Rückgewährungsschuldverhältnis §§ 346 ff. BGB

• Rückgewährung + NE § 346 I BGB , II

  1. Rückgewähr in natura (§ 346 I BGB )

  2. Preisersatz (§ 346 II BGB 1 Nr.1-3)

     • jeweils nicht Wert-, sondern Preisersatz, § 346 II S.2 BGB

       • anders als beim § 818 BGB : objektiver Wert§ 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

       • Ratio: beim Rücktritt hat WE keinen Fehler, daher ist an schlechtem / gutem Geschäft festzuhalten

     • Kaputte Restsache ist trotzdem immer zurückzugewähren ('soweit')

     • nicht erfasst sind bei KV die HinsendekostenVerbraucherschutz, §§ 355 BGB ff

     • Schema § 346: Haftungesetzliche Schuldverhältnissearianten

       • Nr.1: Rückgewähr war von Anfang an unmögl.

         • Beispiel

           Dienstleistungen,Gebrauchsvorteile, gefahrene Km, Gutachten, Beförderung, Konzert,Theater

       • Nr.2: Rückgewähr durch ordnungsgemäßes Verhalten des neuenSchuldnerunmöglich

         • Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung

       • Nr.3: Verschlechterung oder Untergang

         • wenn neuerSchuldnervertreten muss, ist Rücktritt schon nach § 323 VI BGB ausgeschlossen

         • Ausschluss bei Bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

           • Beispiel
             Wertminderung durch Erstzulassung

         • § 357 VII BGB sieht Sonderregelung für Verbrauchverträge vor

     • Privilegierung des Rückrittsrechtigten § 346 III S.1 BGB

       1. Mangel erst bei Verarbeitung (§ 346 II S.1 BGB Nr.2) erkannt

       2. neuer Gl muss vertreten oder Zufall

          • auch (Rück)Annahmeverzug (str, h.M.). vgl. § 300 I BGB

          • P: beiderseitig zu vertretende UnmöglichkeitBeidseitig zu vertretende Unmöglichkeit (2* Examensrelevanz)

          • Zufall hier = bei Nichterfüllung wäre der Schaden beim Verkäufer auch eingetreten

       3. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 277 BGB Verantwortlichkeit

          • Der Käufer weiß nicht, dass er später zurückreten wird, also darf er die Sache wie seine eigene behandeln!

          • nur bei gesetzl. Rücktrittrecht

            • bei vetr. weiß er ja, dass er vielleicht zurückgeben muss, daher kein § 277 BGB

          • Lebt Haftung schon wieder auf, wenn Schaden nach Kenntnis d. Mangels?

            • 1

              e.A.: ja, keine Privilegierung, teleologische Reduktion
              • Arg.: fehlende Schutzwürdigkeit (s.o.)
              • vgl. § 990 BGB EBV, §§ 987 ff. BGB
            • 2

              h.M.: nein, gleiche Privilegierung bis Erklärung d. Rücktritt
              • § 346 BGB schützt ius variandi
              • Wortlaut keine Differenzierung
            • nach Erklärung des Rücktritts: klar Haftung nach für jedes Verschdulden §§ 346 IV BGB , 280, § 276 BGB

       4. bei Verbraucherrücktritt gem. § 474 II BGB analogVerbraucherschutz, §§ 355 BGB ff

          • e.A.: Bei der Nacherfüllung wurde die Anwendung des § 346 BGB gem. § 439 IV BGB für unanwendbar erklärt (§ 474 II BGB ) - vergleichbare Lage

          • h.M.: nein, keine Analogiefähigkeit

            • beim Rücktritt keine vergleichbare Interessenlage wie bei § 439 IV BGB
            • weil hier Cash auf die Hand, aus dem man NE leisten kann

• Verwendungen § 347 II BGB

  • #

    1. notwendige Verwendungen sind zu ersetzen (§ 347 II S.1 BGB )

       • Definition

         Notwendig sind Verwendungen, wenn sie zur Erhaltung der Sache erforderlich sind.

       • Beispiel

         Fütterumg des mangelhaften Pferds

       • vgl.: § 994 BGB Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB

    2. nützliche Verwendungen nur, wenn nicht sub. entreichert, S.2

       • Beispiel

         K hat dem Hund Kunststücke beigebracht, V erkärt Rücktritt -> V ist subj. entreichert (§ 818 III BGB )

       • Beispiel

         3

         Pimpen von Autos

       • vgl.: § 996 BGB Verwendungsersatz im EBV, §§ 994 ff. BGB

       • vgl. subj. Entreicherung iRd. § 951, 812 BGB , 818 III§ 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

    3. wenn noch zusätzlich Verschulden (+) vorliegt, kann der Gl. jede Aufwendung nach §§ 284, 325 BGB verlangen§ 284 BGB , Ersatz vergeblicher Aufwendungen

       • 4

         kein Verdrängung d. § 284 BGB durch § 347 II BGB

  • h.M.: auch solche vor dem Rücktritt

    • entgegen der amtl. Überschrift

  • nach h.M. auch auf Nacherfüllung § 439 BGB anwendbarReichweite des Nacherfüllungsanspruchs

  • Eigentümer Besitzer Verhältnis idR wg. fehlender Vindikationslage (-)EBV, §§ 987 ff. BGB

    • (P) nicht-so-berechtigter Besitzer

• Nutzungen nach Rücktritt, § 347 I BGB

  • Normale Nutzungen sind schon rechts erfasst!

  • hier geht es nur um nichtgezogene Nutzungen

    • § 277 BGB !

• SE Ansprüche § 346 IV BGB

  • Haftung des Rücktrittsgegners

    • Beispiel

      z.B. Verkäufer tritt wegen Nichtzahlung zurück, Sache ist aber kaputt, V hat auch noch Folgeschäden

    • zus. zu § 346 II BGB 1 Nr.2 und 3

    • §§ 280, 276 BGB Verantwortlichkeit

    • (P) anfängliche Unmöglichkeit (§ 311a BGB ) wenn Umstand vor § 349 BGB eingetreten ist

      • e.A.: keine Haftung

        • Arg.: vor Rücktritt besteht keine verletzbare Leistungspflicht

        • Arg.: § 311a BGB in Abs.4 nicht erwähnt

      • h.M.: Haftung (+)

        • Arg.: Nebenpflicht besteht auch schon vorher

  • Haftung des Rücktrittsberechtigten

    • Beispiel

      Käufer tritt wegen Mangel zurück, V macht Schäden wg. verspäteter Rückgabe geltend

    • § 276 BGB durch § 346 III BGB 1 Nr.3 analog auf § 277 BGB begrenzt

    • vgl. auch Meinungsstr. rechts