Gutgläubiger Erwerb, § 932 ff.

• Grundlagen

  • Prüfung

    • § 929 S.1, Berechtigung aus Eigentum ()

    • § 185

      • Insb. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    • Dann Gutgläubigkeit als Ersatz für Berechtigung

  • (P) Rückerwerb desNichtberechtigten

    • Weiterveräußerung des gutl. Erwerbers an Dritte geht immer

    • Wertungsprobleme entstehen nur beim Rückerwerb (selbes RechtsVH)

    • 3 Fallgruppen

      • Hin und Herübereignung
      • § 323 oder §§ 119, 142
      • SiÜ
        • Arg.: ist nur vorläufiger Natur

    • E.A.: Rückfall anurspr. Eigenümer

      • Arg.: Wertungsaspekte
      • 1) Knüpfung des Eigentumserwerbsan schuldR Wirksamkeit (§ 139)
        • Con.: Verstoß gegen Abstraktionsprinzip
        • Unwirksamkeit führt aber nicht zu Rückfall an urspr. E!
      • 2) Geschäft für den, den es angeht
        • Entgegenstehender Wille wird fingiert (§ 242)
      • 3) analoge Anwendungdes § 158 II 2.Hs
        • Zwischenübereignung ist zwar keine Bedingung
        • Aber Arg.:bundesratingt Gedanken zum Ausdr., dass Ausgangszust. eintritt, wenn vorüberg. Zust. aufgeh.

    • A.A.: Rückerwerbkomplett wirksam

      • Arg.: Rechtserwerb des gutgläubig Erwerbers ist vollständig
      • Arg.: dogmatisch ist Rückfall nicht konstruierbar
      • Arg.: der urspr. E hat ausreichenden schuldR Anspruch aus SA

• § 932bei § 929

  • Guter Glaube reicht

    • Übergeben wirdhier ohnehin schon

      • Beim gutgläubig Erwerb kurzer Hand (§ 932 I 2) mussBesitz aber direkt vom Veräußerer erlangt worden sein

  • Sonderfall: gutgläubigGeheißerwerb

    • (P) reicht allein Besitzverschaffungsmacht als Gutglaubensträger?

    • E.A.: nein

      • Arg.: nicht gleichwertig zur Rechtsscheinswirkung des tats. Besitzes

    • H.M.: ja

      • Folge(P) ScheingeheißwerwerbWillensmängel der Geheißperson
        • Hemdenlieferungsfall
          • Hemdenhersteller A ist in wirtsch. Schwierigkeiten. B übernimmt daher die Sanieriung undschließt mit C ohne Offenlegung seiner Stellung einen KV + einigt sich auf Übereignung von Hemden.A (=Scheingeheißperson) liefert daraufhin an C. C zahlt aber an B. Kann A von C Rückgabe verlangen?
        • #
          • BGH: unbeachlich,Erwerb möglich
            • Arg.: Vergleich zu § 935
            • Arg.: Rechtsscheinträger ist die obj. Verschaffungsmacht, nicht subj. Einstellung
            • Arg.: § 133, 157
            • Im Beispielsfall dann aber zum. Herausgabe des Keufpreises von B über § 816
          • Lit.: hier kein gutgläubigErwerb möglich
            • Arg.: kein Schutz des guten Glaubens an Weisungen
        • Vgl.: (P) Zahlung des E an scheinbaren Hypothekar /GSInhaber (§ 1142) wenn notarielle Abtretung gefälscht

• §§ 929 S.1, 931, 934 BGB

  • Prüfung

    • A. §§ 929 S.1, 931, 934 Var.1 BGB(Der Veräußerer ist im Besitz der Sache)

      • I. Grundtatbestand der §§ 929 S.1, 931 BGB
      • II. Mittelbarer Besitz des Veräußerers (= rechtfertigende Besitzlage)
      • III. Guter Glaube, § 932 II BGB
      • IV. Kein § 935 BGB

    • B. §§ 929 S.1, 931, 934 Var.2 BGB(Der Veräußerer war kein Besitzer)

      • I. Grundtatbestand der §§ 929 S.1, 931 BGB
        • (P) Da der Veräußerer in dieser Variante nichtmittelbarer Besitzer ist, kann es vorkommendas er weder einen Vertraglichen noch einen gesetzlichen Herausgabeanspruch gegen den Dritten hat. Die Abtretung i.S.d. § 931 kann alsoins leere gehen. Soweit die anderen Vorraussetzungen dieser Variante aber erfüllt sind, hindert das einen ggE. gleichwohl nicht. Somit kann auch ein 'angeblicher/vermeitlicher' Herausgabeanspruch abgetreten werden.
          • Grundlage für den Rechtsschein ist hier nichtdie durch die Abtretung erfolgte Verschaffungdes mittelbaren Besitzes (§870), sondern die auf die Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers zurückzuführende erlangung des un oder mittebaren Eigenbesitzes.
      • II. Erwerb des Besitzes von Dritten (rechtfertigende Besitzlage)