Zurechnung bei Täterschaft und Teilnahme, § 28 I, II

• Gesetzliche Umsetzung

  • Für Vorsatzdelikte

    • Täter § 25

      • = Täter hat unmittelbare Handlungsherrschaft inne
      • Nur eine Person handelt
        • Keine Erwähnung von § 25 II
      • Zusammenwirken mehrerer Personen, aberjede verwirklicht obj. TB in eigener Person
        • Tatnächsten ohne § 25 II prüfen
        • Erwähnung von § 25 II erst danach
      • Mehrere Personen handeln gänzlich unabhängigvoneinander, verwirklichen Erfolg aber gemeinsam
        • Absichern, dass kein Kausalitäts/Zurechnungsproblem übersehen wurde
        • Absicher, dass keine Form der Mittäter/mittelbarer Täterschaft vorliegt
        • Beim 2. mögl. Täter kurz im obj. TB festhalten, dass unabhängig voneinanderausgeführtenTatverwirklichung nicht unmöglich ist (Nebentäterschaft

    • Teilnehmer§§ 26, 27

      • Limitierte akzessorisch über die Tat einesAnderen begründete (subsidiäre) Teilnahme
        • Allgmein: Nur vorsätzliche rechtsw. Haupttat erforderlich
        • Zusätzlich: ggf. TBVerschiebung nach § 28 II bei bes. persönl. TBM gem. § 14
          • § 28 I StGB Strafbegründend (Rspr § 211): Kenntnis des Teilnehmers vorausgesetzt,aber falls TBM bei Teilnehmer () nur Milderung;für sich genommen in Klausur nie anzuwenden
          • § 28 II StGB Strafschärfend (hL § 211): Anwendung nur, wenn Teilnehmer TBMselbst aufweist,undzwar auch wenn es Täter fehlt = ggf. TBVerschiebung
          • Prüfungsort: Prüfung unter 3. nach OTBundSTB
      • Schuldfrage höchstpersönlich, § 29
        • Kann dazu führen, dass anderer mittelbarer Täter ist

    • Ggf. weitere Akzessorietätslockerung§ 28 II

    • (P) AbgenzungTäter / Teilnehmer

  • Für Fahrlässigkeitsdelikte gilt Einheitstäterbegriff

    • = Jeder, der Erfolg fahrlässig herbeiführt ist Täter

• Grundgedanken

  • Abschichtung strafrechtl. Verantwortlichkeit bei Beteiligung Mehrerer

    • Kein Einheitstäterbegriff, der Differenzierung in Strafzumessung ermöglicht

  • Begründete Zurechnung arbeitsteiliger Strafbegehung

    • Keine Entlastung auf Anhieb, wenn ein TatbeteiligterStraftat nicht (vollständig) in eigener Person verwirklicht

• Begründungsmodelle

  • AT

    • BGH: Abgrenzung auf subj. Ebene anhand Willen zur Tatgemischt subjobj. Theorie

      • Indizien:
        • Interesse am Taterfolg
        • Umfang der Tatbeteiligung
        • Tatherrschaft

    • A. A.: rein obj. anhand TatausführungshandlungTatherrschaftslehre (unterschiedl. Ausprägungen)

      • = Vom Vorsatz umfasstes planvoll lenkendes/mitgestaltendes IndenHändenHalten des tatbestandl. Geschehensablaufsunddamit Zentralgestalt
      • Teilnehmer fördert Geschehen lediglich als Randfigur
      • Fallgruppen
        • Handlungsherrschaft§ 25 I Var. 1
        • Willens/Wissens/Organisationsherrschaft§ 25 I Var. 2
        • Funktionale Handlungsherrschaft§ 25 II

    • Ehemals.: rein subj. anahnd GesinnungAnimusTheorie (nur historisches Wissen)

• Klausur:

  • TäterschaftundTeilnahme durchdenken

  • Mehrere Beteiligte nur bei mangelnder Unterscheidbarkeitundeinheitlicher rechtl. Beurteilung gemeinsam prüfen

