Beihilfe, § 27

• Problemebezgl. desHilfeleisten

  • PsychischeBeihilfe

    • Fallgruppen

      • Rathilfe
      • Bestärkung des Tatenschlusses
        • H.M.: Anerkannt
      • Nicht jede im Ergebnis nutzlose Zusage eines Tatbeitrags kann in psychische Beihilfe umgedeutet werden
        • Arg.: sonst würde Wertung des Gesetzgebersunterlaufem, dass versuchte Beihilfe straflos, § 30

    • Klausurpraxis

      • Vorher Anstiftung durchdenken, dort ist nach h.M. kommunikative Einwrikung erforderlich
      • Sorgfältige SVSubsumtionundAnnahme der Beihilfe nur bei konkretenHinweisen für ernstzunehmende Förderung/Bestärkungswirkung

  • Neutrale Handlungenvon Beruftsträgern

    • = Äußerlich neutrales Verhalten, das wir idR alsberufstypisch erlaubt/sozial adäquat betrachten

    • H.M.: Beihilfe (), wenn sozialadäquat/keinrechtl. missbilligtes Risiko geschaffenLehre von der obj. Zurechnung

      • Sozialadäquates Verhalten, erlaubtes Risiko?
      • Con.: Begriff der Sozialadäquanz ist unbestimmt

    • Rspr.: Beihilfe nur (+), wenn Gehilfe weiß, dass Handeln desHaupttäters ausschließlich auf Begehung einer Straftat zieltSubj. Lösung

      • Subj. Vorstellung des Beteiligten
      • Arg.: bei obj. neutralen Handlungen ist Vorsatz der einzige Anhaltspunkt für Verwerflichkeit
      • Con.: Gesinnungsstrafrecht

    • E.A.: Bewertung anhand der allgm. Behilferegelnextensive Beihilfetheorie

      • Beihilfe ist immer (+), nach den normalen Regeln
      • Arg.: § 27 gilt für jedermann, keine Privilegierung von Berufsträgern

  • Beihilfe durch UnterlassenAbgrenzung zur Täterschaft

    • A.A.: unterlassenderGarant = immer Gehilfe

      • Arg.: Aktivtäter ist näher an der Tat dran, und versperrt dem Garanten so den direkten Zugang zum Erfolg
      • Ausnahme (= Täterschaft): Konstellationen, wo im aktiven Bereich § 25 I 2.Alt vorläge
        • Insb. Schuldunfähigkeit

    • E.A.: unterlassenderGarant = immer Täter

      • Arg.: Unterlassungsstaftaten = Pflichtdelikte wo jeder der Pflicht verletzt = Täter
      • Arg.: § 13 setzt Eingriffsmöglichkeit voraus, die gerade Täterschaft charakterisiert
      • Con.: Schlechterstellung des unterlassenden Gehilfen (Milderungfakultativ, § 13 II) ggü. aktivem Gehilfen (Milderung obligatorisch)
      • Ausnahme (= Beihilfe): bloße Nichtverhinderung v. Teilnahmeunrecht
        • Z.B.: Vater hindert 16jährigen Sohn in Kenntnis der Sachlage nicht an Übergabe von Waffe an dessen Freund, der einen Raub plant

    • A.A.: Differenzierung nach Art der Garantenstellung

      • Beschützergarant = Täter
      • Überwachungsgarant = nur Teilnehmer
      • Arg.: mehr Einzelfallgerechtigkeit, unteschiedliches Gewicht der Abwendungspflicht
      • Con.: Abgrenzung zw. Garantenformen teilweise schwierig

    • Klausur

      • Zunächst Begehungstäter prüfen
      • Ggf. Anprüfung einer etwaigen Mitwirkung durch Tun seitens des Unterlassenden
      • Prüfung täterschaftlichen Unterlassens
        • Darlegen weshalb Unterlassen vorliegt
        • Prüfung der Garantenstellung
        • Ggf. Erörterung der Täterschaftsfrage
      • Prüfung weiterre Voraussetzungen strafr. Unterlassens

