Mittäterschaft, § 25 II

• Prüfung

  • Obj. TB

    • Eigene Tatbeiträge des Geprüften

      • (P) Abgrenzung TundT

    • Verwirklichung restl. TBM durch andere Person

    • Zurechnung fremder Beiträge, § 25 II

      • Gemeinsamer Tatenschluss
        • =(Ausdrückliches/konkludentes) Einvernehmen über bewußtes arbeitsteiligesZusammenwirken zur Begehung einer hinreichend konkretisierten Straftat
        • Nicht ausreichend: Einpassungsbeschluss eines Einzelnen
        • SukzessiveMittäterschaft
          • = Jemand greift in KenntnisundBilligung des von anderem begonnenen Handelns in Geschehen ein, sich mit anderenvor Tatbeendigung zu gemeinschaftlichen weiteren Ausführung verbindetundwesentlichen Tatbeiträge erbringt
          • BGH: möglich
            • Dolus subsequens
              • Arg.: es geht um endgültige RG Beeinträchtigung
              • Con.: § 16 sagt, Vorsatz muss bei Begehung der Tat vorliegen
                • Verlangt allerdings nicht unbedingt bei Anbeginn
              • Einwilligung in denverbrecherischen Gesamtplan
            • BGH LundL2008, 31
              • Keine generelle Abkehr von der sukz. Mittäterschaft, aber Einräumung,dass zumindest bei KV nach Beendigung keine Zurechnung mehr
          • Lit.: unmöglich
            • Arg.: er hat keine Tatherrschaft, weil kein Hemmen / Ablaufen (schon vollendet)
          • Voraussetzungen
            • Keine Tatbeendigung
            • Kommunikative Herstelung einer einvernehmlichen Tatfortführung
            • Leistung wesentlicher Tatbeiträge
            • Kein abgeschlossenes Tatgeschehen
            • Kein abgeschlossenes TatgeschehenGrenze
              • H. M.: Bis zur TatbeendigungBeendigungstheorie
                • Arg.: Deliktsphase dauert bis zur mat. Beendigung an
                • Arg.: Gesetz bezeichnet mit Vollendung nur mat. Mindestmaß des zur TBErfüllung notwendigen Unrechts
                • Con.: Beendigungsphase zu unbestimmt
                • Con.: Verstoß gegen Art. 103 II GG
              • A. A.: Bis zur TatvollendungVollendungstheorie
                • Arg.: Mangels tatbestandsmäßiger Handlungkeine TBVerwirklichung mehr
                • Arg.: Tatentschluss unmöglich.da Tat bereits begangen
      • Gemeinschatliche Tatausführung
        • Ausgangspunkt: Auch Mittäter muss Zentralgestalt des Tatgeschehens sein:RT:infolge eigenen wesentlichen objektiven Tatbeitrages funktionelle Tatherrschaft
          • Roxin: wesentlicher Beitrag im AusführungsstadiumStrenge Tatherrschaftslehre
            • Arg.: Verweis auf Bezug zu der am TB gemessenen Tatverwirklichung
            • Arg.: Tatherrschaft sollte wirklich aktuelle Steuerungsmacht bedeuten
            • Arg.: Erfoderliche Abgrenzung zur Anstiftung
          • H. L.: wesentlichen Tatbeitrag, der in Vorbereitung liegenkann, solange Tatausführung wesentlich mitbestimmtweite Tatherrschaftslehre
            • Arg.: Tatprägendes Gewicht der Planung
            • Arg.: Große Bedeutung der Vorbereitung
            • Arg. ad absurdum, gerade Chefkann Täterschaft stets vermeiden
          • BGH: Tatbeteiligter, der nicht bloß fremdes Tun fördert, sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderenundumgekehrt will über wertende Beurteilung nach gesamten von seiner Vorstellung umfassten Umständensubj. Theorie auf obj.tatbestandlicher Grundlage
            • Con.: Kriterium des Täterwillens ist zu belegen
            • Con.: Abgrnezung beliebig aufgrund der KriterienVielzahl
            • Con.: Angesichts obj. Abgrenzbarkeit, subj. Kriterien unnötig
            • Con.: Keine Wertung losgelöst vom TB erlaubt
            • Con.: Kriterium des Eigeninteresses versagt bei DrittbegünstigungsTB
        • Tatbeitrag nur imVorbereitungsstadium
          • Nach Animustheorie unproblematisch
            • Beitrag gleich in welchem Stadium
          • Tatherrschaftslehre: großer Beitrag bei Vorbereitung gleicht Minus bei Ausführung aus
            • Buzzword:funktionelle Tatherrschaft
          • Strenge Tatherrschaftslehre: Mitwikrungim Ausführungsstadium notwendig
            • Arg.: Grenzen zur Teilnahme verwischen sonst
              • Stafbarkeitslücken so zu schließen
            • Ausnhahme: bei Verbindung per Telefon

    • Sonstige Täterschaftsqualifizierende Umstände

  • Subj. TB

    • Vorsatz bezgl. aller obj. Tatumstände, einschließlich Täterschaft

      • Exzess
        • = Beteiligter geht über gemeinsamen Tatentschluss (=Zurechnungsgrenze) hinausundbegeht damit insoweit nicht zurechenbare Tat
      • Konkludente Tatplanerweiterung
        • Abgrenzungzum Exzess
          • BGH: Nicht jede Abweichung vom urspr. Plan begründetExzess. In Schwere und Gefährlichkeit gleichwertigeAbläufe werden idR vom Willen aller Beteiligten erfasst

    • Besondere subj. Merkmale

  • Ggf. TBVerschiebung gem. § 28 II

  • RW und Schuld

• Probleme

  • Irrtum über dieMittäterschaft

    • BGH: vermeintliche Mittäterschaft reichtbeim Versuch (§ 22) aus, um Tatbeiträge(= unmittelbares Ansetzen) zuzurechnen

      • Arg.: beim Versuch kommt es nur auf Vorstellung des Täters an
        • Unm. Ansetzen beim Unterlassungsdelikt
      • Folgeproblem: Gesamtbetrachtung, oder Einzelbetrachtung?
      • Münzhändler Fall

    • H.M.: keine Zurechnung, § 30 II 3. Var.

      • Arg.: unm. Ansetzen ist objektiv zu bestimmen, also ()
      • Türklingel Fall
        • Es verbleibt bei § 30 II
        • Zugriff schon bei Klingeln :RT: kein Ansetzen, keine Zurechnung ()

    • Folge(P) gemeinschaftl. Körperverletzung, § 224 Nr.4

      • E.A.: nein
        • Arg.: schuldlos Handelnder (ETBI) ist kein Beteiligter
      • H.M.: ja
        • Arg.: Opfersicht

  • Zurechnung des Tötungsversuchs an sich selbstFriendly fire

    • H.M.: auch für selbst Betroffenen untauglicher Versuch, da nur Handlungsunrecht zugerechnet

    • A. A.: außerhalb des gemeinschaftlichen Tatplans, also keine Zurechnung

  • Fremde Ausnutzung eigener Tatvorbereitungen

    • BGH: Keine Tatzurechnung zu A, da andere Tat begangen wurde

  • UnmittelbaresAnsetzen

    • Ein Mittäter setzt iRd gemeinsamen Tatplans an

    • Sonst denkbar: konkludente Einwilligung, bei Abweichung

• Grundlagen

  • = Bewußtesundgewolltes Zusammenwirken bei der Tataufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses