Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

• Schutzbereich

  • Vorüberlegung:

    Anwendbarkeit

    • Teleologisch:

      - Auffanggrundrecht

      - Subsidiarität gegenüber

      anderen Freiheitsrechten

      • in der Klausur

        immer ansprechen!

    • Schutz von Ausländern, wenn

      sonst nur Deutschengrundrechte

      • z.B.: Art. 8

      • e.A: nein

        • Arg.: abschließender Charakter der Spezial-GR

      • h.M.: ja

        • Klausurtaktik!

        • Arg.: kein Spezialitätsverhältnis, wegen Nichtschutz von Ausländern

        • 'Jedermann-Grundrecht', Auffangfunktion des Art. 2

  • Reichweite d. freien Ent-

    faltung der Persönlichkeit

    • h.M.: unbegrenzt: jedes

      Tun und Unterlassen

      • Reiten im Walde

        • Elfes

      • con: 'Furcht vor der Banalisierung der Grundrechte'

    • Rspr. alt.: nur Kernbe-

      reich der Persönlichkeit

      • con.: völlig unbestimmt

      • con.: nicht abstrakt

  • Streitige

    Anwendungsfälle

    • Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr, Wettbewerbsfreiheit

    • Zwangsmitgliedschaften

      in öR Körperschaften

      • Art. 2 I GG

      • Art. 9 I GG

      • Art. 12 GG

    • Fortbewegungsfreiheit

      • Art. 2 I GG

  • (APR) Allgemeines Persönlich-

    keitsrecht, Art. 2 I iVm Art. 1 I

    • Recht am eigenen Wort

      • geschützt ist die Selbstbestimmung über eigene Darstellung in der Kommunikation;

        sowie die Möglichkeit, sich in der Kommunikation situationsangemessen zu verhalten

        und sich auf die jeweiligen Kommunikationspartner einzustellen

      • bei Telefon: Abgrenzung zu Art. 10

        • Hörfalle

      • Recht auf Gegendarstellung

    • Recht am eigenen Bild

      • Schutz vor Bildveröffentlichungen aus Intimbereich

      • Schutz des Verfügungsrechts über öffentliche Darstellungen der eigenen Person

      • keine Beschränkung auf häuslichen Bereich

      • (P) Bildnisse von relativer/absoluter Person der Zeitgeschichte

    • postmortales Persönlichkeitsrecht

      (Mephisto-Entscheidung)

      • verblasst: die Kunstfreiheit überwiegt irgendwann

        • stets neue Abwägung

      • (P) kann eigentlich nicht auf Art. 2 I gestützt werden

        • Arg.: Tote können nicht handeln

      • also nur auf Art. 1

        • dann aber keine Rechtfertigung möglich

    • IT-Grundrecht

      (Onlinedurchsuchung)

      • 'Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme'

      • Entwicklung für lücken-

        losen GR - Schutz, da

        andere GR nicht greifen

        • Art. 10 nicht betroffen, nur Kommunikationsvorgang, hier abgeschlossen

        • Art. 13 nicht betroffen, da Zugriff nicht physisch

        • Arg. 2 iVm Art. 1 (inf. Selbstbest.) greift nicht, weil dort nur einzelne Infos, nicht alles auf HDD geschützt

      • Rechtfertigung nur, wenn Zweck und Ausmaß konkret festgelegt

        (Richtervorbehalt), konkrete Gefahr für Staat, Freiheit, Leben

    • Schutz der engeren

      Lebenssphäre

      • Bereich, in der der Einzelne zu sich kommen,

        sich entspannen oder auch gehen lassen kann

      • Näheres vgl. Deliktsrecht

    • informationelle

      Selbstbestimmung

    • Recht der Selbstdarstellung

      in der Öffentlichkeit

      • Schutz vor sich herabsetzender, verfälschender,

        entstellender Darstellung in der Öffentlichkeit

• Rechtfertigung

  • Schrankentrias

    1. Rechte anderer

       • Alle subjektiven Rechte Dritter

       • Keine eigenständige Bedeutung neben verfassungsmäßiger Ordnung

    2. verfassungsmä-

       ßige Ordnung

       • weg. ElfesUrt. Gesamtheit der Normen, die formell und materiell verfas-

         sungsgemäß sind, auch Satzungen und Gewohnheitsrecht

    3. Sittengesetz

       • - Inhalt str., da schwer definierbar

         - Jedenfalls zeitbedingt und von

         Bedeutung

  • beim APR: Sphärentheorie

  • einfacher Gesetzesvorbehalt: alle Eingriffe sind gerechtfertigt,

    wenn sie sich auf ein verfassungsgemäßes Gesetz stützen

• Eingriff

  • wegen weitem

    Schutzbereich

    • bei final und unmittelbarem Rechtsakt

    • Beeinträchtigung hat Intensität einer final-unmittelbaren Maßnahme