§ 14 § 14 OBG OBG

• Schema § 8: Tatbestand

  • OBG

    1. Schutzgutbetroffenheit

       • öffentliche Sicherheit

         • Definition

           = alle Individualrechtsgüter, der Bestand und die Funktionalität des Staates und seiner Einrichtungen sowie die gesamte Rechtsordnung

       • öffentliche Ordnung

         • Definition

           = die Gesamtheit aller ungeschriebenen Regeln, die für das Leben des Einzelnen in der Öffentlichkeit nach der jeweils herrschenden Anschauung als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes, staatsbürgerliches Zusammenleben betrachtet wird.

    2. Gefahr

    3. ordnungsgemäßer Adressat

  • PolG

    1. Schutzgutbetroffenheit

       • öffentliche Sicherheit

    2. Gefahr

    3. ordnungsgemäßer Adressat

• Rechtsfolge

  • fehlerfreie Ermessensausübung

    1. Entschließungsermessen

    2. Auswahlermesssen

    3. Handlungsermessen

       1. geeignet

       2. erforderlich

       3. angemessen