Rechtsscheinshaftung: Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht

• Duldungsvollmacht

  1. Wissen

     • Die Zurechenbarkeit des Rechtsscheintatbestandes setzt voraus, dass der Vertretene das Verhalten des von ihm nicht

       bevollmächtigten Vertreters

       
       

       kannte und 

       
       

       nicht dagegen eingeschritten ist, obwohl ihm das möglich gewesen wäre

     • Abgrenzung

       konkludente Vollmacht

       • = Wissen und Wollen

       • Duldungesetzliche Schuldverhältnisseollmacht = nur Wissen

  2. Gutgläubigkeit

     d. Geschäftspartners = Rechtsschein der Bevollmächtigung 

     • Geschäftspartner muss nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte aus dem Verhalten des Vertreters auf eine Bevollmächtigung durch den Vertretenen schließen können

     • Neuer Knoten

• Anscheinsvollmacht

  • Schema:

    Prüfung

    1. fahrlässiges

       Nichtwissen

       • Der Vertretene kennt das Handeln des Scheinvertreters nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen müssen.'
         

    2. Gutgläubigkeit

       d. Geschäftspartners = Rechtsschein der Bevollmächtigung

       • Geschäftspartner kann nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte aus dem Verhalten des Vertreters auf die Bevollmächtigung schließen

       • Zusatzvoraussetzung: Gewisse Häufigkeit und Dauer des Auftretens

  • (P) Rechts-

    folge

    • h.M.: Wirksamkeit,

      positives Interesse

      • Arg.: Schutzwürdigkeit

        • nur Erfüllungsinteresse wird dem gesetzten Rechtsschein gerecht

        • vgl. mit §§ 170 BGB ff auch dort wird ein gesetzter Rechtsschein zu einer wirksamen WE

      • (P) Wahlrecht zw. Inanspruchnachme des

        Vertretenen auf § 311 BGB oder Vertreter § 179 BGB

        • h.M.: kein

          Wahlrecht

          • Gegner hat kein berechtigtes Interesse an Haftung

            aus § 179 BGB , wenn er Erfüllung verlangen kann

        • prozessual: Streitverkündung, Alternativverhältnis der Ansprüche

    • a.A. (Medicus): CIC,

      bloß neg. Interesse

      • Arg.: Verschulden und Wirksamkeit sind unterschiedliche Kategorien

      • fahrlässiges Verhalten stellt keine Willenserklärung dar, vgl. h.m. zur abhandengekommenen WE

      • Arg.: Berücksichtigung, dass anders als bei §§ 171, 172 BGB nur Fahrlässigkeit

  • Anerkennung der Rechtsfigur

    • Lit. vereinzelt: generell nicht anzuerkennen

      • schuldhaftes Verhalten d. Vertretenen kann nicht mit WE gleichgesetzt werden

      • c.i.c. n. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB geeignetere Rechtsfolge

    • vermittelnde Ansicht: Anerkennung nur im Handelsverkehr

      • erhöhtes Bedürfnis nach Rechtssicherheit

    • BGH u. h.L.: generell anzuerkennen

      • Wertung d. §§ 170 bis 173 BGB: Erfüllungsanspruch bei Vorliegen bestimmter Rechtsscheinstatbestände

      • keine sachliche Rechtfertigung für Unterscheidung zw. Kaufleuten und sonstigen am Wirtschaftsleben teilnehmenden Personen

• weitere

  • § 172 BGB

    • nur bei vorsätzlicher Weggabe der Urkunde

      • vgl. (P) Bürgschaft

    • z.B. nicht: unbefugtes Verwenden von Briefpapier

  • § 54 HGB

  • § 56 HGB

• Grundlagen

  Rechtsscheinshaftung

  • für den Rechtsschein von Erklärungen kommt

    es immer auf die Zurechenbarkeit an

    • vgl. § 15 III HGB

    • anders als beim § 932 II BGB

      ? dort keine Erklärung!

