Rechtfertigender Notstand, § 34

• Grundlagen

  • Begründung

    • H. M.: allgemeine und zu begrenzende Solidaritätspflichtnach Prinzip des überwiegenden Interesses

  • Folgen der ausnahmsweisen Auferlegung von Duldungs/Aufopferungspflichtzur Wahrung der Freiheit der Büger einer Rechtsordnung

    • Streng verstandene Erforderlichkeit

    • Abwägungsklausel

    • Klarstellende Angemessenheitsklausel

  • Klausur

    • Prüfungsreihenfolge

      • §§ 228, 904 BGB = leges speciales?
        • Zuerst: h. M.: §§ 228,904 BGB als leges speciales bei Sachnotstand
          • Arg.: Speziellere Normen
          • Arg.: Historisch ältere Normen
        • A. A.: Wertungen aus §§ 228,904 BGB inGesamtabwägung von § 34 StGB einbeziehen
          • Arg.: Allgemeine strafrechtl. Regelung des gesamten Problems
          • Arg.:bundesrateiterer Ansatz inInteressenabwägung bei § 34
      • Zudem: § 35 gedanklich mitprüfen: nicht alles unter § 34 fassen
        • Aber: Keinesfalls Entscheidung zw. § 34 und § 35 offenlassen

    • Argumentation mit Normhintergrund

      • Abstützung auf bloße Solidarität
      • Bezugnahme auf personale Schranken aus § 34 S.2

• Voraussetzungen

  • Notstandslage

    • Gefahr

      • = Zustand, dessen Weiterentwicklung Eintritt/Intensivierung eines Schadensfür ein geschütztes rechtliches Interesse ernstlich befürchten lässt
      • Grad der Schadensneigung: über allgm. Lebensrisiko hinausgehende Wahrscheinlichkeit
      • Gefahrenquelle grds. irrelevant
      • Perspektive
        • H. M.: objektivierte exanteSicht
          • Umfang der Objektivierung
            • E. A.: zuständiger Fachmann/SachkundigerEingeschränkt objektive Theorie
              • Arg.: Objektivierung ohne Verlassen desRahmens menschl. Beurteilungsfähigkeit
            • A. A.: Einbeziehung aller GegenwartserkenntnisseStrengobjektive Theorie
              • Arg.: Höchstmöglichebjekivierung erforderlich
              • Con.: Unangemessene Täterbenachteiligung
          • Arg.: Gefahrbegriff birgt bereitsprognostisches Moment
          • Arg.: Abwägung bietet Raum für Eingrenzung
        • A. A.: expostSicht
          • Arg.: Gleichlauf mit § 32
          • Arg.: Regeln zum ETBI ausreichend
        • Berücksichtigung vonn Sonderwissen
          • H. M.: (+)
          • A. A.: ()
      • Anscheinsgefahr
        • E. A.: Erfasst
        • A. A.: Nicht erfasst
          • Arg.: Wortlaut knüpft antatsächliche Gefahr an
          • Arg.: Anschein rechtfertigkeinen RGEingriff

    • Notstandsfähiges Rechtsgut

      • = Grds. jedes von der Rechtsordnung annerkannte RG
        • Schutzbedürftikeit (), wenn Preisgabe des RG durch RGInhaber
        • Aufzählung aus § 34 unstreitig nicht abschließend
        • Schutzbedürftikeit (), wenn Preisgabe des RG durch RGInhaber
      • Grds.: Erweiterung auf 3.sog. Notstandshilfe
        • Keine Möglichkeit der aufgedrängten Nothilfe
          • Arg.: Notstand, anders als Notwehrnicht überindividualistisch begründet
        • Arg.: Wortlaut
      • Staatliche Rechtsgüter
        • H. M.: Schutz grds. (+)
          • Arg.: Wortlaut 'anderes RG'
      • Handeln von Staatsorganen
      • Konkurrenz zur mutmaßlichen Einwilligung,wenn Eingriff in RG von demjenigigen vondem Schaden abgewendet werden soll
        • H. M.: Nicht erfasst
        • A. A.: Adaption von § 34 iSd. mutmaßlichen Einwilligungdurch Berücksichtigung der Präferenzen des Betroffenen
          • Con.: Verformung der obj. Abwägung

    • Gegenwärtigkeit

      • = wenn die RGBedrohung bei natürlicher Weiterentwicklungin allernächster Zeit in einen Schaden umschlagen kann(Augenblicksgefahr)/Dauergefahr vorliegt/Zeitpunkt der letzten/sichersten Abwehrchance eingetreten ist
        • Maßstab: weiter als bei § 32
      • Dauergefahr
        • = gefahrbedrohender Zustand dauer über längeren Zeitraum anundkann jederzeit in Schaden umschlagen,auch wenn Möglichkeit besteht, dass Schadenseintritt noch lange Zeit auf sich warten lässt
          • Gegenwärtig (+), wenn wirksame Abwendungnur durch unverzügliches Handeln erfolgen kann
        • G.h.M.: (+)
        • Spannerfall
      • Haustyrannenfälle

  • Notstandshandlung

    • Strikte Erforderlichkeit

      • Geeignetheit
        • = Jede Handlung, die nach obj. exanteSicht die Gefahrabwenden,verzögern/wenigstens abschwchen kann
      • Relativ mildestes Mittel
        • = Geringste Beeinträchtigung der Interessen des unbeteiligten Drittenim Verhältnis zu anderen verfügbaren, gleich geeigneten Mitteln
        • Unterschiede zu § 32: unstreitig mildere gleichgeeignete Mittel
          • Flucht/Ausweichen
          • Inanspruchnahme obrigkeitlicher Hilfe
        • Klausur: insbes. bei Haustyrannenfälle Grundvermutung für existente Staatshilfe

    • Interessenabwägung einschließlich Angemessenheit

      • Umfassende Interessenabwägung zw. beeinträchtigtemundgeretteten Interessen,betroffenen RGundGrad,ArtundUrpsrung der drohenden Gefahren, dieein wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses ergeben muss
        • Ausmaß des Überwiegens
          • E. A.: Erhebliches Überwiegen
            • Arg.: BeschränkungsbedürftigeSolidaritätsverpflichtung
          • A.A.: Wesentliches Überwiegen
            • Arg.: Wortlaut § 34
      • Maststab: enger als § 32
      • Defensivnotstandshandlung
        • Beeinträchtigung auch bei Gleich oder Geringerwertigkeit zulässig

  • Subj. Rechtfertigungselement

    • Erforderlichkeit/Ausgestaltung/Rechtsfolgen

    • Ohne Kenntnis

    • Zusätzlich pflichtgemäße Prüfung der obj. Voraussetzungen?

      • Heute: Nein
        • Arg.: Kein Grund zur Benachteiligungwenn obj. alle Voraussetzungen vorliegen
        • Arg.: Trennung von Fragen der Rechtfertigungunddes Irrtums
      • Früher: Ja
        • Arg.: Absicherung, dass solidarisch Verpflichteten nichtüber Gebühr durch Irrtümer des Täters belastet wird
        • Arg.: Verhinderung, dass ETIB zu früh greift