Anfechtung, § 119 ff.

• Folgen

  • Unwirksamkeitmit extuncWirkung

    • Wirksame Teilanfechtung führtnur zur Teilnichtigkeit (§ 242)

      • Wahlrecht des Anfechtungsgegners, ob Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit
        • Anfechtungsrecht ist kein Reuerecht: der Irrende mussgem. § 242 gelten lassen, was er wirklich gewollt hat
      • Teleologische Reduktion des § 142 I
        • Ggf. Gesamtnichtigkeit gem. § 139
      • Z.B.: Irrtum nur über Versandkosten

    • Sonderfälle

      • Arbeitsverträge
      • Gesellschaftsverträge

  • Schadensersatz § 122

    • Negatives Interesse (Vertrauensschaden)

      • Ausschlus bei mangelndem Vertrauen (§ 122 II)

    • (P) daneben noch Anspruchaus CIC ohne Begrenzungauf positives Interesse

      • Nicht zu verwechseln mit CIC Anspruch auf Aufhebung
      • 3 (P)
        • Alles oder nichts Regel im § 122 vs. § 254 bei CIC
        • Beide ersetzen neg. Interesse, aber § 122 ist auf pos. Interesse begrenzt
        • CIC im nichtigen Vertrag
      • H.M.: keineKonkurrenz
        • Arg.: § 122 hat leicht erfüllbare Vrss (Verschulden egal) und leichte Rechtsfolge (s.o.).Dagegen hat CIC schwerere Vrss (Verschulden erforderlich) und schwere Folge :RT: ok

  • Sonderfall:Fehleridentität

    • = Verpflichtungs und Verfügungsgeschäft leiden am gleichen Mangel

      • Bei § 123 meist (+)
      • Bei § 119 IidR ()
        • Ausnahme: Irrtum über Vertragspartner
        • Sonstige für Verfügung unerheblich

  • Rückabwicklung:§ 812 I 1 1. Alt

    • Folge(P): ausnahmsweise eigentümer besitzer verhältnis,wenn auch Verfügung angefochten

• 4. Frist

  • Bei §§ 119, 120

  • Bei § 123

    • Ausschluss nach 3 Jahren ab Jahresende nach Kenntnis, max 10 (§ 124)

  • Terminologie beachten: Ausschlussfrist != Verjährung

• 3. Anfechtungserklärung, § 143

  • Eindeutig erkennbarer Wille, dassRechtsfolgen der WE nicht gewollt

    • Unmöglich, wenn Irrtumnoch nicht erkannt

  • Grds. bedingungsfeindlich

    • Aber Zulässigkeit der Potestativbedingung

  • Laeingünstige Auslegung §§ 133, 157 ob auchbzgl. dinglichem Geschäft (bei Doppelmangel)

    • Abwicklung nach § 812 ff.

    • Oder § 985

  • Gegenüber demAnfechtungsgegner

    • Bei Vollmachten ist nur der Vertretene anfechtungsberechtigt

      • Aber etwa bei Prokuristen idR auch Vollmacht zum Anfechten

    • (P) Anfechtungsgegner beiAnfechtung der Vollmacht

• 1. Zulässigkeit

  • Ausgeschlossen bei

    • Bestätigung, § 144

    • Eigengeschäft, § 164 II

  • Konkurrenzen

    • Anwendbarkeit nebenMängelrecht

    • Verhältnis zur CIC:RT: Anspruch auf Aufhebung

    • Vorrang des§ 123 vor § 324

      • (str) ist schon, ob § 324 vor Vertragsschluss überhaupt anwendbar ist
        • Arg.: dies ließe sich noch mit Arg., dass Schutzwürdigkeit vor und nach Vertragschluss gleich ist, lösen
      • Aber zumindest auf Konkurrenzebene ausgeschlossen
        • Arg.: § 324 erfordert anders als § 123 oder § 311a keinerlei Verschulden

    • Anfechtung vonVertretungsmacht

      • Vom Gesetzestext her idR möglich, da Unzuverlässigkeit des Vertreters = verkehrswesentl. Eigenschaft
      • Aber Anfechtung darf Stellvertretungsrecht nicht unterlaufen

  • Anfechtung vonSonderfällen

    • Anfechtung vonRechtsscheinstatbeständen

      • BGH: weder bei AVM noch DVM möglich
        • Keine WE
      • A.A.: bei DVM möglichweil WE ähnlich
        • Aber nie Irrtum bzgl. Rechtsfolge!
        • Arg.: Rechtsschein ist Minus zur WE

