Nötigung § 240 StGB

• Grundlagen

  zu Nötigung § 240 StGB

  • kein Antragsdelikt

  • Konkurrenzen

    • wenn Nötigungserfolg = § 239 StGB tritt dieser hinter § 240 StGB zurück

  • §241 als typische Begleittat, kann zurücktreten, wenn Nötigung schwerwiegender ist

• Schema § 240 StGB :

  Prüfung

  • obj. TB

    des § 240 StGB des § 240 StGB des § 240

    • Nötigungs-

      handlung

      • Gewalt

        • körperlich wirkender Zwang

          zur Überwindung v. Widerstand

        • vgl. § 249 StGB

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      • Drohung

        • Drohung ist das in Aussichtstellen eines

          empfindlichen, zukünftigen Übels, auf

          das Täter Einfluss zu haben vorgibt

          • Abgr. Warnung

            ? kein Einfluss

            • z.B.: Anwalt mahnt wissentlich nichtbestehende Ansprüche + und droht mit

              Strafanzeige ? idR konkl. Einfluss auf Mandanten erklärt, §§ 22, 240 StGB , 253 (+)

          • Abgr. zukünftig ? Gewalt

          • Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so

            erheblich ist, dass seine Ankündigung iSd Täterverlangens motivieren kann

    • Nötigungs-

      erfolg

      • Handeln, Dulden, Unterlassen

      • beim gescheiterten Raub / Erpressung (§ 22 StGB ) differen-

        zieren: nur Handlung oder auch Duldung beabsichtigt?

        • im letzteren Fall kann Erfolg

          der Nötigung schon (+) sein

    • Kausalität

  • subj. TB

    des § 240 StGB des § 240 StGB des § 240

  • RWK

    • normale

      Rechtfertigungsgründe

      • § 32 StGB

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        • § 34 StGB

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      • z.B.: § 229 ff. BGB bei eigenmächtiger Inpfandnahme

        • bei § 253 StGB vorher schon Schaden verneint, RWK nicht geprüft

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    • verwerfliche Mittel -

      Zweck Relation, § 240 II StGB

      • Verwerflich ist ein Nötigung, wenn sie in

        hohem Maße sittlich zu missbilligen ist

      • Drohung mit Strafanzeigen

        • wg. angeblichen Betrugs

          • nur verwerflich, wenn nicht konnex zu (vorgestellten) zivilR Ansprüchen

        • verwerflich, wenn Drohender weiß, dass Betroffener straflos ist

      • Berücksichtigung von Art. 8, 5 GG: gerechtfertigt ist

        Zwang als Nebenfolge, nicht aber als Hauptzweck

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• Gewalt

  • rein psychische

    Gewalt erfasst?

    • z.B.: Gewalt durch Androhung der Selbsverbrennung / Sitzbockade

    • Reichsgericht: körperliche Gewalt

      • Arg.: es kommt auf den Angriff des T an

    • Lit.: körperlich wirkender Zwang, der aber

      auch durch Sachen vermittelt werden kann

      • Arg.: nach BGH Rspr. wird tatbestandsloses Verhalten

        durch strafloses Verhalten eines Anderen strafbar ? Zufall

    • Zwangswirkung beim Opfer

      'vergeistigter Gewaltbegriff'

      • als körperlichen Zwang empfinden

        • so auch rein psychische Gewalt erfasst

      • Arg.: nicht Täter- sondern Opfersicht entscheidend, Willensbetätigungsfreiheit bei phys. und psych. gleichermaßen eingeschränkt

      • con: BVerfG: verstößt gegen Art. 103 II GG

      • ? danach: Zweite-Reihe-

        Rechtsprechung

        • con.: tatbestandsloses Verhalten wird durch straf-

          loses Verhalten eines Anderen strafbar ? Zufall

    • keine bloße Passivität

  • Gewalt gegen

    Sachen

    • h.M.: nur wenn physische Auswirkung

      • vgl. § 249 StGB

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    • a.A.: immer erfasst

      • Arg.: Vergleich zu Drohungsalternative

    • z.B.: Heizung ausstellen

  • Gewalt gegen Dritte

    'Dreiecksnötigung'

    • wenn als eigener Zwang empfunden

    • ob dies der Fall ist, hängt von

      Kraft der Näheverhältnisses ab

      • e.A.: persönliche Beziehung

      • a.A.. rein wirtschaftl. - faktische Beziehung reicht

  • Schwelle ist niedriger als beim § 113 StGB

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• Drohung

  • Drohung mit einem

    rechtm. Unterlassen

    • z.B.: Perrsonalchef sagt: wenn sie nicht mit mir schlafen, stelle ich sie nicht ein!

    • § 13 StGB nicht erforderlich

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    • e.A.: straffrei ist es auf jeden Fall, wenn

      Drohung mit Entgehen einer Chance,

      also Erweiterung der Rechte des Opfers

      • Arg.: Autonomieprinzip

      • con.: Aufzeigen eines Auswegs aus einer bestehenden Notlage muss grds. zulässig sein

    • BGH: es kommt auf Sozialwidrigkeit an