Hehlerei, § 259

• Obj TB

  • Sache ausrechtsw. Haupttat

    • Ersatzhehlereiist straflos

      • Unmittelbarkeit
      • Aber späterer § 263 nachTauschgeschäften denkbar
        • Vermögensschaden aus § 935 I BGB
          • Oder Makeltheorie
        • Z.B.: für Hehlerei am der Geld aus (betrügerischem) Verkaufserlösnach § 242 ist Diebstahl keine taugliche Vortat (strafl. Ersatzhehlerei)wohl aber der Betrug ggü. dem Käufer der Diebesware
      • Wertsummentheorie bei Geld
        • M.M.: § 259 (+)
          • Arg.: Strafbarkeitslücke durch simples Geldwechseln
          • Con.: Analogie zuungunsten des Täters
        • H.M.: § 259 ()
          • Vgl. Begünstigung

    • Taugliche Vortat sind Vermögensstaftaten,die zu einer rw. Besitzsituation geführt haben

      • Versicherungsmissbrauch,§ 265 ist keine taugliche Vortat
        • Arg.: Beiseiteschaffen oder Beschädigen eigenerSachen macht den Besitz noch nicht rechtswidrig
      • Z.B.: Drogenhandel ()
        • Aber: Geldwäsche
      • (P) Nötigung alstaugliche Vortat
        • Z.B.: wenn eigentliche Erpressung wg. vermeintlicher Forderung scheitert
        • E.A.: nein
          • Arg.: kein Vermögensdelikt, Schützt nur freien Willen
        • A.A.: ja
          • Arg.: Strafgrund ist Perpetuierung rw. Besitzlage
      • Vgl. Begünstigung, wo jede Vortat tauglich ist

    • Stadium der Haupttat

      • H.M.: Vollendung
        • Wortlaut: erlangt hat
      • A.A.: Versuch reicht
        • Vgl. § 306 b
          • Vgl. Verdeckungsmord

  • Handlung

    • Ankaufen / sonstigessich Verschaffen

      • Verschaffen = nach dem wirtschaftlichen Wert einverleiben
        • Z.B. auch: bloßes Übergeben bekommen nach Diebstahl mit Drittzueignung
      • Ankaufen ist Unterfall des Verschaffens
      • (P) Erwerb durchNötigung / Betrug
        • E.A.: Verschaffen (+)
          • Arg.: Kollusion nicht erforderlich, weil es allein um Perpetuierung geht
        • H.M.: enge Auslegung, Verschaffen ()
          • Arg.: neben Perpetuierung gibt es noch 2ten Schutzzweck:Möglichkeit für Dieb wirtschaftlich zu verkaufen :RT: Anreiz zumStehlen; bei Betrug / Nötigung gibt es Anreiz gerade nicht

    • Absetzen

      • Absatzerfolgnotwendig?
        • BGH: Handlung reicht
          • Arg.: Wortlaut 'absetzt' setzt keinen Erfolg voraus
          • Arg.: Perpetuierung schon in der Hand des Absetzenden
          • Z.B.: Kauf auf Kommission, Verstecken zur späteren Veräußerung
        • H.M.: Erfolg notwendig
          • Arg.: Töten in § 212 setzt auch Tod voraus, ohne dass dies zwingend aus Wortlaut folgt
          • Arg.: auch bei erster Alt. ist Erfolg notwendig
          • Arg.: sonst wäre Versuchstrafbarkeit (Abs. 3) überflüssig
      • Absetzen an denrechtm. Eigentümer
        • Wohl nein, keine Perpetuierung
        • A.A.: ja
          • Arg.: Anreiz, Sachen generell nicht zu stehlen, indem Absetzen schwierig
        • Folge(P) § 253 Drohung mit Unterlassen der Rückführung

    • Absetzen helfen

      • Der Vortäter kann nicht Hehler sein,daher ist Beihilfe § 27 nicht denkbar

  • Täter ist nichtTäter der Haupttat

    • Teilnehmer der Haupttatals tauglicher Täter

      • H.M.: ja, auch tauglicher Täter
      • Arg.: Umkehrschluss aus Regelung in § 261 IX S.2
      • Arg. Wortlaut: aus Sicht des Teilnehmers ist der Vortäter ein 'Anderer'

    • (P) Postpendenzfeststellung:wenn Hehler eventuell Mittäterder Vortat war (nicht feststellbar)

      • Z.B.: T hat ein Autoradio von Vortäter X erlangt. Es ist nicht feststellbar, ob T an Vortat Mittäter war
      • Anders als bei Wahlfeststellung liegt hier eindeutige Tatsachengrundlage vor
      • Der erschwerende Umstand, dass eventuell Mittäter kann ihn nicht (in dubio pro reo) besser stellen :RT: § 259 (+)

    • Täter der Vortat ist aber tauglicher Geldwäscher, § 261!

• Subj. TB

  • Vorsatz

  • Bereicherungsabsicht

    • Drittbereicherung zugunst.des Vortäters geht nicht

      • Arg.: Wortlaut, kein Dritter