Leasing

• Klausurkonstellation IBank kündigt den Leasingvertrag (gem. Vereinbarung = Verzug),nachdem L.nehmer gegenüber Lieferant zurückgetreten istWie bekommt die B die nicht gezahlten Raten? (LundL 2010, 663)

  • Zahlungsanspruch ausLeasingvertrag (ggf. gem. § 346)

  • (1) Kündigung wirksamwenn Verzug (+)

    • Grunds. (+) ohne Mahnung, da kalendermäßig § 286 II Nr.1

    • Verzug (), wenn gesetzl.gemindert, § 536 I S.1

      • (P) AGB Kontrolle
      • MängelR wirksam ausgeschlossen

  • (2) und keine Unwirksamkeit wg. § 313

    • (P) muss der Leasingnehmer erst gegen L auf Rückabwicklung klagen, bevor er sich gegenüber B aufUnwirksamkeit, bzw. § 320 wg. § 313 berufen kann

• Klausurkonstellation IIDer Leasingnahmer A hat schon ein paar Raten gezahlt, dann stellt sich heraus, dass die Sache mangelhaft ist. Allerdings wurdenMängelrechte durch den Leasinggeber per AGB ausgeschlossen.Kann A Rückzahlung verlangen, und Zahlung weiterer Raten verweigern?

  • Anspruchaus § 812

    • Mietmängel werden über Bereicherungsrecht rückabgewickelt!

    • Rechtsgrund wäre entfallen wegen Mängelrechten, aber wirksamer Ausschluss (+) :RT: Anspr. ()

  • Anspruch aus§§ 346, 313

    • Wirksamer Rücktritt ggü. Drittem

    • Dritter auch schon verklagt

• Grundlagen

  • Leasing(Finanzierungsleasing)

    • Näher an der Miete als am Kauf

    • Am Ende kein Eigentum

    • Bzgl. Mängelrechte: grds. Mietrecht, § 535 ff. anwendbar

  • Mietkauf

    • Näher an Kauf als an Miete dran

    • Sehr lange Ratenzahlung, am Ende Eigentum

    • Bzgl. Mängelrechte: § 433 ff. anwendbar

• Probleme

  • Regelung, dass Leasingnehmer gesamtes Risiko tragen muss zulässig?

    • BGH: zulässig, weil lange Überlassungszeit und insow. KV ähnlich

    • Casum sentit dominus Der Eigentümer spürt den Schaden

  • Ausschluss aller Mängelrechte außer SEbei Abtretung der Ansprüche g. Hersteller

    • 309, Nr.7 ()

      • Begrenzung auf SE bei Nichtverbrauchern ok

    • 309 Nr. 8baa) ()

      • Auf Leasingverträgenicht anwendbar
        • Arg.: 309 Nr.8b aa) spricht bei dauerhafter Gebrauchsüberlassung ('Lieferung') von Nachbesserung usw

    • Unangem. Benachteiligung, 307 II ()

      • Im Mietvertrag hat der Mieter bei Mängeln zahlr. Vorteile gegenüber Käufer
      • Keine Rechtlosstellung,weil ja Abtretung
        • Arg.: keine Benachteiligung, weil Leasingnehmer ja, hätte er Geld oderwollte er keine Steuer sparen, direkt mit H kontrahiert hätte :RT: § 437
        • Arg.: Hersteller ist außerdem bei Problemen anders als Bank kompetenter Ansprechspartner
        • (P) auch wie Verbraucherkäufer? DerLeasingnehmer erhält ja die §§ 474 nicht
          • H und Leasinggeber müssten danndie §§ 474 ff. vertraglich vereinbaren
          • BGH: keine konkludente Vereinbarung

  • Widerrufsrecht: §§ 506 (nF), 495, 355für Verbraucher

    • 2 Wochen,wenn belehrt

  • § 313: Bestand des KV ist Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags

    • Rechtsfolge:§§ 346 ff.

      • Bereicherungsrecht ()

    • (P) muss der Leasingnehmer erst gegen L auf Rückabwicklung klagen, bevor er sich gegenüber B aufUnwirksamkeit, bzw. § 320 wg. § 313 berufen kann

      • E.A.: automatisch § 320
        • Arg.: Wortlaut §§ 313, 346
      • BGH: wie im alten Recht: Zustimmung oder Klage auf Wandlung
        • Arg.: Risiko von Mängeln soll zw. L(ieferant) und Leasingnehmer liegen
        • Arg.: Bank als bloßer Finanzier soll herausgehalten werden, kenntsich mit Sache nicht aus, deshalb Vorabklärung zw. L und M sinnvoll
        • Dann: ex tunc Leistungsverweigerungsrecht § 320 ab Klageehebung
        • Folge(P): wenn Bürge für den M die Leasingraten sichert, kann sichB analog § 770 auf Gestaltungsrecht = Klagerhebung berufen?