Berufsfreiheit Art. 12 I GG

• Schutzbereich

  • DeutschenGrundrecht vs.europarechtl. Freizügigkeit

    • Vorrang des Gemeinschaftsrechts: auch auf EUBürger ist Art. 12 anwendbar

    • Gemeinschaftsrechtl. Auslegung durch Anwendung von Art. 2 I mitdem Schutzniveau des Art. 12 I ('verfassungsmäßige Ordnung')

  • Freie Wahl und freieAusübung des Berufs

    • Entgegen Wortlaut einheitlicher Schutzbereich

    • Insb. freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte

    • Arg.: Berufsausübung bestätigt Berufswahl immer wieder

  • Beruf ist jede dauerhafte Tätigkeit zur Schaffungeiner Lebensgrundlage, die nicht nicht schlechthin(= aus sich heraus) gemeinschädlich ist

    • (P) Gemeinschädlichkeit Gefahr des Zirkelschlusses:eine Tätigkeit kann nicht durch Verbot aus SB heurausfallenwelches eigentlich erst an Art. 12 geprüft werden müsste

      • Daher: nur an sich schon schädl. Tätigkeiten, z.B: Berufskiller,Tätigkeit an sich (Töten von Menschen) ist schädl.

    • (P) untypischeBerufsbilder

      • Nach ganz h.M. sind auchuntpyische Berufe erfasst
        • Z.B.: gewerbsm. Aufstellen von Glückspielautomaten
        • Z.B.: Verkauf loser Milch
      • Vgl. Berufsbildlehre (links)

    • (P) öffentlicherDienst

      • Gunds (+)
      • Aber durch Art. 33 überlagert

  • Sowohl Arbeitnehmer als auch selbständig Tätige

  • Die einzelnen GR enthaltenauch jeweils einenGrundrechtsschutz durch Verfahren

    • Der Staat muss Zulassungsverfahren so ausgestalten, dass einausreichender GRSchutz gewährleistet ist. Dies erfasst. insb. eine Gewährleistung der objektiven und neutralen Bewertung

  • IVm. mit Art. 14 GG wesentliche Grundlage für die rechtstatsächliche Wettbewerbsfreiheit

  • Agrenzung Berufsfreiheitvs. Eigentumssfreiheit

    • Art. 14 schützt das Erworbene

    • Art. 12 den Erwerb

• Eingriff

  • Klassische Eingriffe: Maßnahme zielt auf Regelung von Berufszulassung und ausübung= subjektiv berufsregelnde Tendenz

  • Mittelbare Eingriffe: nur beiobj. berufsregelnder Tendenz

    • Maßnahme wirkt sich bei berufsneutraler Zielsetzung auf berufliche Tätigkeitunmittelbar aus, bzw, mittelbare Auswirkungen sind von einigem Gewicht

    • (P) behördlicheWarnungen

• Rechtfertigung

  • Einschränkung durch Gesetz

    • Zitiergebot gilt nicht

  • (P) Beschränkungder Berufswahl

    • H.M.: einheitlicher Gesetzesvorbehalt

    • Auch Berufswahl kann gem.S.2 beschänkt werden

      • Arg.: die Ausübung bestätigt die Wahl immer wieder neu
      • Arg.: die Grenzen zw. Wahl und Ausübung sind in der Praxis fließend

  • DreiStufenTheorie= Verhältnismäßigkeitsprüfung

    • Berufsausübungsregelungen

      • Objektive und subjektive Bedingungen und Modalitäten der beruflichen Tätigkeit
      • Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls
      • Abgrenzung zu Zulassungsvrss.anhand der Berufsbildlehre
        • Liegt eigenständiger Beruf vor
          • Z.B.: Kassenarzt
          • Anschauung der Allgemeinheit, der Ausübenden, ges. Fixierung
      • Aber flexible Handhabung bei faktischstarken Wirkungen: Kassenarztbeschluss

    • Subjektive Zulassungsvoraussetzungen

      • Grundsätzlich erfüllbareVoraussetzungen
        • Persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten,Kenntnisse, Abschlüsse usw.
      • Rechtfertigung: Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter

    • Objektive Zulassungsvoraussetzungen

      • Objektive, dem individuellen Einfluss entzogene und von der Qualifikation des Betroffenen unabhängige Kriterien
      • Rechtfertigung: Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter