Subventionsrecht

• Weitere (P) derZulässigkeit

  • Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

    • 2 StufenTheorie

      • #
        • 1.Stufe ('Ob') ÖR
        • 2. Stufe ('Wie') ÖR/ ZR
      • Con.: Aufsplitterung eines einheitlichen Sachverhalts
      • Con.: Erschwerung des Rechtsschutzes, 'Rechtswegspaltung'
      • Arg.: Grundrechtsschutz

    • Nicht maßgeblich ist die 2StufenTheorie beisog. 'verlorenen Zuschüssen'

      • Anders als bei Darlehen gibt es kein zivilR Verältnis sonderneinmaligen VA der dann durch Auszahlung erfüllt wird

  • Klagebefugnis

    • (P) subj. Recht ausSozialstaatsprinzip?

      • H.M.: nein, nur Staatszielbestimmung

    • (P) Klagebefugnis beiDrittanfechtungsklage

      • Vgl. rechts

    • Art. 108 III AEUV

      • Schützt gerade auch den Wettbewerber und gibt diesem subjektivesRecht darauf, dass verbotene Beihilfen rückabgewickelt werden

• Europarecht

  • Voraussetzungen

    • Subvention

      • Siehe unten

    • Rechtzeitige Anmeldungbei Kommission gem. Art. 108 III

    • Keine Wettbewerbsverzerrunggem. Art. 107 AEUV

  • Folgen beiVerstoß

    • Rechtswidrigkeitder Subvention

    • Generell

      • Äquivalenz: innerstaatl. Begrenzung gilt diskriminierungsfrei für in und ausländische Wettbewerber
      • Effektivität: innerstaatl. Begrenzung darf dem europaRDurchführungsverbot für nicht genehmigte Beihilfennicht die Effektivität nehmen

    • Konkret

      • Beteiligtenfähigkeitvon EU Ausländern
        • Natürliche Personen: Art. 7 EGBGB
        • (P) jur. Personen
      • Klagebefugnis
        • Europarechtskonf. Auslegung der Schutznormtheorie
        • Führt letztendlich zur franz. Interessentenklage
        • + subj. Recht aus Art. 108 III AEUV
          • S.o.
      • Keine Heilung durch nachträglich Anmeldung,weil das Zweck des Art. 108 III unterlaufen würde
      • Kein schutzwürdiges Vertrauen in § 48 II, weil nur Regelfall normiert
      • Ermessensreduktion auf Null gem. Art. 4 III EUV
      • Europarechtskonforme Auslegung, des § 48 IV, so dass Jahresfrist nicht gilt
      • (P) VO als RGLzur Rücknahmev. Subventionen
        • Insb. wenn nicht durch VA gewährt (also §§ 48 / 49 VwVfG nicht greifen )
        • H.M.: keine RGL
          • Arg.: das Verfahren richtet sich nach nat. Recht
      • (P) Nichtigkeit vonöR Veträgen, dieSubvention festsetzen
        • E.A.: analoge Anwendung des § 58 I
          • Vertoß gegen Beteiligung v. Drittbetroffenen
        • A.A.: analoge Anwendung des § 58 II
          • Verstoß gegen Beteiligung v. Behörde
        • A.A.: Anwendung von § 59 iVm § 134 BGB
          • Wobei § 107 AEUV als Verbotsgesetz gelten

• Subvention

  • Geber, Nehmer, Zweck, Gegenstandohne marktmäßige Gegenleistung

    • 'market economy test'hätte ein priv. Investor entsprechend agiert?

  • Auch: verlorener Zuschuss

  • Ausnahme im EuropaR: Kostenausgleichfür gemeinwirtschaftliche Aufgaben

    • 'AltmarkTrans'Entscheidung EuGH

      • Es liegt keine Subvention iSd Art. 107 AEUV vor
      • Arg.: Gegenleistung für Leistungen der Gemeinwirtschaftlichkeit
      • Arg.: daher tatsächlich kein finanzieller Vorteil

    • Sog.: AltmarkTransKriterien

      • Gemeinwirtschaftlichkeitder Aufgabe
        • Quasi öffentliche Aufgaben
        • Z.B.: Zuschüsse zur Tierkörperbeseitigung
      • Neutralität desAusgleichs
        • Objektivität
        • Transparenz
          • Unterscheidung zu privatwirtsch. Aufgaben
        • Festlegung im Vorhinein
      • Erforderlichkeit des Ausgleichs
      • Erforderlichkeit des Ausgleichs in gl. Höheauch für ein durchschn. Unternehmen

