Der Beschuldigte

• Grundlagen

  • Definition

    • H.M.: zweigliedrigerBeschuldigtenbegriff

      • Anfangsverdacht (objektiv)
      • Willensakt (Inkulpationsakt)der StA (subjektiv)
        • Nach außen erkennbar
        • StA kann auf keinen Fall als Beschuldigten und Zeugen belehren

    • A.A.: objektiverBeschuldigtenbegriff

      • Beschuldigter (+), wenn die Person für einen objektivenBetrachter als Beschuldigter in Betracht kommt (objektiver Tatverdacht)
      • Con.: es gibt auch tatverdächtige Zeugen (§§ 55 I, 60 Nr. 2)
      • Con.: Verwischung der Grenze zwischen Beschuldigten und Zeugen

    • A.A.: formellerBeschuldigtenbegriff

      • Erforderlich ist ein Inkulpationsakt der StA:wenn die StA den Tatverdächtigen als Beschuldigten behandelt, z.B. wenn sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet oder ihn als Beschuldigten vernimmt
      • Con.: StA könnte den Verdächtigen willkürlich in die Rolle eines Zeugen drängen und ihm die Beschuldigtenrechte verwehren (z.B. AussageverweigerungsR)

  • Probleme

    • Spontangeständnisse (Spontanäußerungen)

    • Willkürliche VorenthaltungFall 6 StPO

      • StA verzögert Willensakt, um Beschudligtenrechte zu vermeiden:RT: s.o. (P) Beschuldigtenbegriff

    • 'InformatorischeVernehmung / Befragung'

      • Abgrenzung zum Zeugen
      • Auch wichtig für Aussagedelikte, §§ 153 ff.
      • Noch kein Beschuldigtenstatus entstanden

  • § 157 StPOBeschuldigter i.w.S.= Bezeichnung während des gesamten Verfahrens

    • Beschuldigter i.e.S. = Beschuldigter während des Ermittlungsverfahrens

    • Angeschuldigter= Beschuldigter im Zwischenverfahren

    • Angeklagter= Beschuldigter im Hauptverfahren

• Beschuldigtenrechte

  • Aussageverweigerung, 136 I S.2, § 163a III 2, IV 2

    • Nemo tenetur se ipsum accusare

  • Rechtliches Gehör, Art. 103 I GG

  • Anwesenheitsrecht§ 168c II

    • Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen

    • Ausschluss nach § 168c III möglich

    • (P) analoge Anwendungauf richterl. Vernehmungvon Mitbeschuldigten

      • E.A.: ja
        • Arg.: Gesetzeslücke, vergleichbare Interessenlage
        • Arg.: richterliche Vernehmung = antizipierter Teil der Hauptverhandlung :RT: fair trial Grundsatz (Art. 6 I EMRK)
        • Arg.: Gefahr, dass Mitbeschuldigter zum eigenen Vorteil falsch aussagt,ist viel größer, als bei einem Zeugen
      • BGH: nein
        • Arg.: Interesse der effektiven Strafverfolgung wird sonst beeinträchtigt, da Gefahr von Abstimmung / Verfälschung von Aussagen
        • Gegenargument: diese Problematik regelt aber gerade § 168c III StPO

  • Verteidigung, § 137

  • Verbotene Vernehmungsethoden, § 136a, § 163a III 2, IV 2

    • Gelten aber auch für Zeugen und Sachverstädnige (§§ 69 III, 72)

  • Akteneinsichtsrecht, § 149 VII des unverteidigten Beschuldigten;i.Ü. kein Akteneinsichtsrecht (Umkehrschluss aus § 147 I)

• Pflichten

  • Pflicht zum Erscheinen im Ermittlungsverfahren auf Ladung der StA, § 163a III 1:RT: keine Erscheinenspflicht ggü der Polizei!

    • Zwangsweise Vorfühung durch StA, §§ 163a III 2, 133, 134

  • Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung, §§ 230, 231

  • Duldung von Zwangsmaßnahmen

  • Gegenüberstellung, § 58 II

  • Angabe der persönlichenVerhältnisse, § 243 II 2

    • H.M.: Pflicht (+)

      • Arg.: Wortlaut, § 243 II 2

    • A.A.: Pflicht ()

      • Arg.: Gefahr sich so schon zu Belasten
      • Con.: Vernehmung zur Person dient ledigilich der feststellung der Identität und dem Vorliegen der ProzessVSS; jede darüber hinausgehende Ermittlung der persönlichen Verhältnisse(z.B. Vorleben, Beruf, Familie) gehört in die Vernehmung zu Sache, § 243 V (freiwillig)

    • A.A.: Pflicht (), wennkonkr. Belastungsrisiko