Inhalt von Schuldverhältnissen

• SchV = Sonderverbindung zwischen zwei oder mehreren Personen,kraft derer der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung zu fordern berechtigt ist, § 241 I BGB

• Pflichten

  • Allgemeine Leistungspflicht § 241 I 1

  • Leistung nach Treu und Glauben § 242

    • Treupflichten

    • Schutzpflichten

    • Aufklärungspflichten

    • Mitwirkungspflichten

• Obliegenheiten

  • Keine einklagbare Pflicht, sondern Verhaltensanforderung im eigenen Interesse!(bringt rechtliche Nachteile) Bsp. § 377 I HGB Untersuchungspflicht

• Leistungsgegenstand

  • Stückschuld

    • Konkretindividuell

  • Gattungsschuld, § 243

    • Meist bei vertretbaren Sachen iSd § 91

    • Beschränkte Gattungsschuld = Vorratsschuld

      • Bei Verminderung des Vorrats und mehreren Gl. ist der Sch.zur anteilsmäßigen Kürzung der Forderungen berechtigt und verpflichtet

    • Konzentration/KonkretisierungUmwandlung in Stückschuld § 243 II BGB

      • So anbieten, dass es nur nocham Gläubiger liegt,die Sache anzunehmen
      • Beim Kauf: mangelhafte Sache eigentlich keine Konkretisierunges sei denn Käufer nimmt an

  • Wahlschuld § 262 ff.

    • Bei der Wahlschuld werden mehrere verschiedene Lstgen wahlweise geschuldet,die Gattungsschuld bezieht sich auf eine von mehreren gleichartigen Lstgen

      • Bspw.: Rücknahme einer Sache gegen Gutschrift:Wahlrecht des Gutschriftinhabers über alternativ zubewirkende Gegenstände aus dem Warenlager des Verkäufers

  • Ersetzungbefugnis(facultus alternativa)

  • Geldschuld

    • IdR Geldsummenschuld(= Gl. trägt Risiko der Geldentwertung

      • Ausnahmsweise: Geldwertschuld(= richtet sich auf den in Geld zu berechnenden Werteines Gegenstandes/Vermögensanteils); z.B. SE nach § 249 II

    • Konkretisierung erst bei Übergabe,§ 270 I

      • Banküberweisung ist nach h.M. nur Leistung an Erfüllungs statt, § 364 I
      • P: Leistungsort
        • Bisher: 'qualifizierte Schickschuld': Sch. trägt Verlustgefahr bei Übermittlung, nicht Verzögerungsgefahr
        • Neu: ZVerzugsRL: Rechtzeitigkeit richtet sich nach Erhalt des Betrags :RT:bundesratingschuldBesonderheit: Nach § 270 IV ist der Gerichtsstand iSd § 29 ZPO Wohnsitz des Schuldners

    • Automatische Übernahme desBeschaffungsrisiko (§ 276 I 1)

      • 'Geld hat man zu haben'
      • Unmöglichkeit kann nicht eintreten

• Leistungszeit § 271

  • Fälligkeit

    • Gläubiger kann die Leistung verlangen, § 271

    • Schuldnerverzug

  • Erfüllbarkeit

    • Schuldner darf leisten, Gläubiger muss annehnen

    • Annahmeverzug

  • Fixgeschäfte

    • Absolutes Fixgeschäft'steht und fällt'

      • Nichteinhalten führt zur Unmöglichkeit

    • Relatives Fixgeschäftwichtig, aber nicht wesentlich

      • Im BGB: nur Pflichtverletzung
        • Schadensersatz, § 286
        • Rücktritt nach § 323 Ikeine Frist § 323 II Nr. 2
      • Im Handelsrecht: SE statt derLeistung (§ 376)

• Leistungsort, § 269

  • Begriffe

    • Erfüllungsort

      • = Leistungsort in §§ 447,448,644 II / Erfüllungserfolg tritt ein

    • Leistungsort

      • = wo die Leistungshandlung durch Schuldner vorzunehmen ist

    • Erfolgsort

      • = wo der Leistungserfolg iSv § 362 eintritt

  • Arten, Bestimmungen, § 269

  • Bedeutung

    • Verzug

    • Konkretisierung bei Gattungsschulden § 243 II

    • Gerichtsstand § 29 ZPO

    • Unmöglichkeit, Gefahrtragung bzgl. Gegenleistung § 446 1

• Art und Weise der Leistung

  • Teilleistung, § 266

  • Leistung durch Dritte, § 267

    • Persönliche Leistungspflicht

      • § 267 ()