Berufsfreiheit Art. 12 I GG

• Schutzbereich

  • Deutschen-Grundrecht vs. europarechtl. FreizügigkeitDie 4 EU Grundfreiheiten

    • Vorrang des Gemeinschaftsrechts: auch auf EU-Bürger ist Art. 12 anwendbar

    • gemeinschaftsrechtl. Auslegung durch Anwendung von Art. 2 I mit dem Schutzniveau des Art. 12 I ('verfassungsmäßige Ordnung')Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

  • freie Wahl und freie Ausübung des Berufs

    • entgegen Wortlaut einheitlicher Schutzbereich

    • insb. freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte

    • Arg.: Berufsausübung bestätigt Berufswahl immer wieder

  • Definition

    Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erhaltung/Sicherung einer Lebensgrundlage, die nicht schlechtin sozialschädlich, mithin verboten ist

    • (P) Gemeinschädlichkeit - Gefahr des Zirkelschlusses: eine Tätigkeit kann nicht durch Verbot aus SB herausfallen, welches eigentlich erst an Art. 12 geprüft werden müsste.

      • daher: nur an sich schon schädl. Tätigkeiten, z.B: Berufskiller. Tätigkeit an sich (Töten von Menschen) ist schädl.

        • Ausschluss solcher Tätigkeiten, über derenUnwert Konsens besteht

        • Gewährleistung, dass Staat nicht die Möglichkeit hat, durch einfache Gesetze bestimmte Tätigkeiten schutzlos zu stellen

    • (P) untypische Berufsbilder

      • nach ganz h.M. sind auch untypische Berufe erfasst

        • Beispiel

          gewerbsm. Aufstellen von Glückspielautomaten

        • Beispiel

          Verkauf loser Milch

      • vgl. Berufsbildlehre (links)

    • (P) öffentlicher Dienst

      • gunds (+)

      • aber durch Art. 33 überlagertallgemeiner Gleichheitsgrundsatz Art. 3 I GG

  • sowohl Arbeitnehmer als auch selbständig Tätige

    • Bei juristischen Pers. ist Beruf regelmäßig zu bejahen, wenn Tätigkeit der Gewinnerzielungsabsicht dient.

  • die einzelnen GR enthalten auch jeweils einen Grundrechtsschutz durch Verfahren

    • der Staat muss Zulassungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren so ausgestalten, dass ein ausreichender GR-Schutz gewährleistet ist. Dies erfasst. insb. eine Gewährleistung der objektiven und neutralen Bewertung

  • iVm. mit Art. 14 GG wesentliche Grundlage für die rechtstatsächliche WettbewerbsfreiheitEigentumsfreiheit, Art. 14 GG

  • Abgrenzung Berufsfreiheit vs. EigentumsfreiheitEigentumsfreiheit, Art. 14 GG

    • Art. 14 schützt das Erworbene

    • Art. 12 den Erwerb

  • Häufigster Fehler: ungenügender Abgleich der Definition mit dem Sachverhalt 1) Feststellen, dass Tätigkeit Beruf 2) Ist konkret streitige Handlung vom Schutzbereich erfasst? → Vom Eingriff her denken: Was will staatliche Maßnahme verhindern?

• Eingriff

  • klassische Eingriffe: Maßnahme zielt auf Regelung von Berufszulassung und -ausübung = subjektiv berufsregelnde Tendenz

  • mittelbare Eingriffe: nur bei obj. berufsregelnder Tendenz

    • Maßnahme wirkt sich bei berufsneutraler Zielsetzung auf berufliche Tätigkeit unmittelbar aus, bzw, mittelbare Auswirkungen sind von einigem Gewicht

      • Beispiel

        z.B. Neuregelungen der StVO, die primär Schwerlastverkehr betrifft

    • 1

      (P) behördliche WarnungenGesetzmäßigkeit der Verwaltung

    • Warum werfen mittelbare Eingriffe Probleme auf?

