§ 142, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

• Tatbestand

  • Täter:Unfallbeteiligter

    • Unfall ist jedes (1) plötzlich auftretende Ereignis,(2) das mit Gefahren des Straßenverkehrs zusammenhängt und(3) einen nicht völlig belanglosen Schaden (:RT: 50 :EURO:) zur Folge hat

      • Vgl. § 323c
      • Nur öff. Verkehrsraum, keine Privatgrundstücke
        • Baumarktparkplatz, Privatweg aber erfasst (BGH)
      • Schäden durch Be und Entladen im stehenden Verkehr
        • BGH: nicht erfasst
          • Arg.: Wortlaut, keine Gefahr der Straßenverkehrs
        • A.A.: erfasst
          • Arg.: Schutzzweck, für Geschädigten ist es egal
            • Vgl. Einwilligungsfähigkeit!
      • Schäden des Alleinschädigers / dessen Versicherung zählen nicht
        • Vgl. § 315 c

    • § 142 V: es genügt der begründeteVerdacht, dass am Unfall beteiligt!

      • Jeder, der möglicherweiseeinen Unfallbeitrag geleistet hat

    • Auch bei vorsätzlichem Herbeiführen

      • A.A.: nein
        • Arg.: nicht plötzlich, weil vorhersehbar
      • H.M.: ja
        • Arg.: geschütztes RG = Sicherung privatR Ansprüche
        • Arg.: zumindest für Opfer unvorhersehbar = plötzlich
          • Vgl. § 323c
        • Aber: Grenze erreicht, wenn nicht mehr verkehrstypisch

  • Tathandlung

    • § 142 I Nr.1 falls festellungsbereite Person

      • Entfernen ohne Ermöglichung der Feststellung
      • Ermöglichung der Feststellung (passiv)+ Angabepflicht 'ich war beteiligt' (aktiv)
      • Keine Personalienangabe
        • Außer § 34 StVO
      • TBausschließendes Einverständis,nach Täuschung (falsche Angabe)
        • E.A.: Einverständnis (), weil Irrtum
          • Con.: so entsteht gerade doch eine Pflicht zur (aktiven) Angabe der Personalien
        • H.M.: Einverständnis (+), weil es auf tats. Vorliegen ankommt
          • Arg.: im Gegensatz zur Einwilligung
      • Ort der Kenntnisserlangung = Unfallort
        • E.A.: ja, Erweiterung des Begriffs
          • Arg.: Vermeidung von Strafbarkeitslücken in Abs. 2
          • Con.: extensive Auslegung hätte wiederum restriktive Wirkung, weil Täter sich noch weilter Entfernen muss
          • Con.: Vorsatz muss bei Begehung (§ 15) und nicht erst in Beendigungsphase vorliegen
            • Vgl. § 252
        • BGH: nein
          • Arg.: Erweiterung vom Wortlaut schon nicht gedeckt
          • Arg.: es kommt auf feststellungbereite Person an, die nicht verfolgt

    • § 142 I Nr.2 falls keinefeststellungsb. Person

      • Entfernen ohne Warten
      • Zeit
        • Wenn wahrscheinl. dass jemand kommt: 15, sonst 30 Min

    • § 142 II falls gewartet /entsch. / gerechtfertigt

      • Keine Nachholung der Feststellungsermöglichung
      • Unvorsätzliches Entfernenwenn nicht bemerrkt
        • BGH alt: Gleichstellung zu II Nr.2
          • Con.: Analogie zuungunsten des Täters
        • BVerfG:nicht strafbar
          • Folge(P): Erweiterung des Begriffs desUnfallorts auf Ort der Kenntniserlangung

• Grundlagen

  • Rechfertigung durchEinwilligung möglich

    • Dispositionsfähig, da geschütztes RG = Sicherung privatR Ansprüche

    • MutmaßlicheEinwilligung

      • Bei nahen Angehörigen

    • Im Gegensatz zu § 315b / c