Pflichten des Vermieters

• Haupt- und

  Duldungspflichten

  • Gewährung der Nutzung iSv Überlassung zum vertragsgemäßen Gebrauch
    

    • Anbieten der

      Mietsache

      • am geschuldeten Ort

      • zur geschuldeten Zeit

    • § 535 I BGB 1, 2

    • auch: Schutz vor Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch Dritte

  • Installation von

    techn. Analagen

    • Ausstattung mit neuzeitlichen technischen

      Anlagen und Geräten, soweit dies der zweck-

      entsprechenden Nutzung dient und rechtlich

      geschützte Interessen des Vermieters und

      anderer Mieter nicht beeinträchtigt

      • z.B. Waschmaschine, Gefriertruhe,

        Rundfunk- und Fernsehantenne wenn

        keine Gemeinschaftsantenne vorhanden ist

        • L und L 2013/11

      • Hobby- Funkfern-

        sprechanlagen

  • Mitbenutzung

    Dritter

  • Untervermietung,

    §§ 540, 553 BGB , § 565 BGB

  • Instandhaltung der Mietsache

    • § 535 I BGB 2

    • (P) Abbedingbarkeit der Instandhaltungspflicht

      • Schönheitsreparaturklauseln

• Unterlassungs-

  pflichten

  • Handlungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch

    des Mieters stören

    • z.B. Schutz vor Konkurrenzunternehmen

  • Handlungen, die den vertragsgemäßen

    Gebrauch des Mieters stören

    • z.B. Schutz vor Konkurrenzunternehmen

• Nebenpflichten

  • Überlassung des Zubehörs, § 311c BGB

  • Überlassung der Teile, die Zugang

    und Gebrauch der Mieträume ermöglichen

    • z.B. Wasser- und Stromanschluss

    • z.B. Beheizbarkeit der Räume

  • Schutz gegen Störungen durch Dritte

  • Wahrung der Rechts-

    güter des M

    • Pflichtverletzung = jedes obj. zurückbleiben

      hinter dem geschuldeten Pflichtenprogramm

    • + Schutz gegen Störungen durch Dritte

    • Sorgfalts-

      pflichten

      • z.B. Sicherheit der Zu- und Abgänge

      • Übertragung gewisser VSP

        auf M möglich und üblich

        • z.B. Schneeräumen

    • Hinweis auf nicht erkennbare Gefahren

    • Fürsorgepflichten gem. § 242 BGB

      • z.B. Arzt rufen

  • Überlassung der Teile, die Zugang

    und Gebrauch der Mieträume ermöglichen

    • z.B. Wasser- und Stromanschluss

    • z.B. Beheizbarkeit der Räume

  • Rückzahlung der

    Kaution

    • Anspruch des M ergibt sich aus dem Mietvertrag selbst iVm § 158 I BGB bezogen auf die Rückgabe der Mietsache

    • Typische Klausurkonstellation: Anspruch könnte durch Aufrechnung erloschen sein § 389 BGB ,

      falls der V einen Anspruch aus §§ 280 I BGB , 280 II wg. der unterlassenen Schönheitsreparaturen hat

    • iSv 551 BGB

      • AGL: ergänzende Auslegung der Kautionsabrede

      • idR 3-6 Monate

      • KEIN Abwohnen der Kaution