Actio libera in causa (alic)

• Gründe für die Erschaffung der Alic

  • Schuldunfähigkeit (§ 20) bei Haupttat

  • Vollrausch (§ 323a) hat zu geringen Strafrahmen

  • § 222 ohne alic möglich

• Streitstand

  • A.A.: Ausnahme vom KoinzidenzPrinzipAusnahmeModell

    • Voraussetzung: Doppelvorsatz auf BetrinkenundTathandlung

    • Arg.: Teleologische Reduktion von § 20 nötig, da Herbeiführung der Schuldunfähoigket rechtsmissbräuchlich

    • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG

    • Con.: Verstoß gegen Wortlaut von§ 20 'bei Begehung der Tat'

  • H.M.: Tatbestandslösung Vorverlagerungstheorie

    • = Versuchsbeginn liegt bereits in Herbeiführung des Zustands der Schuldunfähigkeit

      • Berauschung=Tathandlung
        • Geht aber nur, wenn Tathandlung wie in § 212 nicht konkretiesiert
        • Z.B. nicht in § 315c Führen des Fahrzeugs
        • Versuchsbeginn: ab erstem Schluck

    • Arg.: Unmittelbares Ansetzen (+), da Herbeiführung der Schuldunfähigkeit entscheidene Ursache für späteres Geschehen

    • Con: Stilisiert straflose Vorbereitungshandlung zum Versuch

    • Con.: Keine Anwendungsmöglichkeit bei Tätigkeitsdelikten,da tatbestandliche Handlung letztlich wieder das Betrinken ist

    • Unteransatz: Lösung über mittelbare TäterschaftWerkzeugtheorie

      • Arg.: Haftungsstruktur wie bei mittelbarer Täterschaft durch IchSpaltung
      • Con.: IchSpaltung ist StrafR fremd
      • Con.: § 103 II GG
      • Täter ist kein 'anderer' iSd § 25 Abs.1 Alt.2
      • Neue Prüfung: Töten durch mittelb. Täterschaft

    • Neue Prüfung: Töten durch Betrinken

    • Deshalb nur vorsätzliche alic strafbar

  • H. L.: Ablehnung der Rechtsfigur insgesamtUnvereinbarkeitstheorie

    • Arg.: Kein kriminalpolititsches Bedürfnis, da Strafbarkeitslücken von § 3232a geschlossen werden

  • Streng: Tathandlung= GesamtheitAusdehnungs Modell (weglassen)

    • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG

    • Con.: Versuchsbeginn wird viel zu weit nach vorne verlagert

• Grundlagen

  • Vorgehensweise in der Klausur

    • Prüfung der Rauschtat selber

      • Zuerst: Auf Schuldebene über § 20 Problem der Alic aufwerfen
      • Dann: Ausnahmemodell behandelnundablehnen

    • Dann: Prüfung der actio praecedens (SichBetrinken)

      • TatbestandsModelundUnteransatz aufgrund der offenen TBFormulierung aufwerfenundablehnen

    • Bei Ablehnung des TatbestandModells:ggf. strafbare Fahrlässigkeitstat prüfen

    • Schließlich: ggf. Prüfung von § 323a

      • § 323a und alic können auchnebeneinander vorliegen

  • Prüfung der vorsätzlichen Alic

    • Objektiv

      • Sich Berauschen
      • Ausführung der Tat in diesem Zustand
        • Folge (P) obj.Zurechnung
          • Atypischer Kausalverlauf
          • Aber bei vors. alic kein Problem

    • Subjektiv: Doppelvorsatz

      • Mind. Eventualvorsatz bezgl. SichBerauschens
      • Mind. Eventualvorsatz bezgl. konkreter Rauschtat
      • Vorsatzwechsel: unstreitig nur § 323a
      • Folge (P) Verwechslung des Opferswährend Trunknheit
        • BGH: Error in persona nur beachtlich,wenn ganz andere Tat begannen wird
          • Deshalb idR nur aberratio ictus, da im relevantenZeitpunk (Betrinken) Vorsatz auf verfehlte Person gerichtet :RT: keine Konkretisierung auf gesehenen Menschen
        • H. L.: Beachtlich gem. § 16 I S.1, da Werkzeug fehlgeht
          • Con.: zu pauschal

  • Fahrlässige Alic?

    • Ausgangspunkt: Andere Problemlage,da in Vergangenheit offenes Delikt

    • H. M.: Entbehrlich zur Strafbarkeitsbegründung

      • Arg.: Keine Versuchsparallele

    • A. A.: Nötig zur Vorsorge gen Überdehnung der allgm. FLKGrds.,indem Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetztens übertragen wird

    • Klausur: genau Prüfung der FHLVoraussetzungen