Mittäterschaft, § 25 II StGB

• Schema § 25 II StGB :

  Prüfung

  1. obj. TB

     des § 25 II StGB des § 25 StGB des § 25

     1. Gemeinschaftlicher Tatplan/ Tatentschluss

        • (P) Abgrenzung TundT

     2. Gemeinschaftliche Tatausführung/TBsverwirklichung

     3. Sonstige täterschaftsqualifizierende Umstände

        • Sonderdelikte

        • Garantenstellung

  2. subj. TB

     des § 25 II StGB   des § 25 StGB des § 25

     1. Vorsatz bezgl. aller obj.

        Tatumstände, einschließlich Täterschaft

        • (gesetzl. nicht

          geregelter) Exzess

          • = Beteiligter geht über gemeinsamen

            Tatentschluss (=Zurechnungsgrenze) hinaus

          • fremder Vorsatz wird niemals zugerechnet

        • Konkludente

          Tatplanerweiterung

          • Abgrenzung

            zum Exzess

            • BGH: Nicht jede Abweichung vom urspr. Plan begründet

              Exzess. In Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige

              Abläufe werden idR vom Willen aller Beteiligten erfasst

     2. Besondere subj. Merkmale

  3. Ggf. TB-Verschiebung gem. § 28 II StGB

• Probleme

  • Scheinmittäterschaft

    Irrtum über die Mittäterschaft

    • Lit.: keine Zurechnung

      § 30 II StGB 3. Var.

      • Arg.: unm. Ansetzen ist objektiv zu bestimmen, also (-)

      • Türklingel Fall

        • es verbleibt bei § 30 II StGB

        • Zugriff schon bei Klingeln ? kein Ansetzen, keine Zurechnung (-)

    • Zurechnung (+)

      auch bei Vollendung

      • A und B überfielen aufgr. gemeinsamen Plans den O. Während A den O in Schach hielt, suchte B Geld,

        was er auch fand. A sagte er aber, er habe nichts gefunden. A und B verließen daraufhin den Tatort

      • Arg.: im Zeitpunkt der Wegnahme noch Zueignungsabsicht

      • Arg.: Hintergehung entspricht dem Fall, dass Angeklagter selbst sich von

        der Tat mental distanziert ? § 24 StGB durch bloßes Aufgeben nach Vollendung (-)

      • con.: Mittäterschaft setzt gemeinsamen Tatplan voraus

    • beim Versuch reicht vermeintliche

      Mittäterschaft aus, um Tatbeiträge

      (= unmittelbares Ansetzen) zuzurechnen

      • Arg.: beim Versuch kommt es nur auf Vorstellung des Täters an

        • unm. Ansetzen bei § 13 StGB

      • Folgeproblem: Gesamtbetrachtung, oder Einzelbetrachtung?

      • Münzhändler Fall

    • Folge(P) gemeinschaftl. Kör-

      perverletzung, § 224 StGB Nr.4

      • e.A.: nein

        • Arg.: Wortlaut § 25 II StGB ?gemeinschaftlich?; schuldlos Handelnder (ETBI) ist kein Beteiligter

      • h.M.: ja

        • Arg.: Opferschutz

  • Zurechnung des Tötungesetzliche Schuldverhältnisseersuchs

    an sich selbst 'friendly fire'

    • h.M.: auch für selbst Betroffenen untauglicher Versuch, da nur Handlungsunrecht zugerechnet

    • a. A.: außerhalb des gemeinschaftlichen Tatplans, also keine Zurechnung

  • Fremde Ausnutzung

    eigener Tatvorbereitungen

    • BGH: Keine Tatzurechnung zu A, da andere Tat begangen wurde

  • unmittelbares

    Ansetzen

    • ein Mittäter setzt iRd gemeinsamen Tatplans an(Gesamtlsg.)

    • sonst denkbar: konkludente Einwilligung, bei Abweichung

  • Sukzessive Mittäterschaft

    • mittäterschaftbegründender Eintritt in eine bereits begonnene Tatausführung ist problemlos möglich

    • (P) Inwieweit kann einem nachträglich hinzukommenden Täter bereits verwirklichtes Tatunrecht (insb. vor seinem Eintritt verwirklichter Erschwerungsgrund) zugerechnet werden?

      • Neuer Knoten

• Grundlagen

  • = Bewußtesundgewolltes Zusammenwirken bei der Tat

    aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses

    • gemeinsamer Tatplan

      • Kenntnis von den wesentlichen Grundzügen der Tat und (konklundentes) Einvernehmen über die Begehungsweise

    • gemeinschaftliche Tatausührung