Einwilligung

• Prüfung

  • Einwilligungssachverhalt

    • Form

      • H. M.: Mind. konkludente ErklärungWillenserklärungstheorie
        • Arg.: Gewährleistung von Rechtssicherheit
      • A. A.: Bildung eines zustimmenden inneren Willens genügtWillensrichtungstheorie
        • Arg.: Gleichstellung mit Einverständnis
        • Arg.: Rechtsschutzbedürfnis entfällt bereitsmit Bildung des innerem Willens
        • Con.: Erhebliche Beweisschwierigkeiten
      • IdR kein Zugang erforderlich

    • Zeit

      • Vor/während der zu rechtfertigenden Handlung
        • Sonderfall: Vor Erfolgseintritt, aber nach Versuchsbeginn
          • Ausschluss Vollendungs, nicht aber Versuchsstrafbarkeit
      • Kein Widerruf

    • Umfang: Verletzungsgescheheninsbes. Art und Weise

      • Vorsatzdelikte: HandlungundErfolg
      • Fahrlässigkeitsdelikt
        • H. M.: Risikoeinwilligung/Gefährdung ausreichend
        • Ausgeschlossen bei§ 228, Sittenwidrigkeit
      • Sterbehilfe
        • BGH: antizipierte Einwilligung ausreichend
          • Arg.: BGH spricht nicht explizit von mutmaßlicher Einwilligung
          • Con.: Eigentl. Bezug zur konkreten Behandlungssituation gefordert

  • Wirksamkeitsvoraussetzungen

    • Prinzipielle Disponibilität

      • Person:
        • RGTräger
        • Grds.: legetimierte Vertreter
          • Existenzielle Eingriffe?
      • RG
        • Disponibel: IndividualRG
        • Partiell disponibel: IndividualRG mit obj. Einwilligungsschranke
        • Indisponibel: AllgemeinRG
        • Kumulativer RGSchutz
          • = TB schützt sowohl Individual, als auch AllgemeinRG
          • H. M.: Differenzierung
            • Verletzung eines der RG allein unrechtsbegründend:RT: Unwirksamkeit der Einwilligung mangels Disponibilität
            • Tatunrecht nur durch kumulative Beeinträchtigung begründet:RT: Entfall des vom TB vorausgesetzen Unrechts

    • Einwilligungsfähigkeit

      • Maßstab
        • H. M.: tatäschliche EinsichtsundUrteilsfähigkeit erforderlich
          • Arg.: Kein Widerspruch, da Strafrecht nur ultimaratio
        • E. A.: Differenzierung bei Vermögensdelikten
          • Erwachsene: grds. normale Fähigkeiten unterstellen
          • KinderundJugendliche: Alterundbeschriebenes Vorverhalten
          • Irrationalität kein Kriterium
        • A. A.: Geschäftsfähigkeit erforderlich
          • Arg.: Einheit der Rechtsordnungwas zivilrechtl.verboten ist, kann nicht strafrechtl. erlaubt sein
          • Con.: Einwilligung ist keine WE gem. §§ 107 ff. BGB
          • Con.: Feste Altersgrenzen für Strafwürdigkeit ungeeignet
      • Gesetzlicher Vertreter entscheidend, wenn EinsichtsundUrteilsfähigkeit ()

    • Frei von beachtlichen Willensmängeln

      • Ernstlich, freiwillig
      • Irrtümer
        • H. M.: Beachtlichkeit (+), nur bei rechtsgutsbezogenen IrrtümernTheorie von der Bedeutungskenntnis
          • = Irrtum, der 'ob', Art, Umfang, Gefährlichkeit der RgVerletzung betrifft
          • Arg.: Kein Dispositions, sondernlediglich RGSchutz
          • Arg.: Unbeachtlichkeit von Motivirrtümern, daim StrafR rechtsgutsbezogener Autonomiebegriff vorherrscht
        • E. A.: Irrtum nur beachtlich, wenn dem Täter/Dritten zurechenbar/dem Opfer zurechenbar, aber Täter aufklärungspflicht hatZurechenbarkeitstheorie
        • A. A.: Jeder Irrtum ist beachtlichTheorie der Willensmängelfreiheit
          • Arg.: Absolute Wahrung der Selbstbestimmung
      • KlausurGrundformel: Beachtlich ist jeder rechtsgutsbezogene IrrtumundinfolgeTäuschung/nicht erfüllten Aufklärungspflicht dem Täter zurechenbare Irrtum

    • Keine obj. Einwilligungsschranken

      • Tötung auf Verlangen, § 216
        • Verbot aktiver Sterbehilfe
          • Fall Putz: Lockerung für einvernehmlicheBehandlungsabbrüche durch positives Tun
        • Rspr.: Ausstrahlungswirkung auf § 228
      • Sittenwidrigkeit der Tat, § 228
        • Heute Rspr.: AusmaßundGewicht der drohenden RGVerletzung (exante)
          • Grenze jedenfalls, wenn durch KVHandlungkonkrete Todesgefahr geschaffen wurde
            • Arg.: ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers
        • Ehemals Rspr.: Verstoß gegen Anstandsgefühl aller billigundgerecht Denkenden

  • Täterhandelnaufgrund derEinwilligung

    • Täter muss in Kenntnis der Einwilligung handeln

      • RF bei Unkenntnis
        • H. M.: Versuchsstrafbarkeit
          • Arg.: Parallele zu §32

    • Irrige Annahme der Einwiliigung

      • ETBI

• Grundlagen

  • TBausschließendesEinverständnis

  • Rechtsnatur

    • H. M.: Rechtfertigungsgrund

      • Arg.: Auf TBEbene abstrakte Interessenbetrachtung nötig
      • Irrtum über tatsächlich. Voraussetzungen: ETBI

    • A. A.: Unrechtsausschluss bereits im TB

      • Arg.: Keine sinnvolle Loslösung vom tatbestandlichen Schutz individueller Freiheit
      • Arg.: Legitimationsgrund geht überbloßen Rechtfertigungsgrund hinaus
      • Con.: § 228 thematisiert nur Rechtfertigungim Zusammenhang mit Einwilligung
      • Irrtum über tasächl. Voraussetzung: Tatumstandsirrtum gem. § 16 I S.1

    • Klausur: klassischer Aufbau empfehlenswert

• MutmaßlicheundhypothetischeEinwilligung

• Problemfelder Einwilligung