Werkvertragsrecht, § 631 ff.

• Grundlagen

  • Vertrag mit mehreren Elementen

  • Abgrenzungzum KV

    • § 651, direkt Kaufrecht bei neu herzustellenden beweglichen Sachen

    • Hauptanwendungsfall für WV daher nur noch: Reperaturen

      • Sache kommt von Besteller

    • Kein Kaufrechtbei Immobilien

      • Arg
        • § 640, Abnahme für Verjährungsbeginn sinnvoller
        • § 637, Wahlrecht der Selbstvornahme passt besser
      • Kaufrecht bezüglich Grundstück

    • Streitfälle

      • Bewegliche Sachen inGrenzfällen des Sachenrechts
        • Z.B.: Jagdhütte, die Pächter baut (= bewegl. Sache, KaufR) vs. Jagshütte, die Eigentümer baut (WerkR.)
        • Fazit: eigenständiger Begriff der beweglichen Sache im Schuldrecht
      • WV anwendbar, für Fälle in denenEigentum schon gesetzl. übergeht
        • Arg.: enge Interpretation des Begriffs 'Lieferung'
        • Con.: würde vor EuGH keinen Bestand haben
          • Bei B2B aber denkbar: RL bezieht sich nur auf Verbraucher
        • H.M.: nein,auch hier KV
          • Z.B.: bei Lieferung der Materialien für Maßanzug durch Kwird er schon gesetzl. Eigentümer :RT: trotzdem Lieferung (+)
      • Fälle, wo eher wesentl. planerische,konstruierende, montierende Leistungender Verkäufers im Vordergrund stehen
        • Arg.: WV hier sachgerechter § 651 ist tel. zu reduzieren
        • Arg.: Zubilligung einer gewissen 'Testphase' für Abnahme ist sachgerecht
        • Vgl. typengemischter Vertrag
      • Fälle wo geistige Leistungim Vordergrund steht
        • Z.B.: Lieferung eines Gutachtens, Programmierung von Software
        • Arg.: abzusellen ist nicht auf das Papier oder den Datenträger
          • Obwohl es sich dabei um bewegl. Sachen handelt
        • Arg.: diese Bereiche wollte auch die Richtlinie laut Erwägungsgründen nicht einbeziehen
      • Fälle, in denen Baustoffe gekauft werden, die nur zum Einbau bestimmt sind
        • Nach altem Recht kam es auf Zweckbestimmung an
        • Im B2B Bereich ist tel. Reduzierung des § 651 zumindest denkbar
      • (P) Einbau von bewegl.Sachen in Immobilie
        • E.A.: KV
          • Arg.: § 434 II S.1 zeigt, dass auch Montage Kaufvertrag ('Kaufmangel') sein kann
        • H.M.: WerkvertragsR.
          • Arg.: § 438 I Nr.2b soll Regressfalle des Werkunternehmers vermeiden, weilder nach altem Recht nur 6 Monate Anspr. hatte, aber selbst 5 Jahre haftete
          • Arg.: Schwerpunkt liegt auf Montage

• Mängelrecht

  • Gefahrübergang

  • Mängelrechte, §§ 633, 634

• Schutz derParteien

  • Werkunternehmerpfandrecht, § 647

    • Gutgläubiger Erwerbvom Nichteigentümer

      • E.A.: § 366 IIIHGB analog
        • Arg.: durch Figur der Verplichtungsermächtigung ist der E(z.B.: VorbehaltsVerkäufer) als Besteller anszusehen
        • Con.: als Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig
        • Vgl. § 1357
      • A.A.: § 366 II nichtnötig, konkl. § 185
        • Nur, wenn der E z.B. Reperatur auch wollte
        • Z.B.: Pflicht aus SA das Auto instand zu halten
        • Con.: Hingabe zur Reperatur ist kein WE iSd. § 185, sondern gesetzl. Entstehung
          • Aber Arg.: vergleichbar
      • H.M.: unmöglich
        • Arg.: Werkunternehmerpfandrecht entsteht nur an Sachen im Eigentum 'des' Bestellers, § 1257
        • Arg.: Verpflichtungsermächtigung ist Umgehung des Offenkundigkeitsgrundsatzes
        • Arg.: Besitzübertragung dient hier gerade nicht der Verfügungund ihr kommt deswegen keine Legitimationswirkung zu
        • PfandR kann nur (soweit vorhanden) anAnwR des Nichteigentümers entstehen
          • Wenig Schutz: dieses erlischt durch Rücktritt oder sonstige Beendigung des schuldR VH zw. E und nichtE
        • Folge (P): ZurückbehaltungsR des WU als Verwender, §§ 1000, 994
      • Vertragl. Bestellungdurch AGB, § 932
        • Z.B.: Kbundesratingt seinen unter eigentumsvorbehalt erworbenes Auto zu U zu Reperatur. DessenAGB besagen: Besteller räumt U vertragliches PfandR an den Gegenständen zu
        • BGH: zulässig
          • Arg.: auf rechtsgesch. Verfügungen sind die §§ 929, 932, 1207 normal anwendbar
        • A.A.: unzulässig nach § 307 BGB
          • Arg.: Umgehung der gesetzl. Regel

    • Vgl. Vermieterpfandrecht

      • Unterschied: VermPfR ist besitzlos

    • Vgl. Rechtsfolgen v. PfandR

      • Insb. Recht zum Besitz iRd § 985