  • Grds.: Täter vor Teilnehmer

  • Tatnächsten zuerst prüfen

    • Täter vor Teilnehmer

    • Mehrere Beteiligte nur bei mangelnder Unterscheidbarkeitundeinheitlicher rechtl. Beurteilung gemeinsam prüfen

    • Täterschaft für konkreten TB prüfen

    • Immer konkrete Täterschafts/Teilnahmeform prüfen

    • Zurechnungsinstitute ( § 25 II) nur bei Bedarf

    • Immer konkrete Täterschafts/Teilnahmeform prüfen

    • Täterschaft für konkreten TB prüfen

    • Zurechnungsinstitute ( § 25 II) nur bei Bedarf

    • Ggf. BTEinschränkung der Möglichkeittäterschaftlichen Tatbegehung beachten

      • Zusätzliche Täterschaftskriterien durch SonderundPflichtdelikte
      • Eigenhändige Delikte schließen Zurechnung aus
      • Keine Zurechnung tatprägender Absichten

  • Prüfungsstandort: Im obj. TB

• Zurechnung

  • Objektive TBMauch obj. Qualis

    • Mittäter, TeilnehmerZurechnung gem. § 25 II, 26, 27 wenn eigener Vorsatz (+)

      • Z.B.: A droht, B nimmt weg iRd § 249
      • Z.B.: A hat beim Raub Waffe dabei, was B weiß
      • Z.B.: Anstifter weiß, dass Täter heimtückisch töten wird
      • (P) Exzess eines Mittäters
        • Auch: konkludente Erweiterung des Tatplans

  • Täterbezogene TBM= strafbegründenepersönliche Mermale § 28 I

    • Z.B.: Bereicherungsabssicht (§ 263)

      • Z.B.: Zueignungsabsicht (§ 242)

    • Subj. Mordmerkmale (1. + 3. Gruppe) nach BGH Meinung

    • Garantenstellung (§ 13)

      • Vermögensbetreuungspflicht (§ 266)

    • Echte Sonderdelikte

      • §§ 331, 339
      • = es gibt keine GrundTB für Jedermann

    • Mittäterkeine Zurechnung

      • Z.B.: A und B klauen Handy, schlagen C auf Flucht nieder, A soll Handy behalten:RT: B hat keine eig. Besitzhaltungsabsicht, Zurechnung (), daher bei ihm § 252 ()
      • Generell keine Zurechnung von subj. / täterbezogenen Merkmalen beim Mittäter

    • Anstiftung § 26, Beihilfe § 27möglich, aber Milderung, § 28 I

      • Man kann zum Diebstahl anstiften oder beihelfen, ohne eigene (Dritt) Aneignungsabsicht zu haben
      • Aber dannMilderung, § 28 I
        • Sonderfall: gekreuzte Mordmerkmale
          • BGH: Verdient keine Privilegierung,wenn eigenes subj. Mordmerkmal

  • Täterbez. Qualis= strafschärfende persönl.Merkmale § 28 II

    • Mittäter und TeilnehmerPrivilegierung gem. § 28 II

      • Z.B.: A und B töten X, nur B handelt aus Habgier
      • Z.B.: Anstiftung zu Körperverletzung im Amt (§ 340) ist nur Grunddelikt § 223

    • Bandenmitgliedschaft (§ 244 I Nr.2), Anvertrautsein (§ 246 II)

    • Subj. Mordmerkmale (1. + 3. Gruppe) nach Lit. Meinung

    • Unechte Sonderdelikte

      • § 258a, 340 (Amtsträgerschaft)

  • Täterbez. Regelbeispiele

    • Anwendungdes § 28 II analog

      • H.M.: ja, Privilegierung des § 28 II (+)
      • Arg.: Tatbestandsähnlichkeit

    • Analogie zugunsten des Täters im Strafrecht immer möglich (Art. 103 GG)

    • Z.B. nur die anderen Täter stehlen gewerbsmäßig (§ 243 2. Nr. 3)

  • Tatbez. Regelbeispiele

    • Werden analog§ 25 II zugerechnet

    • Z.B.: sonstige Alternativen des § 243

  • ErfolgsqualisiSd § 18

    • Mittäterjederbundesrataucht Fahrlässigkeit