Körperliche Untersuchung, Blutprobe, § 81a StPO

• Grundlagen

  • Der Beschuldigte kann nicht zu aktivem Tun gezwungen werden, z.B. Blasen in Röhrchen!

  • Ausdruck des Art. 2 II S.1 GG

    • 'Nur' Schutzplficht, daher nur Duldungspflichten, keine aktiven Mitwirkungspflichten

  • Untscheide: Durchsuchung des Verdächtigen zum Auffinden von Gegenständen → § 102 ff. StPO

• Richtervorbehalt der Anordnung

  • § 81a II StPO : Polizeianordnung nur bei Gefahr im Verzug

    • (-) bei Willkür

      • tagsüber, Versuch Richter zu erreichen dokumentiert

    • (-), wenn ohnehin ausschichtslos, z.B. kein Bereitschaftsdienst

    • (str.) wg. bloßem Abbau des Blutalkohols

      • con.: kein Beweismittelverust bei Warten auf Richter / Rückrechnung BAK möglich

      • pro.: Rückrechnung wegen Zweifelsfallregelung unergiebig

    • Alltagsfall Rspr. des BVerfG

      • 1

        a.A.: LG Düsseldorf

    • Einzelfallprüfung!

      • Bei mehreren Mitteln und komplexen SV geboten, wenn Beweismittelverlust droht

      • Auch bei Nachtrunk

        • Und bei Drogen

      • Versuch sich Maßnahmen zu entziehen und keine Festhaltegründe gegeben, die bis zur richterlichen Entscheidung wirken

      • Bereich der geltenden Grenzwerte aus rechtsmedizinischer Sicht Blutprobe geboten

  • bei Einwilligung (vorab) Anordnung nicht notwendig

  • 2

    (P) Anordnung aufgrund von fehlerhaft gewonnener Grundlage bei Massengentests

    • Beinahetreffer Rspr. des BGH

      • Beispiel

        Treffer an Onkel des T, daraufhin § 81a StPO am richtigen T angeordnet

    • nach § 81g II S.2 StPO iVm § 81h III S.1 StPO dürfen andere Feststellungen, als diejenigen, die zur Klärung dieser Frage nötig sind, nicht getroffen werden

      • Richterliche Anordnung der Untersuchung des Verwandten daher aufgr. fehlerh. Grundlage

• BVV

  • idR (-)

    • bloß einfachgesetzlicher Richtervorbehalt

      • daher auch keine Übertragung der Rspr. zu § 105 StPO , Wohnungsdurchsuchungen (Plicht, Bereitschaftsrichter zu beschäftigen)

    • Arg.. weil Gesundheit des Beschuldigten geschützt werden soll und nicht das korrekte Zustandekommen von Beweisen

  • Beschlagnahme vorhandener Blutproben

    • Beispiel

      blutender vermeintl. Täter liegt im Krangenkenhaus

    • beschlagnahmefreier Gegenstand nach § 97 I StPO Nr.3

      • in der Hand des zeugnisverweigerungsber. Arztes (§ 53 I StPO Nr.3)

    • Beispiel

      e.A.: BVV (+)

    • BVV (-)

      • Arg.: es kommt nur auf hypothetische Anordnungsmöglichkeit § 81a StPO an

      • Arg.: weitere Anordnung wäre für Täter unverhältnismäßig

  • nach auf fehlerh. Grundlage angeordneter DNA-Probe

    • Beinahetreffer Rspr. des BGH

    • §§ 81h I StPO , III, 81g II S.2 schützt auch den Angeklagten

    • keine Willkür, daher im Fall BVV (-)