Brief, Post, Fernmeldegeheimnis

• Schutzbereich

  • Briefgeheimnis

    • Zugriffe außerhalb des Postverkehrs

  • Postgeheimnis

    • Zugriffe innerhalb des Postverkehrs

  • Fernmeldegeheimnis

    • Fernmeldegeheimnis erfasst unbefugtes Abhören, Unterdrücken,Verwerten oder Entstellen, von Fernmelde Botschaften

      • Legaldefiniert in § 206 V StGB

    • Die Personen sollen jeweils weitgehend so gestellt werden, als ob sie unter Anwesenden sprechen würden

    • Nicht nur Kommunikationsdienstleistungen der ehemaligen Bundespost :RT: jede (auch digitale) Kommunikation

    • SB endet am Endgerät desFernsprechteilnehmers

      • Aber wiederum (+), wenn am Endgerättechnische Vorrichtung extra angebracht

    • Formaler Anknüpfungspunkt: Bezug auf die Telekommunikationstechnik

      • Daher insb. Mithören am anderen Telefongerät nicht ergfasst
        • Im Vordergrund steht nicht Verletzung des Vertrauens in Technik, sondernEnttäuschung des personengebundenen Vertrauens in Gesprächspartner.
      • Vgl. Recht am gesprochenen Wort, APR Art. 2 I iVm Art. 1
      • Vgl. kleiner und großer Lauschangriff

• Eingriff

  • VgläubigerSchutzbereich

• Rechtfertigung

  • Schrankenvorbehalt in Abs. 2

  • Vorratsdatenspeicherung

    • (P) Verhältnismäßigkeit

      • Weil anlasslos
      • § 113a TKG
        • Verfassungsmäßig
      • § 113b TKG, § 100g StPO
        • Ausgestaltung verfassungswidrig

    • Pro VHMK: Vergleichbarkeit der Betroffenheit desabsolut geschützten Kerbereichs privater Lebensführungzum Lauschangriff oder Onlinedurchsuchung ist fraglich

    • Pro VHMK: anlasslose Sammlung der Daten ist noch bei einzelnen Providern, was dem Staat nicht so viel nützt. Zusammenführungund Nutzbarmachung erfolgt erst anlassbezogen

    • Pro VHMK: Problem der zunehmenden Digitalisierung der Welt. Andersals in der physischen Welt gibt es im Netz keine kollektive Erinnerung

  • Rechtlich relevantePhasen bei EMails

    • Versenden an den Serverbei dem der Adressat registriert ist

      • RGL: § 100a StPO
      • Eingriff in Art. 10 GG

    • Speicherung auf dem Serverdes Empfänger Providers

      • RGL: § 94 ff. StPO
      • Obwohl Eingriff in Art. 10 I GG (+), BVerfG

    • Abruf der Nachrichtdurch den Empfänger

      • RGL: § 100a StPO
      • Eingriff in Art. 10 GG

    • Speicherung der Nachrichtauf dem PC/Handy des Empfängers

      • RGL: § 94 ff. StPO
      • Kein Eingriff in Art. 10 GG