    • Folge(P): danachoft kein Vorsatz

  • SukzessiveBeihilfe

    • BGH.: Beihilfe zw. VollendungundBeendigung möglichBeendigungslehre

      • Folge(P): Abgrenzung zu § 257
        • Rspr.: Abgrenzung nachinnerer Willensrichtung
          • Will Teilnehmer Erfolg der Haupttat (dann Beihilfe)
          • Oder will er Haupttäter vor Entziehung des Vorteils schützen (dann Begünstigung)
          • Con.: Beweisschwierigkeiten
        • A.A.: stets Beihilfe
          • Arg.: Vorrangigkeit ergibt sich aus § 257 III S.1
          • Con.: Analogie zuungunsten des Täters (bzw. Teilnehmers, nach Art. § 103 GG)
        • H.M.: Abgrenzung nach normalenKriterien der Bestimung v. TundT
      • Arg.: Hilfeleisten muss, anders aös bei § 25 II,kein tbmäßiges Verhalten sein
      • Arg.: Abgrenzung zu §§ 257 f. richtet sich nach Täterwillen
      • Arg.: Tat rechtsgutsbezogen noch nicht abgeschlossen
      • Arg.: Einwilligung in den verbrecherischen Gesamtplan

    • A. A.: Beihilfe (), wenn Handlung nach TBErfüllungVollendungstheorie

      • Arg,: Ggü. §§ 257 f. erhöhterStrafrahmen ist gesetzeswidrig
      • Arg.: Abgrenzung zu §§ 257 f. anhand Täterwillen istunmöglich, da dieser selbst nicht dazwischen unterscheidet
      • Con.: Beendigungsphase zu unbestimmt, Verstoß gg. Art. 103 II GG
      • Arg.: Unterlaufung des § 257 (Begünstigung)
        • Vgl. (P) § 250 / § 251 in Beendigungsphase

    • A. A.: Beihilfe (+), wenn Tatbeitrag RGVerletzung steigertDifferenzierende Ansicht

• Prüfung

  • Zunächst Täter prüfen !

  • Tatbestand

    • Obj. TB

      • Vorsätzlich rechtswidrige Hauptat
        • Mind. Versuchsstadium
      • Hilfeleistenzur Tat
        • Ausgangspunkt: Allgm. Anforderungen der Rspr.
          • Rspr.: Jede Handlung, die die Tat fördert/erleichtertFörderungstheorie
            • Verstärker und Förderkausalität
            • Arg.: Aus kriminalpolitischen Motiven sind sämtliche vomWortsinn umfassten Tatförderungsformen von § 27 umfasst
            • Arg.: Bereits nicht erfolgskausales Handelnstellt RGAngriff des Gehilfens dar
          • E. A.: Kausalität zw. BeihilfehandlungundErfolg der Haupttat nötigKausalitätslehre
            • Arg.: Ohne Kausalität kann Vorliegen einesGehilfenbeitrags nicht bestimmt werden
            • Con.: Abgrenzung zur straflosenversuchten Beihilfe unmöglich
          • A. A.: Steigerung der Erfolgschancen für HaupttatRisikoerhöhungslehre
            • Arg.: Zurechungsprinzip ist Risikoerhöhung,nicht bloße Erfolgsverursachung
        • Kettenbeihilfe: grds. Beihilfe zur Haupttat

    • Sub. TBDoppelter Gehilfenvorsatz

      • Vorsatz bzgl. Verwirklichung der Hauptat
        • Nicht nur Versuch, sondern auch Vollendung muss gewollt sein
        • BGH/h.L.:genügt qualitatives Wissen des Gehilfen von Tat, dieweder in Details, noch in Unrechtsquantität bekannt sein muss
      • Vorsatz bzgl. eigenen Hilfeleistens

    • Ggf. TBVerschiebung gem. § 28 II

  • Rechtswidrigkeit

  • Schuld,vgl. § 30

  • Konkurrenzen

    • Grds. nur eine eigene Tat des Gehilfen