Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)

• Schutzbereich

  • Wohnung ist jeder Raum, den der Einzelnedem Zugang der Öffentlichkeit entziehenkann + Lebens (und Wirkungs) mittelpunkt

    • (+) Keller, Boden, Schiffe, Zelte, Hotelzimmer, Wochenendhäuser, Wohnwagen

    • Geschäftsräumeerfasst?

      • H.M.: ja, Wirken auch erfasst
        • Arg.: Art. 13 schützt allg. räumlichen Entfaltungsbereich für Art. 2
      • A.A.: nein
        • Arg.: Art. 13 schützt Familienkreis

    • (P) Herausfallen von'kriminell bemakelten' ~

      • H.M.:nein
        • Arg.: unschafes Kriterium
        • Arg.: nicht vom Wortlaut gedeckt

  • Kleiner / großerLauschangriff

    • Auch das nichtöffentlich gesprochene Wort ist in Art. 13 geschützt

    • Abgrenzung zu Art. 10 dort nur Anzapfen der Leitung erfasst

• Eingriff

  • Unverletzlichkeit bedeutet, dass staatliche Organe nicht berechtigt sind, ohneZustimmung die Wohnung zu betreten oder sonstwie in die Wohnung einzudringen

  • Onlinedurchsuchung nach BVerfG nicht erfasst

    • Kein Eindringen

  • (P) restriktive Auslegungbei Geschäftsräumen

    • BVerfG: bloßes Betreten, währendder Geschäftszeiten :RT: Eingriff ()

      • Arg.: notwendig, weil Rechtfertigungsmöglichkeiten in Abs. 7 gering
      • Con.: dogmatisch unsauber

    • H.M.: keine Differenzierung

      • Con.: Kriterium der allg. Zugänglichkeit ist unscharf

• Rechtfertigung

  • DurchsuchungenAbs. 2

    • Durchsuchung ist das ziel und zweckgerichtete Suchenstaatl. Organe nach Personen, Sachen oder Spuren, welche verborgen sind und nicht freiwillig herausgegeben werden.

    • Abgrenzung: Betreten, Besichtigen und Verweilenzu anderen Zwecken als der Durchsuchung

      • Z.B. gewerberechtliche Nachschau

  • Großer LauschangriffAbs. 3, 4

    • Problem des verfassungswidrigen Verfassungsrechts

      • Maßstab kann gem. Art. 79 III nur Art. 1 I sein

    • Nach BVerfG Urteil sehr strenge Vrss (LeutheusserSchnarrenberger, Baum, Hirsch)

      • Wohnung ist als 'letztes Refugium' auch immer Ort der privaten Entfaltung. Kernbereich gem. Art.1kann nie Gegenstang der Abwägung sein, daher zusätzliche Grenzen erforderlich (siehe unten)

    • In StPO

      • Nur Katalogtaten(§ 100c II)
        • Aber auch Nichtkatalogtaten, die in Tateinheit mit Katalogtaten geplant sind
          • Arg.: kein genereller Schutz vor Strafverfolgung sondernnur Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen in Art. 13
      • Anordnung nur
        • § 100c IV bei Vorliegen vonnegative Kernbereichsprognose
          • Kernbereich privaterLebensgestaltung (Art. 1)
        • § 100d I durch LG Richter angeordnet
      • Unterbrechungwenn Kernbereich betroffen
        • Kernbereich privater Lebensgestaltung
        • Also auch keine automatische Aufzeichnung möglich:es muss immer Beamter bei Bedarf ausschalten können

    • Im Polizeirecht

      • § 10 V DVG (in Hamburg)

  • Kleiner Lauschangriff

    • Außerhalb von Wohnungen

    • §§ 100f StPO