Rechtsschutz

• Schema § 51: Zulässigkeit der Verpfl.klage

  1. (P) statthafte Klageart

     • Entscheidung über Wiederaufgreifen=VA?

       • h. M.: Ja

         • Arg.: Verfahrenshandlung mit Außenwirkung
         • RF.: Verpflichtungsklage

       • a. A.: Nein

         • Arg.: Lediglich verwaltungsinterner Willensbildungsprozess, nur Zweitbescheid ist auf Außenwirkung gerichtet
         • RF.: Anfechtungsklage iVm. allgm. Leistungsklage

     • Möglichkeit der Verbindung des Begehrens auf Wiederaufgreifenundneue Sachentscheidung

       • BVerwG.: eine Verpflichtungsklage gerichtet auf neue SachentscheidungVerpflichtungsklage

         • der Kl. kann also sofort auf das klagen, was er eigentlich wollte
         • die Frage nach dem Wiederaufgreifen wird dann inzident geprüft
         • Arg.: Prüfung ob Wiederaufn.grund vorliegt, beinhaltet bereits Prüfung, ob neue Sachentscheidung
         • Arg.: Prozessökonomie

       • e.A.: 2 Verpflichtungsklagen auf Wiederaufgreifen und neue SachentscheidungVerpflichtungsklage

         • Stufenklage
         • Arg.: Bestandskraft des Verwaltungsakts, Ausnahmecharakter des § 51

  2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

     1. Möglicher Anspruch auf Wiederaufgreifen aus § 51 I

     2. möglicher Anspruch auf Sachentscheidung

  3. Erfolgloses Vorverfahren, § 68 II

  4. Fehlende Rechtskraft, § 121

     • Definition

       (+), wenn Streitgegenstand nicht identisch

  5. Kein Entgegenstehen von § 44a VwGO

     • Klage auf Wiederaufgreifen ist nicht nur allein auf behördliche Verfahrenshandlung gerichtet, sondern Sachentscheidung

  6. Allgm. Rechtsschutzbedürfnis

     • Klage auf WIederaufnahme des rechtskräftigen verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren nach § 153 VwGO iVm. § 578 ff. ZPO ist kein einfacherer Weg, da unterschiedliches Zielundgleichberechtigtes Nebeneinanderstehen

  7. (P) Klagefrist bei (§§ 48 / 49)

     • h.M.: keine!

       • Arg.: es droht keine Unterlaufung der Bestandskraft, da Behörde immer zur Aufhebung befugt ist

     • m.M.: ja

       • Arg.: Unterlaufung der Bestandskraft, Umgehung des § 51

• Schema § 51: Begründetheit der Verpfl.klage

  1. Zulässigkeit d. Antrags auf Wiederaufgreifen

     1. Unanfechtbarkeit des VA, § 51 I

     2. Unmöglichkeit der Geltendmachung des Wiederaufgreifgrundes in früherem Verfahren(§ 51 II)

        • Verschulden des Anwalts wird zugerechnet, § 85 II ZPOWiedereinsetzung in den vorherigen Stand, §§ 233 ff.

     3. Antragsbefugnis

        • Definition

          = Belastung durch VA in eigenen Rechten

     4. Frist: 3 Monate ab pos. Kenntnis (§ 51 III)

        • Ggf. Wiedereinsetzung nach § 32

  2. Begründetheit d. Antrags auf Wiederaufgreifen

     1. Grund nach § 51 I Nr.1 - 3

        • Nr. 1: Nachträgliche Änderung der Sach-/Rechtslage

          • Anwendungsbereich
            • Nur, wenn Änderung Einfluss auf Rechtmäßigkeit hat
            • Dauer-VAs (+)
            • Noch nicht vollzogene VAs?
              • h. M.: (-)
                • Arg.: Regelungsgehalt erschöpft sich in 1-maliger RF aufgrund Sach-/Rechtslage zum Erlasszeitpunkt
                • Arg.: Änderung nur Vollstreckungshindernis →Vollstreckungsgegenklage
          • Sachlage
            • Definition
              = Entscheidungsrelevante Tatsachen fallen nachträglich weg/treten ein
          • Rechtslage
            • Definition
              = Behördlicher Entscheidung zugrunde liegende RGL aufgehoben/geändert
            • nicht: Änderung der Verwaltungspraxis, Rechtsprechung
              • Ausnahme: Verfassungsgericht
              • Arg.:Rechtliche Würdigung des SV am Maßstab vorgegebener Rechtsordnung

        • Nr. 2: Vorliegen eines neuen Beweismittels

          • Definition
            = Vorlegen von Beweismitteln, die im Erkenntnisverfahren noch nicht gewertet wurden
          • Wahrscheinlichkeit einer günstigen Entscheidung
            • BVerwG: Tatsächlich feststehen
            • a. A.: Möglichkeit ausreichend

        • Nr. 3 : Wiederaufnahmegrund iSd. § 580 ZPO

     2. Entscheidung in der Sache

        • wenn Antrag zulässigundbegründet: Verurteilung der Behörde zu neuer Sachprüfung

          • Inzidentprüfung!Verpflichtungsklage
          • RGL
            • h.M.: einschlägige matR RGL
            • a.A.: §§ 48, 49 VwVfGAufhebung von Verwaltungsakten

        • wenn Antrag (un)zulässigundunbegründet: Anspruch auf Wiederaufgreifen i. w. Sinne gem. § 51 IV iVm. §§ 48/49 (Hilfsantrag)Aufhebung von Verwaltungsakten

          • Ermessen ob Aufhebung (§§ 48/49) !
            • idR nur BescheidungsurteilRechtmäßigkeit eines VA
              • Ermessensreduzierung nur, wenn sonst Verstoß gegen guten Sitten / § 242
              • Arg.: Bei Ermessensausübung muss auch Bestandskraft des VAs berücksichtigt werden
            • Kollision
              • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 IIIGesetzmäßigkeit der Verwaltung
              • Vertrauensschutz, Bestandsschutz

        • Anspruch außerhalb von § 51?

          • e. A.: Ja
            • Arg.: Schutznormtheorie
          • ehemals h. M.: Nein
            • Arg.: Wegen Notwendigkeit der Bestandskraftwahrung
            • Normalfall: Ermessenfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufgreifen
            • Ausnahmsweise bei Ermessensreduzierung auf Null: Anspruch auf Wiederaufgreifen
              • Selbstbindung der Verwaltung
              • Aufrechthalten des Bescheids schlechterdings unerträglich