Schranken der Arbeitnehmerhaftung (Innerbetrieblicher Schadensausgleich)

• Grundlagen zu Schranken der Arbeitnehmerhaftung (Innerbetrieblicher Schadensausgleich)

  • innerbetrieblicher Schadensausgleich (IBSA)

    • vollumfängliche Haftung bei Fahrlässigkeit erscheint unangemessen, denn der Haftungsfall ist nur eingetreten, weil der AN für AG tätig wurde

  • weitere (m.M.) Lösungsansätze

    • früher: gefahrgeneigte Arbeit

      • Problem: schwer zu differenzieren - was ist gefährlich?

        • Zwar stellte diese Ansicht nicht abstratkt auf die Gefahrgeneigtheiteines Berufes ab sondern auf den bezogenen Einzelfall, dennoch fürhrte diese Ansicht zu unisicheren Abgrenzungsproblemen

      • Problem: die schwersten Unfälle passieren bei Routine

    • Lösung über § 276 BGB 'mildere Haftung'

      • e.A.

        • con: Verschulden muss sich auf die Plfichtverletzung beziehen bei der Haftungsquotelung geht es aber um eine Pflichtverletzung hinsichtlich des Schadens

          • Pflichtverletzung ist der Schadenseintritt (s) Verschulden muss sich auf den Schaden beziehen

        • con: Quotelung kann § 276 BGB nicht erklären

        • con: Grundsätzen der beschr. AN-Haftung nicht gerecht, wenn sich Vorsatz grobe Fahrlässigkeit nur auf die Pflichtverletzung beziehen muss

      • h.M.: innerbetrieblicher Schadensausgleich

  • relevant iRd DSLDrittschadensliquidation

  • Vorsatz muss sich auch auf den Schaden beziehen, um beschränkten AN-Haftung gerecht zu werden

• Haftung ggü. Dritten

  • im Außenverhältnis haftet der AN unbegrenzt nach den allg. Vorschriften

  • (P) Anwendung des IBSA auch im Außenverhältnis?

    • m.M.: ja

      • Arg.: Schutzbedürftigkeit des AN

    • h.M.: nein

      • Arbeitsvertrag wäre ein Vertrag zulasten Dritter

      • IBSA gerechtfertigt, da AG Einwirkung auf den Arbeitsablauf hat dies hat der Dritte gerade nicht

  • §§ 104 , 105 SGB VII

    • Auch Schmerzensgeldanspruch ausgeschlossen obwohl dieser nicht von der Versicherungsleistung erfasst ist

    • Nicht für Sachschäden !! dort ggf. Freistellung §§ 670 BGB analog, 257 gekürzt nach dem betrieblichen Schadensausgleich

• Haftung ggü. Arbeitgeber

  • im Innenverhältnis (zw. ArbG und AN) gilt die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung

    • Möglichkeit der Abtretung an Dritten, § 831 I BGB (-) gg. ArbG (dezentralisierter Entlastungsbeweis)

  • § 105 BGB SGB 7: Der Arbeitnehmer haftet dem Unternehmen nur für Vorsatz

  • Berücksichtigung iRd § 276 BGB (vereinbarter Haftungsmaßstab oder § 254 BGB analog)Mitverschulden, § 254 BGB

  • 3-Stufen-Theorie des BAG, privilegierte Arbeitnehmerhaftung

    • leichte Fahrlässigkeit

      • keine Haftung

    • mittlere Fahrlässigkeit

      • Quotenbildung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Berücksicht. aller Umstände

        • auch Gefährlichkeit

    • grobe Fahrlässigkeit

      • grds. Haftung des Arbeitnehmers

      • Ausnahme: Überforderung / Missverhältnis zum Verdienst

        1. Missverhältnis Schaden vs. Verdienst (-), wenn Schaden <= Bruttoeinkommen x 3

        2. AG hätte das Risiko eines hohen Schadens über eine Kaskoversicherung entschärfen können

           • bestand ein begründeter Anlass eine solche abzuschließen so haftet der AN nur in Höhe der Selbstbeteiligung

  • Schema: Prüfung

    1. betrieblich veranlasste Tätigkeit

    2. aufgrund eines Arbeits-VH geleistet

    3. (Abbedingung)

       • Abbedingung mgl?

         • BAG (-): zwingendes Recht