, wenn zus. Tatsachenbehauptet oder Beweislage verfälscht, TB (+)

• Vortäuschen einerStraftat, § 145d

  • Schutzrichtung: nur Rechtspflege

  • § 145d I Nr.1

    • Vortäuschen einer rechtsw. Tat

    • (P) Täuschungmit Wahrheitskern

      • H.M.:: nur erfasst, wenn Behörde erheblich mehr Aufwand betreibt
        • Weniger als bei § 164, weil kein Individualschutz
        • Z.B. nicht: § 223 zu Raub dazugedichtet
        • Z.B. nicht: aus Versuch Vollendung gemacht
      • M.M.: Täuschung (+), wenn neue prozessuale Tat

  • § 145d II Nr.1

    • Vortäuschen einer Beteiligung (TundT)

    • (P) Straftat tatsächlich begangen, oder reicht Vermutung?

• § 258, Strafvereitelung

  • (P) muss Vortat auch schuldhaft begangen worden sein

    • Con.: Wortlaut 'rechtswidrige Tat'

    • Aber: § 258 schützt Strafanspruch des Staates.Der besteht aber nur, wenn Schuld (+)

  • Versuchsstrafbarkeit möglich

    • Im Gegensatz zu § 153

  • Insb. Fälle wo vorher schon §§ 27, 153 geprüft wurde