  • Zurechenbarkeit in Form von: Wissen (Duldungsvollmacht),

    Wissenkönnen (Anscheinsvollmacht), Weggabe einer Urkunde

  • Schema: Rechtsscheintatbestand

    • I. Tatbestand

      1. objektiver Rechtsscheintatbestand

         • Anhaltspunkte, die auf Bestehen einer Vollmacht hindeuten (§§ 133, 157 BGB)

      2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins

         • Geschäftsfähigkeit für Zurechenbarkeit erforderlich

         • Kenntnis (Duldungesetzliche Schuldverhältnisseollmacht)

         • Fahrlässige Unkenntnis (Anscheinsvollmacht)

      3. Kausalität des Rechtsscheins für Disposition

      4. Gutgläubigkeit des Dritten (§ 173 BGB)

    • II. Rechtsfolge

      • Verpflichtung des Vertretenen (§§ 164 I, III BGB)

    • Streit: Verzicht der Berufung auf Bestehen der Rechtsscheinsvollmacht

      • Kein Wahrecht des Dritten (BGH)

        • Arg.: Rechtsscheinvollmacht ist echte Vollmacht

          • Gegner hat kein berechtigtes Interesse an Haftung
            aus § 179 BGB , wenn er Erfüllung verlangen kann

        • Haftung gg. Vertreter ist subsidiär ( § 179 BGB)

          • Verweigerung der Genehmigung notwendig

      • Wahlrecht des Dritten

        • Rechtsschein dient allein dem Verkehrsschutz

        • Ansonsten trägt Dritter das Prozessrisiko gg. falsche Person vorzugehen

• Probleme

  • (P) Anfechtbarkeit von

    Rechtscheintatbeständen

    • hM keine Anfechtung vom Rechtsschein selbst

      • Keine Anfechtung wegen reinem Irrtum über bevollmächtigte Wirkung

      • Arg.: Systematik: Kein Vorliegen einer WE

      • Rechtsschein soll gerade zur positiven Bindung führen

    • Ausnahme: Auch tatsächlich erteilte Vollmacht wäre anfechtbar

      • Dann der Fall, wenn zusätzlicher Irrtum neben bloßen Rechtsschein vorliegt

      • ansonsten: stärkere Bindung als bei erteilter Vollmacht

  • (P) CIC Haftung des ver-

    meintl. Vertretenen, § 278 BGB

    beim falsus procurator

    • Geschäftsherr schaltet falsus procurator willentlich in Vertragesetzliche Schuldverhältnisseerhandlungen ein

    • eigenes Verschulden des Geschäftsherrn?

      • z.B.: Stempel / Briefpapier herumliegen lassen (str)

    • vgl. (P) bei §§ 107, 179 BGB

    • e.A.: nein, nur bei Verschulden, das über

      die Vortäuschung der VTM hinausgeht

      • Arg.: sonst Unterlaufung des Stellvertretungsrechts, wenn

        trotz Stellvertretung (-) Haftung des Hintermanns

    • h.M.: (+), §§ 311 II BGB ,

      280, 278

      • Arg.: Gesetzeswortlaut, Zurechnung des Verschuldens des f.p.

      • Arg.: kein genereller Vorrang des Stellvertretungsrechts normiert

      • Vertragspartner trägt Insolvenzrisiko des f.p.

        • vgl. Garantiehaftung § 179 BGB

      • Ratio § 31 BGB : Haftung nur dort, wo kein anderer haftet

    • Canaris: (-) wenn c.i.c. Haftung Erfüllung gleichkommt

  • Bedürfnis der Erbengemeinschaft, die

    gem. § 27 BGB eintritt, handlungsfähig zu sein

  • (P) Grenze im Recht der

    unerlaubten Handlungen

    • m.m: (-)

      • Wertung § 177 BGB ff

    • h.m:(+)

      • §§ 177 BGB ff sollen nur vor vertraglicher Bindung schützen

      • man lässt sich nicht im Vertrauen auf den Rechtsschein überfahren