Gattungsschuld, Konkretisierung, § 243 II BGB

• Grundlagen

  • Grundsätzlich trägt der Schuldner das Beschaffungsrisiko

    • kein § 275 BGB

  • Ausnahme: Kauf beim Lieferanten: Vorratsschuld konkl. vereinbart, §§ 133, 157 BGB

    • Bauernbeispiel

  • Ausnahme:

    Konkretisierung

    • Schuld wird zur Stückschuld, § 275 BGB möglich

    • Übergang der sog. Leistungsgefahr auf den Gläubiger

      • sonst nur nach § 300 II BGB

  • Geld ist keine Gat-

    tungsschuld, § 270 I BGB

    • nach h.M. auch keine Konkretisierung

      auf Bargeld, das man bereit gelegt hat

      aber § 300 II BGB analog

      • es gibt kein Geld mittlerer Art und Güte

      • besondere Gefahrentragung des § 270 BGB unterlaufen

        Gefahrenübergang nicht bereits mit Absenden des Geldes

• Schema § 243 BGB :

  Konkretisierung

  'wenn der Schu

  das seinerseits

  Erforderliche getan

  hat (= Leistungs-

  handlung erbracht)

  • Holschuld

    1. mittlere Art und Güte

    2. Aussondern und Bereitsstellen

    3. und ggf. darauf hinweisen

    4. am Leistungsort (Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners)

       • identisch

  • Bringschuld

    1. mittlere Art und Güte

    2. in Annahmeverzug begründender Weise

    3. tatsächlich anbieten

       • Beachte: § 300 II BGB

    4. am Wohnsitz des Gläubigers

  • Schickschuld

    1. mittlere Art und Güte

    2. an Transportperson übergeben

    3. am Leistungsort

• Bindung desSchuldneran

  Konkretisierung

  • h.M.: Konkretisierung

    ist grds. bindend

    'einmal konkretisiert

    immer konkretisiert'

    • Gl soll schon vor Erfüllung über die Ware disponieren können

    • Schuldner soll nicht auf Kosten des Gl spekulieren können

    • Einschränkung nach § 242 BGB , wenn Gl. durch Aus-

      wechslung nicht den geringsten Nachteil erleidet

  • a.A.: nur vor-

    läufige Bindung

    • § 243 II BGB dient nur dem Schutz des Schuldners,

      er kann folglich auch auf ihn verzichten;

      Schuldnerschutz

    • Ausnahmefall der h.M. stellt den Regelfall dar

    • Gläubiger hat regelmäßig kein Interesse an dem konkretem Gegenstand

    • Interesse des Gl. an rechtzeitiger Lieferung

      wird hinreichend über Verzugesetzliche Schuldverhältnisseorschriften geschützt

• Bestimmung des

  Leistungsorts