Zusicherung

• Grundlagen

  • eigene Anspruchsgrundlage!

  • Abgr. zur Zusage, Auskunft

• Schema § 38: Prüfung der Wirksamkeit

  1. Zuständigkeit

  2. Schriftform

  3. keine Nichtigkeit (§ 44 VwGO )

• Folge

  • gebundene Verwaltung innerhalb der Verpflichtungsklage

  • Bestandskraft

    • weil nach h.M.: VA (+)

  • Beispiel

    A erhält eine schriftliche Zusage, dass sie zur Beamtin ernannt wird, sobald eine Planstelle frei wird. Die Stelle wird frei, aber A ist Ausländerin (§ 7 I Nr.1 BBG) und es besteht auch kein Raum für Ausnahme (§ 7 III) → nur RWK, keine Nichtigkeit, Anspruch (+)