Schuldnerwechsel und Schuldbeitritt

• SchuldnerwechselSchuldübernahme

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    • 414: Vertrag zw.gläubigerund Neu S

      • Unkompliziert
      • Sofort befreiende Schuldübernahme

    • 415: Vertrag zw.Alt schuldnerund Neu S

      • Z.B.: die beidenschuldnervereinbaren 'Freistellung'
      • Strittig:Konstruktion
        • A.A.: Vertragstheorie, Übernahme= Vertrag zw. gläubigerund NeuS
          • Also wie § 414
          • Con.: schwere Anfechtung für NeuS, wenn AltS arglistig, weildieser = Dritter, § 123 II, nur möglich wenn gläubigerArglist kennt
        • H.M.: Verfügungstheorie, Übernahme= Verfügung eines NIchtberechtigten
          • Wortlaut, § 415
          • Arg.: hier leichte Anfechtung für NeuS wenn AltS arglistig ist, weil § 123 I
      • Daher: § 185 des Gl. erforderlich
        • Schweigen als Zustimmung § 416 wenn Hypothek
        • Wenn noch nicht: § 415 III

  • § 329, bloße Erfüllungsübernahme

    • Auslegungsregel: im Zweifel gilt:

    • Der AltS haftet weiter

    • Der NeuS haftet nur intern demAltS (Freistellungsanspruch)

      • Also kein Zahlungsanspruch des gläubigergegen ihn
      • Regress: wenn AltS zahlt, weil vermeintlicher NeuS Freistellung verweigertAnspruch aus desschuldnervs.sicherungsgeber§ 280 I, III, 283, 415 III :RT: Zweckerreichung (§ 275)

  • (P) LeasingEintrittsmodell/ AGB Geltung bei Eintritt

    • Z.B.: Rechtsanwalt R kauft sich erst bei V neue Computeranlage, dann tritt aufgrund v. Liquiditätsproblemendie Bank als Leasingeber nachträglich in den KV § 433 ein. Die Anlage hat Mangel, der nicht gerügt wurde.

    • Eigentlich lag kein beidseitiges Handelsgeschäft vor :RT: § 377 HGB (), § 310 I BGB (), später aber schon

    • Lösung bzgl. AGB: V stellt seine Mitwirkung (§§ 414, 415) unter konkl. aufsch. Bedingung (§ 158 I) dass AGB ggü. Kaufmann (B) gelten

• (kumulativer)Schuldbeitritt, § 311 I

  • Neuerschuldnernebendem bisherigen

    • Nicht akzessorisch

    • Nicht gesetz. geregelt

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    • Vertrag zwischenSG und SN

      • Abgrenzung
        • Bürgschaft
        • Garantie
        • Mitdarlehensnehmerschaft
          • In diesem Fall wäre § 138Rspr. zugungsten von Ehegatten nicht anwendbar
          • Auslegung iRd Gesamtbetrachtung,nicht formell danach, ob mit unterschrieben
            • Eigenes finanzielles Interesse des Ehegatten
            • Indiz: eigener Auszahlungsanspruch bzgl. Darlehen
      • Keine Geltendmachrung v. Einreden desschuldnerzugunsten des SG
        • Z.B.: SN ist ggüsicherungsgeberder Schuld desschuldnerbeigetreten. Danach verjährt Forderung gg. S
        • Ausnahme:sicherungsgebersteht der Leistung wie Verbaucherkäufer bei Rücktritt nahe (Einrede aus SV)
        • Arg.: keine Akzessorietät

    • Vertrag zwischenSG und S

      • Abgrenzung § 329: eigenesForderungsR. für SN gewollt?
      • Keine Genehmigungsbedürftigkeit
        • Anders als oben
      • Einreden gegenüber S(Geltung auch ggü. SN)
        • § 334 Vertrag zugunsten Dritter anwendbar
        • Z.B.:schuldnersollsicherungsgeberim Gegenzug zu dessen Schuldbeitritt sein Auto leihen sicherungsgeberkann sich gegenüber gläubigerauf § 320 berufen, bisschuldnerüberlässt
        • Vgl. Einreden im Kreditsicherungsrecht

  • (P) § 138 Rspr. zurBürgschaft bei EfB

  • Verbraucherwiderruf, § 491 analog

    • + besonderes Formerfordernis (bzgl. des Beitrittsvertrags)

    • Direkte Anwendbarkeit (), weil keine Entgeltlichkeit

      • Vgl. Bürgschaft

    • Rspr.: analogeAnwendung (+)

      • Arg.: anders als bei Bürgschaft hier eigene Schuld, mehr Schutz
      • Arg.: besondere Schutzbedürftigkeit folgt auch aus fehldendem Formerfordernis
        • Kein § 766 analog
      • Folge(P): keine Nichtigkeit, wenn bloߧ 492 I S.5 fehlt ?
        • Z.B.: Angabe des effektiven Jahreszinses
        • E.A.: ja
          • Arg.: diese Pflichtangaben dienen nur Vergleich mit Konkurrenzangeboten, diesicherungsgebernicht interessieren, weil er keine Wahl hat
        • BGH: nein, voller Schutz
          • Arg.: auchsicherungsgeberist schutzwürdig, insb. Irrtum, es handele sich bei Nominalzinssatz um effektiven Satz
      • Folge(P) Heilungnach § 492 II
        • BGH: nur, wenn Mittel an SGaugezahlt wurden (also nie)