§ 284 BGB , Ersatz vergeblicher Aufwendungen

• Natur

  • eigene AGL: erst §§ 280 I BGB , III prüfen, dann Schaden §§ 249, 252 BGB , 253 (-) feststellen

    • IdR kein Vermögensschaden entstanden oder schwer nachweisbar, da Gläubiger Schaden beweisen muss

    • ACHTUNG: Schaden kann sich aber dennoch über die Grundsätze der Rentabilitätsvermutung ergeben

      • Definition

        Widerlegbare Vermutung, dass sich Investitionen bei Zustandekommen des Vertrages amortisiert hätten

  • (P) Anwendbarkeit 284 wenn Rentabilitätsvermutung greift

    • Sinn

      • Nachteil 1: Wahrscheinlichkeit nur bei Unternehmern, § 252 BGB Schadensrecht

        • können sich auch Unternehmer auf § 284 BGB berufen?

          • 1

            h.M.: ja
            • Arg.: Wortlaut, Geschichte

        • Beispiel

          Mieter macht sinnlose Aufwendungen auf Ferienwohnung → kann eigentlich SE verlangen, aber pos. Interesse § 252 BGB (-), weil kein erwerbswirtschaftlicher Zweck

      • Nachteil 2: nur unmittelbarer Zusammenhang erfasst

        • Beispiel

          Notarkosten, GBA, Maklerkosten

      • Nachteil 3: keine immatriellen Renditen erfasst

      • Voteil: Kombinierbarkeit

        • aber wiederum nicht bei pos. Interesse = entangener Gewinn

  • Wahlrecht zum positiven Interesse

    • Nachteil: § 284 BGB schließt immer pos. Interesse aus!

    • wenn Ersatz von Aufwendungen und SE kumulativ notwendig unbillig, dann doch Anw. der Rentabilitätsvermutung

    • wohl aber kombinierbar: SE neben der Leistung

      • 2

        so die h.M.

        • Arg.: auch neben dem Primärinteresse möglich

      • Beispiel

        Gutachterkosten zur Schadensermittlung

• Schema § 284: Prüfung

  1. SE statt der Leistung nach einer anderen Norm

     • unstrittig: §§ 281, 282 BGB , 283, 311a II

     • Anwendung auf §§ 523 II 2, 524 II 2, 536a, 651f., § 376 I S.2 HGBMietrecht

       • ganz h.M.: ja

       • Redaktionsversehen. 'SE wegen Nichterfüllung' = 'SE statt der Leistung'

       • Arg.: wenn Überlassung noch nicht erfolgt: § 311a BGB , auf den § 284 BGB zweifellos anwendbar -> Vermeidung von Zufälligkeiten

     • idR Verschulden erforderlich

       • vgl. Kaiser Klausur: 'Die Küche'

  2. Aufwendungen im Vertrauen auf die Leistung

     • Definition

       Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer

       • Beispiel

         Maklerkosten

     • keine Aufwendungen vor Vertragsschluss

       • bei Vertragsschluss ok

       • Beispiel

         Anreisekosten ?

     • Grenze ist Billigkeit

       • Keine Begrenzung auf pos. Interesse wie in § 122 BGB , aber Schutz des Schuldners vor zu weitreichenden Haftungsfolgen

       • Wenn 'unbillig', entfällt Anspruch nicht, sondern reduziert sich auf Billigkeit

       • bei krassem Missverhältnis zu der nicht erbrachten Leistung

  3. Keine anderweitige Unmöglichkeit der Zweckerreichung

     • Schuldner trägt Beweislast, dass Zweck der Aufwendungen auch ohne die von ihm zu vertretene Pflichtverletzung nicht erreicht worden wäre und er die Reserveursache auch nicht zu vertreten hat.

  4. Bei Zeitweiliger Nutzung

     • an Vorteilsanrechnung denken

       • § 254 BGB analog

         • Nicht Schaden, sondern Aufwendungen