Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

• Voraussetzungen

  • Kein Fall von §§ 34, 35

  • Nicht anders abwendbare Gefahr

  • Außergewönliche Konfliktlage, die enormenMotivationsdruck zu Rettungshandlung entfaltet

  • Handlung in Kenntnis der obj. Gefahrenlageundmit Rettungswillen

  • Gebot pflichtgemäßer Prüfung

• Anwendungsfälle

  • Gefahrengemeinschaft

    • = alle Beteiligten sind in verhängnisvoller Gefahrenlage, die Täternur zur Rettung einer größeren Anzahl betrofferner verändert

    • Anwendung (+)

  • Weichenstellerfall

    • = Täterbundesratingt mit seinem Handeln Unschuldige erstmals in Gefahr

    • Anwendung

      • E. A.: (+)
        • Arg.: Auf Handlungsträger lastendeMotivationsdruck nicht geringer

  • Täter will von außen helfen

  • FlugzeugabschussFälle

    • Nothilfe (), da kein Angriff durch Besatzung/Passagiere

    • § 34 (), da nach h. M.: absoluter Lebensschutz, also das Leben an Bord, das am Boden nicht überwiegt

    • Rechtfertigende Pflichtenkollision (), da Gebote ungleichwertig

    • § 35 (), da idR kein Näheverhältnis zw. Menschen am BodenundRettter

    • § 35 analog (+), da Unrechtsgehalt infolge der erstrebten Lebensrettung reduziertundgroße Gewissensnot

  • Trennung siamesischer Zwillinge

  • Euthanasiefälleim 3ten Reich

    • Ärzte die Behinderte töten mussten berufen sich erfolgreich darauf, dass bei Nichtbefolgung derBefehle regimetreuer Arzt eingesetzt worden wäre, der noch mehr Menschen getötet hätte

    • Anwendung

      • E. A.: (+)
        • Arg.: Bei Nichtbefolgung der Befehle wäre regimetreuer Arzteingesetzt worden, der noch mehr Menschen getötet hätte
      • BGH: ()

• Grundlagen

  • Anerkennung

    • H.L.: Ja

      • Arg.: Unzumutbarketi normgemäßen Verhaltens erfordert Schuldausschluss ausnahmsweise auch über § 35 hinaus
      • Con.: Schaffung von praktisch unkontrollierbaren Situationen,in denen Einzelne Schicksal spielen dürfen

    • BGH: Nein

      • Arg.: Schiebt Grenzen von § 35 beiseite

  • Abgrenzung zur rechtfertigenden Pflichtenkollision