Übertragung vonEigentum,§§ 873, 925

• § 873

  • (Einigung)Auflassung

    • § 925

    • Stellvertretungmöglich, § 164

      • 'gleichzeitge Anwesenheit' bezieht sich nur auf WE nicht auf Personen
        • Im Ggs zu 2274 f. im Erbvertrag
      • Unmöglich ist aber Erklärung durch Boten beim Notar: WE ist schon beim Anvertrauen abgegeben

    • Beurkundung

      • Nicht notwendig
        • Führt aber zu Schutz (§ 878, s.u.)

    • Bedingungsfeindlichkeit, § 925 II

      • Ok sind widerum 'Rechtsbedingungen' die schon gesetzl. vorliegen müssen
      • Zulässig z.B.: Bedingung der beh. Zulassung

    • Anwartschaftsrecht

      • Wenn Antrag von Auflassungsempfänger gestellt
      • Oder Vormerkung

    • Minderjährige

      • (P) Vorteilhaftigkeit

  • (Übergabe)Eintragung

    • (P) Grundbuchfähigkeit der GbR

  • Einigsein imZeitp. d. Übergabe

    • Oder § 873 II

  • Berechtigung

    • Eigentümer

      • Ggf. festellen, dass fremder § 883 (nur relative Wirkung) Berechtigung nicht entfallen lässt

    • § 185

    • § 892 Ivgläubigerlinks

  • Keine Verbote

    • Z.B.: § 80, 81 InsO

      • Erstmal: § 185 analog

    • Überwindungdurch § 878

      • Nachträgliches Verfügungsverbot
      • Bindende Einigung
        • § 873 II
      • Stellung des Antrags beim Grundbuchamt
      • Nurnoch Eintragung fehlt
        • Ungeschriebene Vrss., vgl. links

    • Überwindungdurch § 892 II

• § 892 I

  • Rechtsgeschäft alsVerkehrsgeschäft

    • Verkehrsgeschäft heißt: auf Erwerberseite muss mind. einePerson beteiligt sein, die nicht auf Veräußererseite tätig ist

      • Ungeschriebenens TBM aufgr. des Normzwecks:RT: Arg.: Recht als 'Schmiermittel' der Wirtschaft

    • Z.B.: OHG Gesellschafter übereigenet an Gesamthand mit mehreren Gesellschaftert (nicht umgekehrt)

    • Z.B.: Tochtergesellschaft übereignet an Muttergesellschaft,Gesamthand (Erbengemeinschaft) übereignet an Gesamthänder (Erben)

    • (P) Übertragungvon Anteilen unterMiteigentümern

      • Z.B.: geisteskranker E veräußert an Eheleute V und K zu gleichenTeilen. Eintragung ist erfolgt. Dann überträgt V an K seine Hälfte
      • BGH: Verkehrsgeschäft (+)
        • Arg.: Definition
        • Arg.: Miteigentum begründet keinerlei rechtliche Identität zw. den Personen
      • A.A.: kein Verkehrsgeschäft .
        • Arg.: Erwerber steht nicht wie Dritter fernund ist nicht auf Info des GB angewiesen
      • Folge(P) Ausschluss, wenn Miteigentümer in gleicher Weise vonUnwirksamkeit betroffen (s.o.)
        • E.A.: ja
        • H.M.:nein
          • Arg.: sonst pauschale Schlechterstellung des Erwerbers bei Kennenmüssen (vgl. unten)
          • Arg.: Miteigentum begründet keinerlei rechtliche Identität zw. den Personen
          • Arg.: sonst nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung von Miteigentümern durch Fortwirkung
          • Arg.: § 892 regelt abstrakten Vertrauenschutz, auf konkr. Lage kommt es nicht an

  • Unrichtigkeitdes Grundbuchs

  • Legitimationdes Veräußerers

  • Gutgläubigkeitdes Erwerbers

    • (P) Zeitpunkt:wie lange?

      • Grds.: bis zur Vollendung des RG wie bei § 932
      • Vorverlagerung§ 892 II
        • Es darf nurnochEintragung fehlen
          • Z.B.: Steuer nicht gezaht, Genehmigungen fehlen
          • Arg.: Schutz nur vor langsamen Grundbuchämtern
      • Vorverlagerung§ 883 II analog
        • 'große Lösung'
        • Der Vormerkungsinhaber wird davor geschützt, dass er selber bösgl. wird

    • Kein Widerspruch§ 899

      • Nur zutreffende Widerprüche vereiteln Erwerb
        • Also z.B.: keine Wirksamkeit v. Widerspruch des NichtE
      • (P) Widerspruch nur gg.erstes Eigentum beiVeräußerungsketten
        • Z.B.: Bucheigentümer B bestellt unredl. H eine Hypothek. E erwirkt danach Widerspruchgg. das Eigentum des B. H tritt gesicherte Forderung (inkl. §§ 401, 412) an gutgläubig X ab
        • E.A.: zersört guten Glauben
        • H.M.: guter Glaube besteht für2te und ff. Verfügung weiter
          • Arg.: hier konnte X auf gutgläubig Erwerb des H vertrauen, denn Bösgl. ergibt sich nicht aus GB
          • Anders läge der Fall, wenn Widerspruch vor Erwerb des H eingetragen

    • Bösgläubigkeit sonst nurbei positiver Kenntnis

      • Stärkere Stellung des Erwerbers als bei § 932 ff., wo auch fahrl. Unkenntnis schadet
      • Nur bei Kenntnis von Umständen die allgemein bekannt zu Nichtigkeit führen :RT: § 892 ()
        • Z.B.: Erwerber weiß, dass V von Minderjährigem Eigentum erlangt hat
      • Insb. bei § 142 II
        • Positive Kenntnis der Anfechtbarkeit
      • Zurechnung
        • § 166 BGB
        • § 31 HGB