Urkundenfälschung II, §§ 271, 274 StGB , 348

• § 271 StGB , mittelbare

  Falschbeurkundung

  • Grundlagen

    • Verhältnis zu § 348 StGB

      • mittelbare Täterschaft zu § 348 StGB

      • AT Konstellation nicht möglich, da eigenhändiges Delikt

    • Verhältnis § 267 StGB

      • hier auch schriftliche Lüge erfasst

    • Qualifikation § 271 III StGB :

      Bereicherungsabsicht

  • Schema § 271 StGB :

    TB

    1. öffentliche Urkunde

       • § 415 ZPO

       • beweisführend ggü jedermann

         • (-) bei schlichtamtlichen Urkunden(z.B. polizeiliches Vernehmungsprotokoll)

    2. erhöhte Beweiskraft

       • Aussteller will garantieren

         • bei Klausuren: Scheinaussteller ist idR nicht Korrektor ? kann nicht garantieren

    3. inhaltliche Unrichtigkeit

       • nur hier und bei § 273 StGB relevant!

    4. erhöhte Beweiskraft bezieht sich auf inhaltliche Unrichtigkeit

  • Irrtümer

    • Hintermann denkt, Amts-

      träger wäre bösgläubig

      • Anstiftung § 348 I StGB , 26 (-), weil keine Haupttat

      • versuchte Anst. § 348 I StGB , 30 I (-), weil kein Verbrechen

        • bei § 160 StGB gibt es für diesen Fall den § 159 StGB

      • aber § 271 StGB (+), weil 'bewirken' sehr weit

        • z.B. auch ohne Irrtum: der Anstifter zu § 271 StGB ist eigentl. selber Täter

    • Hintermann denkt, Amts-

      träger wäre gutgläubig, der

      erkennt es aber, beur-

      kundet trotzdem

      • Anstiftung § 348 I StGB , 26 (-), weil A unvorsätzlich (als Werkzeug) handeln sollte

        • Anstiftervorsatz könnte man, als Minus zum Willen, mittelbarer Täter zu sein, annehmen

      • aber § 271 StGB (+), weil 'bewirken' sehr weit

• § 274 StGB , Urkunden-

  unterdrückung

  • Schema § 274 StGB :

    objektiver

    Tatbestand

    1. Tatobjekt:

       echte Urkunde

       • an unechten Urkunden kann kein

         Recht zur Beweisführung bestehen

       • + technische Aufzeichnung + Daten

         • AuffangTB: § 303a StGB - Unterdrückung von Daten

         • also auch EC Karten

    2. nicht gehören

       • Gehören bezieht sich auf das Recht, mit der Ur-

         kunde im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen

       • geschützt ist nicht Eigentum als solches!

       • (P) Urkunden im Eigentum des T,

         an denen andere Beweisrecht haben

         • (+) §§ 810 BGB, § 421 ff. ZPO

         • Fahrkarten

           • vor dem Abstempeln (-)

             • Arg.: Stadtwerke / Bahn haben kein Beweisführungsrecht!

           • danach, oder wenn nicht abstempelbar (+)

         • (-) bei amtlichen Ausweisen

           • Arg.: Polizei hat kein Beweisführungsrecht!

    3. Handlung

       1. Vernichten heißt, dass die Gebrau-

          chsfähigkeit vollst. aufgehoben wird

       2. Beschädigen heißt, dass am Körper der Urkunde eine Veränderung

          vorgenommen wird, die sie ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigt

          • Erfasst auch Inhaltsänderung = § 267 2 StGB . Var.

            (Verfälschen), Konsumtion des § 274 StGB

       3. Unterdrücken heißt, dass sie der Benutzung

          durch Berechtigten zum Beweis entzogen wird

  • Schema § 274 StGB :

    subjektiver

    Tatbestand

    1. Schädigungsabsicht

       • DD2 reicht

         • vgl.: § 267 StGB

         • Con.: contra legem, Analogie zuungunsten des Täters

       • Beweisnachteil reicht aus

       • (-) bei Vereitelung v. staatl.

         Staf- oder Bußgeldanspruch

         • Arg.: Privilegierung von selbst-

           begünstigendem Verhalten

    2. Vorsatz

       • Täter muss erkennen, dass O den Beweisgehalt der Urkunde nicht nutzen kann

       • z.B.: beim vorübergehenden Unterdrücken einer Kreditkarte muss T erkennnen,

         dass Inhaber sich notfalls nicht mehr der Bank gegenüber legitimieren kann

  • oft ebenfalls verwirklicht: § 242 StGB

    • § 133 StGB

• § 348 StGB , Falschbe-

  urkundung im Amt

  • Grundlagen

    • eigenhändiges

      Delikt

      • Mit- / Mittelbare Täterschaft unmöglich

      • Haupttat für Teilnahme mangels Vorsatz oft (-)

      • Anstifter- / Gehilfenvorsatz oft (-)

        • aber: Umdeutung vom Vorsatz mittelb. Täter zu sein in Anstiftervorsatz

      • Milderung, § 28 I StGB

  • Schema § 348 StGB :

    TB

    1. siehe rechts