      • Jedes staatliche Handeln nimmt in irgendeiner Weise Einfluss auf die wirtschaftliche Betätigung des Grundrechtsträgers

        • drohende Konturenlosigkeit

  • auch bei unmittelbarem Berufsbezug

    • z.b Gaststättenerlaubnis

  • Neue Tendenz des BVerfG: Unterscheidung nicht mehr nach subjektiv oder objektiv berufsr. Tendenz, sondern bei Einschränkung in Berufsfreiheit. Eingriff alllein freiheitsverkürzend zu verstehen: Eingriff also dann, wenn geschützte Tätigkeit vom Betroffenen nicht in gewünschter Art u. Weise ausgeübt werden kann.

  • Feststellen auf welcher Stufe der Dreistufenlehre die staatliche Beeinträchtigung anzusiedeln ist

• Rechtfertigung

  • Einschränkung durch Gesetz, Art. 12 I 2 GG

    • Zitiergebot gilt nichtformelle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

  • (P) Beschränkung der Berufswahl

    • h.M.: einheitlicher Gesetzesvorbehalt

    • auch Berufswahl kann gem. S. 2 beschänkt werden

      • Arg.: die Ausübung bestätigt die Wahl immer wieder neu

      • Arg.: die Grenzen zw. Wahl und Ausübung sind in der Praxis fließend

  • Drei-Stufen-Theorie = VerhältnismäßigkeitsprüfungVerhältnismäßigkeitsprüfung

    1. Berufsausübungsregelungen

       • Definition

         objektive und subjektive Bedingungen und Modalitäten der beruflichen Tätigkeit

         • Beispiel

           Ladenschlussgesetze

         • Beispiel

           Anmeldepflichten

       • Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls

       • Abgrenzung zu Zulassungesetzliche Schuldverhältnisserss. anhand der Berufsbildlehre

         • liegt eigenständiger Beruf vor

           • Beispiel
             Kassenarzt
           • Beispiel
             Anschauung der Allgemeinheit, der Ausübenden, ges. Fixierung

       • 2

         aber flexible Handhabung bei faktisch starken Wirkungen: Kassenarztbeschluss

    2. subjektive Zulassungesetzliche Schuldverhältnisseoraussetzungen

       • Definition

         persönliche Eigenschaften/Fähigkeiten des Betroffenen

         • Beispiel

           Abschlüsse

         • Beispiel

           Erlaubniserfordernisse nach GewO

         • Beispiel

           Befähigungsnachweispflicht nach GewO

       • Rechtfertigung: zwingendes Erfordernis zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter

    3. objektive Zulassungesetzliche Schuldverhältnisseoraussetzungen

       • Definition

         Objektive Kriterien, die mit Eigenschaften des Betroffenen weder in Zusammenhang stehen noch von ihm beeinflusst werden können

         • Beispiel

           Monopole

         • Beispiel

           Bedürfnisklauseln

       • Rechtfertigung: Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter gegen nachweisbare oder höchstwahrscheinliche Gefahren

    4. Abgrenzung der Stufen

       • Rspr: Berufsbildlehre

         • = Verkehrsauffassung bestimmt feste Berufsbilder

    5. Typisierung der Verhältnismäßigkeit

       • Schwellenwert für legitime Zwecksetzung

       • Verdreifachung der Erforderlichkeitsprüfung

         • Regelung nicht erforderlich, wenn

           • 1) gleich effektive Regelung auf niedriger Stufe
           • 2) eine gleich effektive Regelung auf gleicher Stufe
           • 3) gleich effektive Regelung auf höhere Stufe, aber weniger belastend

       • Schranke + Einzelfallmaßnahme verhältnismäßig?

         • Wichtigkeit von Art. 12 statuieren

           • generell
             • Bezug zur Persönlichkeitsentwicklung
             • grundrechtliche Absicherung der Entscheidung für Wirtschaftsordnung, die auf Privatinitiative setzt
           • konkret
             • zu erwartende Verluste
             • konkreter Bezug zur Persönlichkeitsentwicklung