• Klausurkonstellationen

  • Unternehmen begehrt Subvention

    • Aus konkr. Gesetz

      • Dfferenzierung: Ermessen / gebundene Verwaltung
        • Im Zweifel: Emessen
          • Arg.: Finanz und Budgethoheit der Behörde
      • U.U.: Ermessensreduzierung auf Null durch Art. 3 GG, bei gängiger Vergabepraxis

    • Aus Rahmenplan

    • Aus Haushaltsplan

      • Kein subj. Recht, keineAnspruchsgrundlage
        • Grunds. rein interne Wirkung
          • Aber iVm Art.3 GG bei Vergabepraxis
        • IRd Klagebefugnis diskutieren
      • (P) Vorbehalt des Gesetzes,Rgläubigererforderlich?

    • Aus FBA

      • Z.B.: Behörde hat auf Homepage falsche Angaben zu den Voraussetzungen der Förderung gemacht
      • HessVGH:Anspruch ()
        • Arg.: FBA kann immer nur vorherigen Zustand wiederherstellen,der hier aber vorher wie nacher = keine Subvention war
        • Arg.: derartige Herstellung v. hypothetischen Zustand gibt es nur imSozialrecht, was hier aber mangels Vergelichbarkeit nicht analog gilt

  • Aufhebung d. Bewilligungsbescheids

    • Subjektives Recht ergibt sich schon aus Subventionsbescheid und nicht erst aus Art. 2 GG

    • StatthafteKlageart?

      • Verpflichtungklage auf neue Subvention wäre auch denkbar, aber Anfechtungsklage rechtsschutzintensiver, weil nur sie zu Gestaltungsurteil führen kann

    • (P) VABefugnis(mat. Problem)

      • Wurde Beihilfe durch VAoder öR Vertrag gewährt?

    • Ggf. Klagehäufung (§ 44 VwGO) und Prüfung von 2 VA: Kostenbescheid und konkludente Aufhebung des Gewährungsbescheids

  • Konkurrenten

    • NegativeKokurrentenklage

      • (P) Klagebefugnis beiDrittanfechtungsklage
        • Floskel: In Ermangelung einfachgesetzlicher Ausgestaltung des Subventionsrechtsmüssen die Lücken im Rechtsschutz richterrechtlich durch Heranziehung dernormexternen Wirkung Grundrechte geschlossen werden.
        • Subj. Recht aus Art. 12liegt nur dann vor, wenn
          • Konkurrenzverhältnis
          • Empfindliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs / Existenzbedrohung
      • Statthafte Klageart
        • Leistungsklage auf FBA anprüfen :RT: kein rw. Zustand,solange VA wirksam, daher Anfechtungsklage statthaft

    • PositiveKonkurrentenklage

    • VerdrängendeKonkurrentenklage

      • (P) statthafteKlageart
        • E.A.: Verpflichtungsklageals Versagungsgegenklage
          • Hier würde RSB fehlen, weil ja nichts mehr da ist, was vergeben werden kann
          • Sonst Begründetheit (), weil Unmöglichkeit
            • Vgl. Beamtenbeförderung
          • Arg.: hierbundesrataucht man den Empfänger der Subvention nicht zu kennen
        • A.A.: Anfechtungsklage
          • (P) rein tatsächliche Wirkung der Gewährung an Konkurrenten
          • Entspricht nicht dem Klageinteresse, da dann Platz / Mittel frei, aber kein eigenes Recht
          • Con.: der Konkurrent ist in der Praxis selten bekannt,dann Anfechtungsklage wegen Unbestimmtheit unzulässig
        • A.A.: kombinierte Anfechtungs und Verfplichtungsklage
          • Obj. Klagehäufung, § 44 WvGO
            • Vgl. Baurecht
          • Bzw. § 123 + Anfechtungswiderspruchoder Anfechtungsklage, nicht § 80 V
            • Bei Widerspruch kein § 44, weilHauptsacheverfahren != Vorverfahren
        • BVerwG: eine Verpfl.klage gerichtet auf neue Bescheidung
          • Arg.: bei mehreren Konkurrenten (z.B.: Marktstellplatz) müsste bei Kombinationslösung jede einzelne Genehmigung angefochten werden :RT: unzumutbar, Art. 19 IV
          • Daher: bei Erfolg der Neubescheidungklage ist Behörde aus Rechtsstaatsgesichtspunkten verpflichtet, Aufhebung beim Komkurrenten vorzunhemen (§§ 48 / 49 VwVfG)
          • Vgl. Baurecht

  • Subventionsgesetzwird verabschiedet

    • (P) Rückwirkungsverbot