§ 816 I S.1 Verfügung eines Nichtberechtigten

• Prüfung

  • Erlangtes Etwas

    • Insb. Verkaufserklös, § 433 II

    • Sonderfall: erlangtes Etwas bei Hypothekenbestellung

      • Anspruch auseigentümer besitzer verhältnis analog
        • IdR ist der Verfügende gerade gutgläubig
      • (P) was ist erlangtesEtwas iRd § 816 I ?
        • H.M.: Darlehensvaluta
          • Der Berechtigte kann vom Verfügenden Darlehensvaluta verlangen
          • Verfügender kann im Gegenzug Befreiung v. pers. Schuld aus § 488 verlangen
        • A.A.: nur zusätzl.Sicherheit für Darlehen
          • = Wert der niedrigeren Zinsen (Risikoabschlag)
          • Arg.: was soll der Berechtigte mit einem Darlehen?

  • Verfügung

    • Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, das die Rechtslage unmittelbar ändertindem es ein bestehendes Recht überträgt, aufhebt, inhaltlich ändert oder belastet

    • (P) Vermietung= Verfügung ?

      • Abs. h.M.: keineAnalogiefähigkeit
        • Arg.: nicht vergleichbar, keine Lücke
          • Angemaßte Eigengeschäftsführung
          • Eigentümer besitzer verhältnis des unrechtmäßigen Eigenbesitzers
          • Miete ist anders als Kündigung nicht dauerhaft und daher keine Verfügung
        • Vgl.: § 883, wo h.M.: (+)
        • Vgl. § 2040

    • (P) Einziehung einerForderung = Verfügung

      • H.M.: nein
        • Arg.: sonst würde immer wenn § 816 II greift auch I greifen: II wäre dann überflüssig
      • Z.B.: nach einer Forderungspfändung

    • (P) §§ 946 ff.anlogiefähig?

      • H.M: Analogiefähigkeit (+)
        • Arg.: rein zufällig ob erst übereignetund dann eingebaut oder umgekehrt
        • Con.: ist eigentlich contra legem!

    • Sperrwirkung § 812 I 1 2.Alt: Vorang der Leistungsbeziehung!

  • Eines Nichtberechtigten

    • Auch nicht ermächtigt vom Berechtigten

      • Genehmigung nach § 185 I ()

    • Stellvertretung: es kommt auf Vertretenen an

    • Kommissionär: es kommt auf Kommissionär (Vertreter) an

  • Wirksamkeit

    • §§ 932 ff.

      • §§ 892 ff.

    • § 2366

    • § 366 HGB

    • § 185

      • Insb. § 185 II 1. Var. konkludent durch Herausverlangen des Erlöses oder Verklagen
        • Problematisch an dieser von der h.M. favorisierten Lösung ist, das mit der Genehmigung das Geschäft eigentlich nicht mehr alseines eines Nichtberechtigten anzusehen ist (exTunc wirkung des§ 185 II 1. Var. BGB.
      • Bezieht sich nur auf Rechtsfolge
        • Sonst wäre Prüfungspunkt 3 ()
      • (P) Genehmigung wg.§ 946 ff. unmöglich
        • Wenn der Erwerber des Diebes schon durch Verarbeitung Eigentum erlangt hat, hat E keine Verfügungsbefignis mehr
        • Genehmigung des urspr.Eigentümers trotzdem ok,Analogie contra legem
          • Variante desJungbullenfalls
          • Arg.: gleiche Interessenlage

    • Wenn ()

      • (P) §§ 985, 285 analog ?

• Grundlagen

  • Vorprüfung: AnwendbarkeitNiemals Sperrwirkung des eigentümer besitzer verhältnis § 993weil § 816 = Verlängerung des Eigentums

  • In Klasuren typischerweise zusammen mit

    • § 285 analog wg. commodum ex negotiatione

    • Angemaßter GoA, §§ 677, 687 II, 681 II

• Folge

  • Abzugsfähigkeit des an Vorderdermann des Nichtberechtigtengezahlten Kaufpreises, § 818 II

    • BGH: nein

      • Arg.: Zahlung an Vordermann ist nicht kausale Folge, sondern Ursache der Bereicherung des Nichtberechtigten

    • Arg.: § 816 tritt an die Stelle des § 985, dem Nichtberechtige ebenfalls den seinerseitsgezahlten § 433 II nicht hätte entgegensetzen können (keine Verwendung, § 994)

    • Arg.: dem Nichtberechtigten ist es eher als E zuzumuten, gegen Vordermann vorzugehen (§ 435) weil er ihn schon kennt

  • Herausgabe von obj. Wert oderErlös bei Überwertverkauf?

    • M.M.: nur obj. Wert

      • Arg.: Eingriff in fremden Rechtskreis durch Abschöpfen von Gewinnen,nur bei angemaßter Eigengeschäftsführung (687 II) möglich
      • Arg.: § 816 ist Unterfall der Eingriffskondiktion, wo auch nur obj. Wert, § 818 II

    • H.M.: tatsächlicher Erlös

      • Arg.: Wortlaut, § 816 als Spezialvorschrift zur Eingriffskondiktion
      • Arg.: bei Vereitelung obligatorischer Ansprüche wird auch mittels § 285 Gewinn abgeschöpft
      • Arg.: Berechtigter trägt Risiko von Unterwertverkauf, also soll er um umgekehrten Fall profitieren

    • Vgl.: aufgedr. Bereicherung, § 818 II

  • Herausgabepflicht desDritten, § 816 I S.2

    • Bei Unentgeltlichkeit

      • Vgl. § 822, aber da 'eines Berechtigten'

    • Analoge Anwendung auffehlenden Rechtsgrund?

      • H.M.: nein
        • Arg.: Direktkondiktion nur in Ausnahmen (§ 822), Einredeverlust!
      • A.A.: ja
        • Arg.: in beiden Fällen schuldet man keine Gegenleistung
      • Vgl. § 988 im eigentümer besitzer verhältnis