    • Anfechtungvon Schweigen

      • Anfechtungvon 'Ja'
        • Schweigen ist schon keine WE
          • Ausnahme:
        • Anfechtbarkkeit von ausnahmesweiserechtserhebl. Schweigen, § 119 analog
          • () Irrtum über Bedeutung des Schweigens
            • Unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum
            • Aber auch: fehlendes Erklärungsbewusstsein
          • (+) Inhaltsirrtum
            • Arg.: keine willkürliche Benachteiligung von Schweigen gegenüber ausdr. Erklärung
            • Bei ges. normiertem Nein Con.: schon keine WE
          • Ausnahme §§ 75h, 91a HGB da Anfechtung ausgeschlossen
      • Anfechtungvon 'Nein'
        • Sinnlos
          • Weil aus nein nicht ja wird, Frist wird nicht angefochten
        • Einzige Ausnahme, § 1957

    • Anfechtung vonnichtigen Verträgen

      • Kippsche 'Lehre der Doppelnichtigkeit'
      • Verhinderung des gutgläubigErwerbs eines Dritten
        • § 932 II wenn Anfechtung bekannt
        • § 142 II 'wenn die Anfechtung erfolgt'

• 2. Anfechtungsgrund

  • § 119

    • A) Inhaltsirrtum(§ 119 Abs. 1 Alt.1 BGB)

      • Subjektiv Erklärtes != objektiv Erklärtes
        • Ich weiß was ich sage, aber nicht was ich damit ausdrücke
      • Rechtsfolgenirrtum

    • B) Erklärungsirrtum(§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB)

      • Versprechen oder Verschreiben
        • Hier weiß ich schon gar nicht mehr was ich sage
      • Kalkulationsirrtum

    • C) Eigenschaftsirrtum(§ 119 Abs. 2 BGB)

      • Wertbildende Faktoren
        • Wert selber ()
      • Unmittelbares, dauerhaftes Anhaften
      • Besp. Unfallfreiheit oder Solvenz einer Person

    • D) Motivirrtum

      • Zeitraum vor der WE Abgabe ist kein tauglicher Anfechtungsgrund

  • § 123

    • Täuschung durchDritte (§ 123 II)

      • Dritter iSd § 123 II sindnur am Geschäft Unbeteiligte
        • Gedanke des § 278
      • Und damit z.B. nicht der Stellvertreter

    • Eventuell schon vorher (P) Abgrenzung zu § 138

    • Schema

      • Täuschung
        • Täuschung = Hervorrufen eines Irrtums bei Anderen
        • Alt.: Widerrechtliche Drohung
          • Drohung = InAussichtStellen eines Übels, wobei derDrohende vorgeben muss, Einfluss auf den Eintritt zu haben
        • Auch durch Unterlassen möglich(Garantenstellung Aufklärungspflicht)
          • Überlegenes Fachwissen
          • Strukturelle Überlegenheit
          • Angaben ins Blaue hinein
      • Irrtum
      • Kausalität
      • Arglist
        • Schon bei Äußerungen 'ins Blaue hinein'

    • Täuschung durchDritte (§ 123 II)

      • Dritter iSd § 123 II sind Personen, die nichtim Lager des Erklärungsempfängers stehen
        • Gedanke des § 278
        • NichtDritte werden also immer dem Empf. zugerechnet 123 I
      • Dritter ist z.B. nicht der Stellvertreter des Empfängers, weil wesentlich mitgewirkt
        • Zurechnung auch bei Überschreiten oder ganz fehlender Vertretungsmacht + Genehmigung
      • Derschuldnerbei der Bürgschaft ist Dritter, weil nicht im Lager der Bank
      • Relevant auch bei § 415 je nach Konstruktion
      • Grundsätzlich Anfechtung aufgr. v. Arglist dieser Dritten (), weil keine Zurechnung, essei denn, dass Vertragspartner (Bank) die Täuschung kannte oder fahrl. nicht kannte

    • Danach: CIC mit § 249 = Aufhebung

    • Danach: § 324, aber ausgeschlossen (s.o.)

  • § 120

    • Nur bei Boten, nicht bei Vertretern ('übermittelt')

      • Analoge Andwendung auf Software Fehler in Onlineshops

    • Nicht bei Vorsatz

      • Hier ist die WE schon nicht zurechenbar