§ 516 Schenkung

• Inhalt

  • Schenkungsversprechen

    • Einseitig verpflichtender Vertrag

    • Dauernde Mehrung fremden Vermögens

    • Schenkung ist Leistungohne kausale Gegenleistung

  • Keine kausaleGegenleistung

    • Gegenseitiger Vertrag

    • Gratifikation für Gegenleistung (Arbeit, nichteheliche Lebensgemeinschaft)

    • Auflage § 525ff

      • Z.B.: Eltern schenken Haus, wollen aber Wohnrecht
      • Leistung steht nicht im Synallagma

    • BedingteSchenkung

      • Schenker kann Gegenleistung nicht verlangen, aber Geschenk nach (str.) § 812 I 2 Fall 1 oder aufgrund des Kausalgeschäfts zurückverlangen

    • Zweckschenkungob rem

      • § 812 I 2 2.Alt, für Verlobte siehe Verweis in § 1301
      • Schenkung ist mit Zweckverbunden, der keine Bedingung ist
        • () wenn Zweckverwendung unerheblich

    • (P) gemischteSchenkung(§ 433 + § 516)

      • Z.B.: A 'verkauft' Fahrrad an B für 100 EUR obwohl beide wissen, dass es 800 EUR wert ist
      • E.A: Einheitstheorie kumulative Anwendung, Schwerpunkt bei Kollision
        • I.A. müssen Formerfordernisse eingehalten werden
      • RG: Trennungstheorie Schenkungsrecht nur soweit die Parteien es unentgeltlich wollten
        • Bei § 528, 530 vertreten!, weil da Trennung möglich
      • H.M.: Zweckwürdigungstheorie Vorschriften,die dem Zweck des RG am besten entsprechen
        • Hätten die Parteien auch zum fairen Preis einen Kauf gewollt?
        • Vgl. hier
      • Folge(P) nach Widerruf:Herausgabe der Sacheoder nur Ausgleichsanspr.
        • Wenn Schenkungsanteil überwiegt: Interesse des Schenkers an Rückgabe überwiegt
        • Wenn Kaufanteil überwiegt: Interesse an Behalten des Beschenkten überwiegt
        • Folge(P): obj. WertVHoder Parteiinteresse?
          • Arg.: es gilt der Vorrrang der Parteiinteressenwenn obj. Werte nah beieinander
      • Folge(P) Mängelhaftungnur in Höhe von Quote
        • E.A.: ja
          • Arg.: interessengerecht
        • H.M.: nein, entweder volle oder(fast) keine Haftung (§ 524)
          • Arg.: Verhaltensanforderung kann nicht aufgeteilt werden
          • Dies gilt für SE
            • Für Minderung aber ok

    • Schenkungder Beteiligung

  • Ehebedingte unbenannte Zuwendung

    • Grundsätzlichkeine Schenkung

      • Arg.: Gegenstand verlässt Vermögen des Schenkers nicht
      • Arg.: quasi Gegenleistung = mehr Zuwendung (wird nicht mehr vertreten)
      • Arg.: Ergebnis unerwünscht, weil einheitliche Abwicklung der Ehe über Güterrecht gewollt
      • § 313 nur in Ausnahmen anwendbar
        • Bei unerträglichen Ergebnissen
        • Z.B.: man trachtet dem Partner nach dem Leben

    • Aber: Schenkung (+) wenn es überdas Eheverhältnis hinausgeht

      • Z.B.:bundesratillantring, Unternehmen, Immobilien

    • Bei Zuwendung von Schwiegereltern abgeschafft :RT: Schenkung (+)

      • Argument des Nichtverlassens des Vermögens gilt nicht
      • LundL 2010, 517
        • AGL: § 313

• Prüfung

  • Einigung

  • Form, § 518

    • § 518 notarielleBeurkundung

      • Nicht bei Handschenkung
      • Bei Schenkung eines Grundstücks:der gesamte Vertrag, nicht nur Versprechen müssen beurkundet werden, § 311b
        • Arg.: Warnfunktion mussbeide Parteien erreichen

    • § 518 II Heilungdurch Vollzug

      • Wenn der Empfänger alles getan hat, was zur Herbeiführung des Leistungserfolgs erforderlich ist (str.)
      • Zession oderErlass = Verfügung!
        • Z.B.: Onkel will Neffen Fahrrad schenken, also bezahlt er bei H und tritt seinen § 433 I an N ab
        • Aber nicht: 780, 781
          • Arg.: hier muss die Leistung erst noch erbracht werden
      • Verschaffung von AnwartschaftsR soll reichen (BGH)
      • Sonderfall: Schenkungauf den Todesfall

• Wirkung

  • Andere

    • § 988

    • § 816 I S.2

  • Schenker vs.Beschenkter

    • Haftung eingeschränkt § 521

      • (P) Durchwirkung aufDeliktshaftung, § 823
        • + wenn Leistungsinteresse im Vordergrund
          • Kartoffelpülpe FallBGHZ 93, 23
        • () wenn in Integritätsinteressen verletzt

    • Gewährleistungsrechteeingeschränkt § 523,524

    • Rückforderungsrecht

      • Nach Vollzug § 528
        • Vor Vollzug Notbedarfseinrede § 519
      • § 530
        • Schwere Verfehlung
          • Oder grober Undank
        • (P) Vormerkungsfähig?
          • BGH: ja, doppelt bedingt: Undank + Widerruf

• §§ 2301 Schenkungauf den Todesfall

  • Abgrenzung zur Schenkung unter Lebenden

    • Überlebensbedingungwollen Parteien den Vertrag wirklich dannnicht, wenn der Beschenkte vorher stirbt?

      • Z.B.: Kinder des Beschenkten könnten Geschenk ja auch nutzen
      • Überlebensbedingung nur (+), wenn nur Beschenkter, nicht aber dessenErben im Fall dessen vorzeitigen Ablebens etwas zukommen soll
      • Im Zweifel: unter Lebenden
        • Arg.: § 2084 analog

    • Die Einbeziehung des baldigen Todes kann auch bloße Fälligkeitsvereinbarung, Motiv sein

  • Abgr.: Vertrag zugunst.Dritter (§§ 328, 331)

    • Insb. Fälle mit Banken: z.B.: X weist Bank an, im Fall seines Todes seinem Freund D 200 EUR zukommen zu lassen

    • § 331 = lex specialis zu § 2301 ?

      • H.M.: § 331 =lex specialis
        • Arg.: sonst kein Anwendungsraum für § 331
        • Keine Formnichtigkeit

  • Was ist VollzugiSd. § 2301 II

    • Vollzug liegt vor, wenn der Verfügende zu Lebzeitennoch ein echtes Vermögensopfer erbracht hat

    • E.A.: Eigentum oder Anwartschaftsrecht zu Lebzeiten übergegangen

      • Arg.: optimaler Schutz der erbrechtlichen Vorschriften
      • Arg.: Wortlaut Vollzug heißt durchgeführt
      • Vgl. rechts

    • A.A.: 'auf den Weg'bundesratingenzu Lebzeiten reicht

      • Arg.: §§ 130, 153
      • Arg.: verhindert Zufälligkeiten
      • Z.B.: unwiderrufbare Vollmacht

    • Bonifatiusfall

      • Wurde hier angenommen, aber eigenlich keine ungewisse Bedingung