Rücktritt, § 24

• Voraussetzungen

  • Kein fehlgeschlagener Versuch

    • Täter kann nach seiner Vorstellung Erfolg nicht mehr mit bereits eingesetzten/zur Hand liegenden Mitteln ohne zeitliche Zäsiur vollendenn

    • Reichweite des Fehlschlagsmehraktiger Geschehensabläufe

      • E.A.: Einzelaktstheorie
        • Jeder fehlgeschlagene Einzelaktführt zum fehlg. Versuch (+)
          • Con.: Aufsplittung eines nat. einehitlichen Sachverhalts
          • Con.: Rücktrittsfeindlich, 'Goldenebundesratücke in die Legalität'
          • Con: Opferschutz nicht ausreichend gewährleistet
          • Con.: Widerspruch zu § 52, Tat/Handlungseinheit
        • Vgl. Tatplantheorie (links)
      • H.M.: Gesamtbetrachtungslehre
        • Absehen von letzter Handlung, auch Absehen vonerst vor Ort erkannter Begehungsweise:fehlgeschlagen dann ()
          • Vgl. Lehre vom Rücktrittshorizont (links)
        • Kriterien für einheitliches Geschehen
          • Unmittelbarer Fortgang des Geschehens
          • Keine wesentliche Abweichung der Ausführungshandlung
          • Keine wesentliche Erhöhung des Unrechtsgehalts
          • Nicht wesentlich mehr kriminelle Energie
        • Arg.: Opferschutz

    • Unerkannt untauglicher Versuch

      • = Täter erkennt gar nicht, dass weiteresHandeln von vornherein untauglich ist
      • Rücktritt möglich

    • Beim unechtenUnterlassungsdelikt

      • Wenn der Täter davon ausgeht, dass der Erfolgnicht mehr eintreten kann; trotz weiteren Unterlassens

  • Rücktrittshandlung

    • § 24 I: ein Täter, oder nurein ausführender Täter

      • Unbeendeter Versuch:Aufgeben der weiterenTatausführung (S.1, 1. Alt)
        • Aufgeben
          • Mentalreservation
            • = Innerer Vorbehalt, entsprechende Tat in Zukunft wieder begehen zu wollen
            • H. M.: Innerer Vorbehalt irrelevant
            • A. A.: Rücktritt unmöglich
              • Con.: Kollision mit TBbetzg von § 24 I
              • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG
          • Zeitliches Verschieben
            • H.M.: Aufgabe der konkreten Tatals einheitlicher Lebensvorgang
              • Arg.: Neue Handlung u. U. selbstständig strafbar
              • Arg.: Opferschutzgewährleistung
            • A. A.: Endgültiges Abstandnehmen vom Gesamtplan
              • Arg.: Strafunwürdigkeit nurso begründet
              • Con.: Wortlaut verlangt keinendgültiges Abstandnehmen
          • Nicht bloße vorübergehendes Innehalten/kurzfristige Aufschieben
        • Ausbleiben des Erfolgs
      • Beendeter Versuch: Erfolg verhindern (S.1, 2. Alt)
        • Ausbleiben des Erfolgs
        • Verhinderung
          • = Willentlich in Gang gesetzte Kausalkette muss wenigstens mitursächlich für Ausbleiben der Vollendung sein
          • Scheinrücktritte
            • = Rettungshandlung, die so angelegt ist, dass sie eigentlicht erfolglos bleiben soll
          • Durch 3. veranlasste Rettung
            • H. M.: Ja, wenn durch Täter veranlasstundtauglich
              • Arg.: Opferschutz
            • Ledigliche Duldung der Rettung
        • Zurechnungszusammenhang
          • Mindestens Kausalität erforderlich
          • Obj. Zurechnung?
            • H. M.: Erforderlich
              • Arg.: Opferschutz
              • Arg.: Systematischer Umkehrschluss aus § 24 I S.2
            • E. A.: Reine Kausalität ausreichend
              • Con.: Strafausschluss sollnicht vom Zufall abhängen
            • A. A.: Optimale Rettungsbemühungen
              • Arg.: Parallele zu § 24 I S.2
      • 'Vollendeter Rücktritt'Verhinderung ohne Zutun (S. 2)
        • Ernsthaftes Bemühen
        • Auch: Untauglicher Versuch
        • (Zurechenbare) Vollendung unabhängig vonRettungsbemühungen des Täters ausgeblieben
          • Tatsächliches Ausbleiben
          • Nicht zurechenbarer Erfolgseintritt
        • Ernsthaftes Bemühen um Rettung
          • = Ausschöpfung aller aktuell aus Tätersichtbestehenden Verhinderungsoptionen
          • Auch (+), wenn subj. verkannter obj. untauglicher Versuch
          • Durch 3. veranlasste Rettung
            • H. M.: Ja, wenn durch Täter veranlasst, tauglichundTäter sich vergewissert
              • Arg.: Opferschutz
            • Ledigliche Duldung der Rettung
      • Abgrenzung (un)beendeter Versuch?

    • § 24 II: mehrere Täter

  • Freiwilligkeit

    • = Auf autonomer, nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasste Entscheidung

    • H. M.: Täter noch Herr seiner SinnePsychologisches Verständnis

      • Aus Tätersicht autonome Entscheidung'Ich könnte noch, aber ich will nicht mehr' (Frank'sche Formel)
        • Gewissensbisse, Reue, Scham, Mitleidmit dem Opfer können maßgeblich sein
      • Aus Tätersicht heteronome Motive'Ich könnte nicht, selbst wenn ich wollte'
        • = wenn äußere Umstände sich soändern, dass innerer Zwang entsteht
        • Mitretterrfälle: X ruft Notarzt um von ihm vergiftetenA zu retten, der rettet die ebenf. vergiftete B mit
      • Arg.: Motiv unerheblich, solange Gegenentschluss

    • H. L.: Täter erweist sich als ungefährlichnormative Gegenansicht

      • Arg.: Rücktritt nur möglich, wenn Strafzweck erfüllt, dabei Motive entscheidend
      • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG

    • (P) bloße Angstvor Entdeckung

      • BGH: Indiz für Unfreiwilligkeit aberkein zwingendes Ergebnis
      • Entscheidend ist , ob sich Täter durch Entdeckung an weiterer Tatausführung gehindert sieht

  • Rücktrittsvorsatz?

    • E. A.: Nicht erforderlich

    • A. A.: Erforderlich

      • Con.: Probleme können bereits inFreiwilligkeit angesprochen werden

• Grundlagen

  • Zweck: Ausgleich der Vorverlagerung durch unm. Ansetzen

  • Begründung

    • H. M.: Kompensiert Erschütterung der RechtsgemeinschaftStrafzwecktheorie/Kehrseite der Eindruckstheorie

    • E. A.: Straferlass Anreiz zur Umkehr/OoferschutzTheorie der goldenenbundesratücke

    • A. A.: Verdiente Belohnung für freiwillige TatumkehrVerdienstlichkeitstheorie

    • Klausur: Argumentationspotential

  • Rechtsnatur

    • H. M.: Strafaufhebungsgrund

    • A. A.: Schuldaufhebungsgrund

  • Klausur:

    • Nur bei versuchten Delikten

      • Nach Vollendung: ggf. tätige Reue( §§ 306 e, 142 IV, 320 II)

    • Wie viele Täter?

    • Standort: Nach der Schuld

    • Individuelle Prüfung, da persönlicher Strafaufhebungsgrund

    • Deliktsbezogenheit