§ 315b, § 315c,Straßenverkehrsdelikte

• § 315b

  • Grundlagen

    • Eingriffe von außen

      • Arg.: Gesetzgeber hat strafR relevante Maßnahmen abschließend in den 7 Todsünden gem. c) abschließend geregelt

    • Konkretes Gefährdungsdelikt

    • Nicht einwilligungsfähig, weil auch Allgemeinheit geschützt

    • Nach h.M.: keineigenh. Delikt

      • Im Ggs. zu § 315c
      • Arg.: Worlaut dort 'führt', hier 'beeinträchtigt'

    • Anwendung ausnahmsweiseauch im Straßenverkehr

      • H.M.: beiPervertierung
        • Schädigungsvorsatz
        • Vosatz bzgl. Gefahr reicht nicht
        • Arg.: es liegt kein Fahrfehler mehr vor
      • Z.B. bei provozierten Auffahrunfällen

    • Qualifikation§ 315b III möglich

      • § 315b III
        • Absicht Unglücksfall herbeizuführen
        • Schwere Gesundheitsschäden
      • Absicht Unglücksfall herbeizuführen
      • Schwere Gesundheitsschäden
      • Verweis auf § 315
        • Anders als bei § 315c

  • Obj. TB

    • Tathandlung

      • Zerstören oder Beschädigenvon Anlagen oder Fahrzeugen
        • Nur, wenn Gefährdung nicht in Zerstörung an sich liegt
          • Z.B. () bei Beschädigung des Tatwerkzeugs
        • Gefährdung muss also Beschädigung / Zerstörung zeitlich vorausgehen
          • Vgl. KV durch Unterlassen
      • Hindernissebereiten
        • Jeder Vorgang, der geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu beeinträchtigen
        • H.M.: Hindernissbereitung muss Zweck und nicht nur Folgeerscheinung sein
      • ähnliche, gleich gefährl. Eingriffe
        • Hier ist die Pervertierung zu subsumieren

    • Dadurch Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs (= Auswirkung des Eingriffs im faktisch öffentlichem Verkehrsraum) und dadurch

    • Gefährdung

      • Leib und Lebenanderer Menschen
        • Vgl. § 315c
      • Differenzierung beifremden Sachen
        • BedeutenderSchaden
          • BGH: tel. Reduktion: Sache von bedeutendem Wertmuss bedeutender Schaden (750 :EURO:) gedroht haben
            • BGH: 750 :EURO:
          • A.A.: 1300 :EURO: wiein § 69 II Nr. 3
            • Con.: untersch. Schutzrichtung § 142 schützt zivilR SE Interessen (daher zus. Kosten d. Geltendmachung, Abschleppen), § 315b/c die Allgemeinheit

• § 315c

  • Grundlagen

    • Eingriffe von innen

    • Konkretes Gefährdungsdelikt

      • Vgl. § 221

    • Eigenhändiges Delikt

      • Kein § 25 II
      • Im Ggs. zu § 315b

  • Prüfung

    • Obj. TB

      • Führen eines KFZ imöff. Straßenverkehr
      • Tathandlung
        • Trunkenheit / Drogen
        • Eine der 7 Totsündenund grob verkehrswidrig
          • Grob verkehrswidrig bedeutet ein besondersschwerer Vertstoß gegen die Verkehrsregeln
          • Rücksichtslosigkeit im subj. TB prüfen!
      • Gefährdung
        • Konkrete Gefahr bedeutet, dass Eintritt / Ausbleiben der Verletzung nur noch vom Zufall abhängt
          • BeinaheUnfall
        • #
          • Rechtsüter anderer:Leib und Leben
            • Normale Beifahrer (+)
            • (P) teilnehmender Beifahrer
              • Inzidente Prüfung
              • Streit nur relevant, wenn sonstkeine Gefährdungsobjekte
              • H.M.:nein
                • Arg.: der Teilnehmer begründet sonst seine eigene Strafbarkeit
                • Oder: rechtfertigende Einwilligung des Teilnehmers
                  • Siehe unten
                • Arg.: Wortlaut 'anderer'
              • A.A.: ja
                • Arg.: kein rechtsfreier Raum zwischen Straftätern
                • Arg.: Keine Einschränkung im Wortlaut
              • Vgl. § 306b II Nr.2, § 306c
            • Beginn der Gefährdungbei Trunkenheitsfahrt
              • BGH alt.: Beginn der Fahrt stellt schon Gefährdung d. Insassen dar
              • BGH neu.:normaleFormel (s.o.)
                • Arg.: sonst Verwechslung von quantitiverGefahr mit qualitativer Gefahr (viel abstrakte Gefahr ist nicht allein desshalb konkret)
          • Sachenvon bed. Wert
            • Leasing / Mietwagen des Täters
              • H.M.: nein
                • Arg.: Tatwerkzeug kann nicht Tatobjekt sein
              • A.A.: ja
                • Arg.: auch Recht des Eigentümers schützenswert
            • Bedeutender Wert: vgl. rechts

    • Subj. TB

      • Vorsatz bzgl. aller obj. Merkmale
      • Nur bei Variante2 prüfen:
        • Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen oderaus Gleichgültigkeit über seine Verkehrspflichten hinwegsetzt

    • RWK

      • Einwilligung möglich,Dispositionsbefugnis ?
        • BGH: nein
          • Arg.: nicht einwilligungsfähig, weil Allgemeinheit geschützt
          • Arg.: systematische Stellung (allgemeingefährl. Delikte)
        • A.A.: möglich
          • Arg.: Vorrang des Schutzes von IndividualRG
          • Arg.: Gesetzgeber hat Schutzgut 'Gemeingefahr' gestrichen