Unverletzlichkeit der Wohnung

• Schutzbereich

  • Definition

    Wohnung ist jeder Raum, den der Einzelne dem Zugang der Öffentlichkeit entziehen kann + Lebens- (und Wirkungs-)mittelpunkt

    • Beispiel

      (+) Keller, Boden, Schiffe, Zelte, Hotelzimmer, Wochenendhäuser, Wohnwagen

    • Geschäftsräume erfasst?

      • h.M.: ja, Wirken auch erfasst

        • Arg.: Art. 13 schützt allg. räumlichen Entfaltungsbereich für Art. 2Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

      • a.A.: nein

        • Arg.: Art. 13 schützt Familienkreis

    • (P) Herausfallen von 'kriminell bemakelten' ~

      • h.M.: nein

        • Arg.: unscharfes Kriterium

        • Arg.: nicht vom Wortlaut gedeckt

  • kleiner / großer Lauschangriff

    • auch das nichtöffentlich gesprochene Wort ist in Art. 13 geschützt

    • Abgrenzung zu Art. 10 - dort nur Anzapfen der Leitung erfasstArt. 10, Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis

    • Haftraum kann ohne Eingriff verwanzt werden (§ 100f StPO), keine Wohnung

• Eingriff

  • Definition

    Unverletzlichkeit bedeutet, dass staatliche Organe nicht berechtigt sind, ohne Zustimmung die Wohnung zu betreten oder sonstwie in die Wohnung einzudringen

    • + rechtswidriges Verweilen

  • 1

    : Onlinedurchsuchung nicht erfasst

    • kein Eindringen

  • (P) restriktive Auslegung bei Geschäftsräumen

    • bloßes Betreten, während der Geschäftszeiten → Eingriff (-)

      • Arg.: notwendig, weil Rechtfertigungsmöglichkeiten in Abs. 7 gering

      • con.: dogmatisch unsauber

    • h.M.: keine Differenzierung

      • con.: Kriterium der allg. Zugänglichkeit ist unscharf

  • Overservation von außen

    • unter Verwendung techn. Hilfsmittel ? Eingriff (+

    • Observation ohne techn. Hilfsmittel ? kein Eingrif

• Rechtfertigung

  • Durchsuchungen Abs. 2

    • Definition

      Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatl. Organe nach Personen, Sachen oder Spuren, welche verborgen sind und nicht freiwillig herausgegeben werden.

    • Abgrenzung: Betreten, Besichtigen und Verweilen zu anderen Zwecken als der Durchsuchung

      • z.B. gewerberechtliche Nachschau

  • großer Lauschangriff Abs. 3, 4

    • Problem des verfassungswidrigen Verfassungsrechts

      • Maßstab kann gem. Art. 79 III nur Art. 1 I sein

    • 2

      nach BVerfG Urteil sehr strenge Vrss (Leutheuser-Schnarrenberger, Baum, Hirsch)

      • Wohnung ist als 'letztes Refugium' auch immer Ort der privaten Entfaltung. Kernbereich gem. Art.1 kann nie Gegenstand der Abwägung sein, daher zusätzliche Grenzen erforderlich (siehe unten)

    • Schema: in StPOVideoÜberwachung

    • im Polizeirecht

      • § 10 V GG DVG (in Hamburg)Datenerhebung

    • = keine Person anwesend. Aufnahme mittels Wanzen...

  • kleiner Lauschangriff

    • außerhalb von Wohnungen

    • §§ 100f StPOVideoÜberwachung

    • Vom 'Großen Lauschangriff' ist der 'kleine Lauschangriff' zu unterscheiden. Im Rahmen des 'Großen Lauschangriffs' sind die Polizei und Staatsanwaltschaft befugt, auch das Schlafzimmer als intimsten Bereich des Menschen zu überwachen. Der 'kleine Lauschangriff' bezieht sich dabei nur auf auf die normale Wohnumgebung und eventuelle Büroräume.