Brandstiftung, § 306 StGB

• Schema § 306: Prüfung

  1. Tatobjekt

     1. fremde Sachen

        • (P) Alleingesellschafter

          • h.M.: Betriebsstätten sind auch für Alleingesellschafter fremd

            • Arg.: Selbständigkeit der jur. Person wirkt für und gegen Gesellschafter

          • aber Ausstieg auf RechtfertigungsebeneEinwilligung

            • Arg.: § 306 ff. StGB dienen nicht dem Gläubigerschutz
            • aber sauber abgrenzen, vgl. links

     2. Varianten

        • 1. Gebäude

          1. Wände + Dach

             • (-) Hütte

          2. fest mit Erde verbunden

          3. dient Aufenthalt von Menschen

        • 2.Maschinen, Betriebsstätten

          • Definition

            Betriebsstätten sind Geschäftseinrichtungen von denen aus jemand für gewisse Dauer seinen Geschäften nachgeht

        • 3. Warenlager oder - vorräte

        • 4. KFZ, Schienen-, Luft- oder Wasserwahrzeuge

        • 5. Wälder

        • 6. landwirtschaftliche Erzeugnisse

          • tel. Reduktion: erhebliche Menge

          • Beispiel

            nicht: verkohlter Toast, Heuballen auf dem Feld

  2. Tathandlung

     • in Brand setzen

       • Definition

         wenn das Tatobjekt, oder ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlicher Teil von Feuer derart erfasst ist, dass er bei Entfernen des Anzünders selbständig weiterbrennt

       • Beispiel

         1

         z.B. reicht es, wenn die Haustür des Gebäudes brennt (wesentl. Bestandteil)

         • Beispiel

           2

           nicht aber: Kellertür

       • schon brennende Objekte

         • verstärken (-)

         • neuen Brandherd legen (+)

     • oder durch Brandlegung ganz oder teilw. zerstört

       • Definition

         Zerstörung liegt vor, wenn durch Rauch, Ruß, Gase, Explosionen oder Löschmittel das Objekt oder ein funktionaler Bestandteil davon so beschädigt wird, dass es für einen beträchtlichen Zeitraum nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann

       • Beispiel

         einzelner Raum, der unbenutzbar wird

       • Unterscheidung in § 306a StGB relevantschwere Brandstiftung, § 306a StGB

• Grundlagen zu Brandstiftung, § 306 StGB

  • einwilligungsfähig → dann RWK (-)Einwilligung

    • muss allerdings zum Tatzeitpunkt vorliegen

    • Arg.: Eigentumsdelikt

    • a.A: Einwilligung (-)

      • arg: Gemeingefährliche Dimension der Brandstiftung

  • oft mitverwirklicht aber iRd Spezialität verdrängt

    • § 303 StGB Sachbeschädigung

    • § 305 StGB

  • Überzogenes Strafmaß, restriktiv auslegen

  • Vorsatz auch gegeben wenn andere als gewollte Tatvariante erfüllt