Art. 10, Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

• Schutzbereich

  • Briefgeheimnis

    • Zugriffe außerhalb des Postverkehrs

  • Postgeheimnis

    • Zugriffe innerhalb des Postverkehrs

      • Nachfolgeunternehmen : Fiskalgeltung der Grundrechte ( § 39 PostG bzw. §§ 88,89 TKG )

  • Fernmeldegeheimnis

    • Fernmeldegeheimnis erfasst unbefugtes Abhören, Unterdrücken,

      Verwerten oder Entstellen von Fernmelde-Botschaften

      • legaldefiniert in § 206 V StGB

      • Schutz der Vertraulichkeit des zur Nachrichtenübermittlung einegesetzten Übertragungsmediums

    • die Personen sollen jeweils weitgehend so gestellt werden, als ob sie unter Anwesenden sprechen würden

    • nicht nur Kommunikationsdienstleistungen der ehemaligen Bundespost ? jede (auch digitale) Kommunikation

    • SB endet am Endgerät des

      Fernsprechteilnehmers

      • aber wiederum (+), wenn am Endgerät

        technische Vorrichtung extra angebracht

    • (P) E-Mails auf dem Server des Providers

      • BVerfG: SB Art. 10 (+)

    • formaler Anknüpfungspunkt:

      Bezug auf die Telekommunikationstechnik

      • daher insb. Mithören am ande-

        ren Telefongerät nicht erfasst

        • im Vordergrund steht nicht Verletzung des Vertrauens in Technik, sondern

          Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in Gesprächspartner.

      • vgl. Recht am gesprochenen Wort, APR Art. 2 I iVm Art. 1

      • vgl. kleiner und großer Lauschangriff

• Eingriff

  • vgl Schutzbereich

• Rechtfertigung

  • Schrankenvorbehalt in Abs. 2

    • Beschränkung muss im Lichte des Art. 10 GG erfolgen

    • Liegt ein Fall des Art. 10 II S. 2 GG vor, beschränkt sich eine gerichtl. Überprüf. auf § 113 I S. 4 VwGO analog

  • Vorratsdaten-

    speicherung

    • (P) Verhält-

      nismäßigkeit

      • weil anlasslos

      • § 113a TKG

        • verfassungsmäßig

      • § 113b TKG, § 100g StPO

        • Ausgestaltung verfassungswidrig

    • pro VHMK: Vergleichbarkeit der Betroffenheit des absolut

      geschützten Kernbereichs privater Lebensführung

      zum Lauschangriff oder Onlinedurchsuchung ist fraglich

    • pro VHMK: (anlasslose) Sammlung der Daten ist nur bei einzelnen

      Providern gegeben, was dem Staat nicht so viel nützt. Zusammenführung

      und Nutzbarmachung erfolgt erst anlassbezogen

    • pro VHMK: Problem der zunehmenden Digitalisierung der Welt. Anders

      als in der physischen Welt gibt es im Netz keine kollektive Erinnerung