Urkundenfälschung II, §§ 271, 274, 348

• § 271, mittelbareFalschbeurkundung

  • Grundlagen

    • Verhältnis zu § 348

      • Mittelbare Täterschaft zu § 348
      • AT Konstellation nicht möglich, da eigenhändiges Delikt

    • Verhältnis § 267

      • Hier auch schriftliche Lüge erfasst

  • TB

    • öffentliche Urkunde

      • § 415 ZPO

    • Erhöhte Beweiskraft

      • Aussteller will garantieren
        • Bei Klausuren: Scheinaussteller ist idR nicht Korrektor :RT: kann nicht garantieren

    • Inhaltliche Unrichtigkeit

      • Nur hier und bei § 273 relevant!

    • Erhöhte Beweiskraft bezieht sich auf inhaltliche Unrichtigkeit

  • Irrtümer

    • Hintermann denkt, Amtsträger wäre bösgläubig

      • Anstiftung § 348 I, 26 (), weil keine Haupttat
      • Versuchte Anst. § 348 I, 30 I (), weil kein Verbrechen
        • Bei § 160 gibt es für diesen Fall den § 159
      • Aber § 271 (+), weil 'bewirken' sehr weit
        • Z.B. auch ohne Irrtum: der Anstifter zu § 271 ist eigentl. selber Täter

    • Hintermann denkt, Amtsträger wäre gutgläubig, dererkennt es aber, beurkundet trotzdem

      • Anstiftung § 348 I, 26 (), weil A unvorsätzlich (als Werkzeug) handeln sollte
        • Anstiftervorsatz könnte man, als Minus zum Willen, mittelbarer Täter zu sein annehmen
      • Aber § 271 (+), weil 'bewirken' sehr weit

• § 274, Urkundenunterdrückung

  • ObjektiverTatbestand

    • Tatobjekt:echte Urkunde

      • An unechten Urkunden kann keinRecht zur Beweisführung bestehen
      • Oder technische Aufzeichnung
        • AuffangTB: § 303a Unterdrückung von Daten

    • Nicht gehören

      • Gehören bezieht sich auf das Recht, mit der Urkunde im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen
      • Geschützt ist nicht Eigentum als solches!
      • (P) Urkunden im Eigentum des T,an denen andere Beweisrecht haben
        • (+) §§ 810 BGB, § 421 ff. ZPO
        • Fahrkarten
          • Vor dem Abstempeln ()
            • Arg.: Stadtwerke / Bahn haben kein Beweisführungsrecht!
          • Danach, oder wenn nicht abstempelbar (+)
        • () bei amtlichen Ausweisen
          • Arg.: Polizei hat kein Beweisführungsrecht!

    • Handlung

      • Vernichten heißt, dass die Gebrauchsfähigkeit vollst. aufgehoben wird
      • Beschädigen heißt, dass am Körper der Urkunde eine Veränderungvorgenommen wird, die sie ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigt
        • Erfasst auch Inhaltsänderung = § 267 2. Var.(Verfälschen), Konsumtion des § 274
      • Unterdrücken heißt, dass sie der Benutzungdurch Berechtigten zum Beweis entzogen wird

  • SubjektiverTatbestand

    • Schädigungsabsicht

      • DD2 reicht
        • Vgl.: § 267
        • Con.: contra legem, Analogie zuungunsten des Täters
      • Beweisnachteil reicht aus
      • () bei Vereitelung v. staatl.Staf oder Bußgeldanspruch
        • Arg.: Privilegierung von selbstbegünstigendem Verhalten

    • Vorsatz

      • Täter muss erkennen, dass O den Beweisgehalt der Urkunde nicht nutzen kann
      • Z.B.: beim vorübergehenden Unterdrücken einer Kreditkarte muss T erkennnen,dass Inhaber sich notfalls nicht mehr der Bank gegenüber legitimieren kann

  • Oft ebenfalls verwirklicht: § 242

    • § 133

• § 348, Falschbeurkundung im Amt

  • Grundlagen

    • EigenhändigesDelikt

      • Mit / Mittelbare Täterschaft unmöglich
      • Haupttat für Teilnahme mangels Vorsatz oft ()
      • Anstifter / Gehilfenvorsatz oft ()
        • Aber: Umdeutung vom Vorsatz mittelb. Täter zu sein in Anstiftervorsatz
      • Milderung, § 28 I

  • TB

    • Siehe rechts