Abgabe einer Willenserklärung

• Abgabe

  • Abgabe = Eine WE gilt als abgegeben, wenn sie willentlich in Richtung
    des Erklärungsempfängers in den Rechtsverkehr entäußert wurde, sodass unter normalen Umständen mit dem Zugang zu rechen ist.

• nicht empfangs-

  bedürftige WE

  • Abgabe, sobald der Wille erkennbar geäußert ist

  • § 133 (nicht: § 157) BGB

• § 130 II BGB

• (P) Abgabe von WE

  bei Minderjährigen

• (P) abhanden ge-

  kommene WEe

  • MM: wie fehlendes Erklärungsbe-

    wusstsein zu behandeln, Abgabe (+)

    • Abgabe (+)

      • WE (+)

    • Erklärungsfahrlässigkeit:

      Erklärender hätte bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und

      verhindern müssen, dass die WE in den Rechtsverkehr gelangt

      • Sekretärin/ Bürovorsteher wird zugerechnet (+)

      • Putzfrau/ Ehefrau keine Organisationsgewalt somit (-)

    • anfechtbar analog § 119 I BGB; Folge: SAEpflicht nach § 122 I

    • anfechtbar analog § 120 BGB; Folge: SAEpflicht nach § 122 I

    • Neuer Knoten

  • hM: Abgabe (-) iSd Definition

    mangels willentlicher Entäußerung

    • Abgabe (-)

      • WE trotzdem (+)

    • Arg.: bloß fahrlässiges Handeln kann nicht zum Vertragsabschluss führen

    • Arg.: Dritte können trotz Vorkehrungen völlig eigenmächtig auftreten

    • h.M.: Schadensersatz aus CiC

      • Arg.: einzefallgerecht, § 254 BGB

    • m.M.: SAE aus § 122 BGB analog

    • evtl. Haftung über Grundsätze

      der Duldungs-/Anscheinsvollmacht

• (p) Einschaltung eines Boten

  • gilt nicht bei Mitteilung als abgegeben, 
    sondern erst dann, wenn der Bote losgeschickt wird.
     auf den Weg gebracht