Verjährung

• Grundlagen

  • Rechtsnatur

    • Einrede

  • Anwendbarkeit

    • Alle Ansprüche gem. § 194

    • Forderungen, soweit keinegegeneilige gesetzl. Regelung

      • Ausnahme: § 902

  • Rechtsfolge

    • Schuldner kann gem. § 214 Leistung dauerhaft verweigern

    • Anspruch bleibt rechtlich bestehen, ist aber nurdurchsetzbar, wenn Einrede nicht erhoben wird

    • Rechtsgrund für Leistung bleibt bestehen gem. § 214 II

• Verjährungsfristen

  • Besondere

    • Außerhalb des AT

      • § 438: kaufrechtliche Anprüche
      • § 548: mietvertragliche Ansprüche
      • § 634a: werkvertragliche Ansprüche
      • § 651g II: reisevertragliche Ansprüche
      • § 1302: Ansprüche aus Verlöbnis
      • § 2332: Pflichtteilsansprüche
      • § 12 ProdHaftG
      • IdR. kürzer als regelmäßige Verjährung und Beginn kenntnisunabhängig

    • § 196: 10jährige Verjährungsfrist für grundstücksbezogene Ansprüche

    • § 197: 30jährige Verjährungsfrist für:

      • Herausgabeansprüche aus Eigentum
      • Rechtskräftig festgestellte Ansprüche
      • Andere vollstreckbare Ansprüche
      • Beginn
        • Grds. mit Anspruchsentstehung gem. § 200
          • Fälligkeit erforderlich?
            • H. M.: (+)
        • Bei § 197 I Nr. 36 gem. § 201

  • Regelmäßige gem. §§ 195,199

    • Alle anderen Ansprüche

    • Kenntnisabhängige kurze Frist, §§ 195, 199 I

      • Beginn mit Ablauf des Jahres indem:
        • Anspruchsentstehung
          • IdR mit Fälligkeit iSd. § 200
          • SEAnsprüche mit Schadenseintritt
        • Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers vonanspruchsbegründenden TatsachenundPerson des Schuldners
          • Rechtliche Wertung nicht erforderlich
          • Zurechnung des Wissens von Hilfspersonen (analog) § 166
          • Zeitpunkt
            • Bei vertragl. Ansprüch: idR mit Vertragsschluss
            • Bei SEAnsprüchen: Nach Grds. der Schadenseinheitlichkeit,sobald Gläubiger weiß, dass zumindest ein Schaden entstand
              • Rspr.: Bei unvorhergesehen Spätschäden, Ausschluss der Berufungauf Grds. der Schadenseinheitlichkeit durch Schuldener gem. § 242
            • Bei Unterlassungsansprüchen: Kenntnis von Zuwiderhandlung
            • Im Übrigen: Kenntnis sämtlicher anspruchsbegründender Merkmale
          • Grob fehrlässig= Nichtnutzung naheliegender Informationsquellen/Nichtnachforshcung bei aufdrängendem Verdrracht

    • Kenntnisunabhängige Auffangfristen nach § 199 IIIV

      • Deliktische/vertragliche SEAnsprüche beiVerletzung höchstpersönl. Rechtsgüter nach § 199 II: 30 Jahre
      • Sonstige SEAnsprüche nach § 199 III: 10 ab Entstehung / 30 Jahre nach unerlaubter Handlung
        • Gem. § 199 III S. 2 früher endende Frist entscheidend
      • Andere Ansprüche nach § 199 IV: 10 Jahre ab Entstehung

  • Fristberechnung

• Modifikation des Laufs der Verjährung

  • Anwendbarkeit

    • Verjährender Anspruch

    • Wahlweise neben/statt diesem gegebeneAnsprüche aus demselben Grund

  • Hemmung, §§ 203 ff.

    • Verhandlungen, § 203

    • Rechtsverfolgung, § 204

      • Erst mit Rechtshängigkeit, §§ 253, 261 ZPO
        • Also Anhängigkeit alleine reicht nicht!
      • Aber:§ 167 ZPO
        • Demnächst auch dann noch (+) wenn Sphäre des Gerichts
        • Zustellung 'demnächst'
          • = tatsächlich die Regel aber gesetzesdogmatisch die Ausnahme
      • Bei gewillkürter Klageerweiterung/ sonstiger Form des § 263 ZPO
        • Verjährungshemmung erst ab dem Moment, wo aufPerson / Gegenstand erweitert (keine Rückwirkung)
      • (P) bei Klage nur gegen Gesellschafter, nicht Gesellschaft erhoben
        • Hemmung auch ggü der Gesellschaft?
        • Akzessorietät ist Einbahnstraße: keineWirkung zugunsten des Gesellschafters

    • Vereinbartes Leistungsverweigerungsrecht, § 205

      • Einrede der Stundung
      • Andere Vereinbarung

    • Herausschiebung des Verjährungseintritts um Zeitspanne in der Hemmung besteht, § 209

    • Verhandlungen, § 203

      • Jeder Meinungsaustausch zw. Gläubiger und Schuldner/Bevollmächtigten, sofernnicht sofort erkennbar anspruch geleugnet oder Verhandlungen abgelhent werden
      • Ende, wenn
        • Ausdrücklicher Verweigerung
        • Einschlafen der Verhandlungen, obwohl nach § 242 mit nächstem Verhandlungsschritt zurechnen gewesen wäre

    • Rechtsverfolgung, § 204

      • Beginn: mit Rechtshängigkeit, §§ 253, 261 ZPO
        • Anhängigkeit alleine reicht nicht!
      • Ende: 6 Monate nach rechtskräftiger Entscheidung/anderweitiger Verfahrensbeendigung/letzter Verfahrenshandlung bei Verfahrensstillstand aufgrundvon Parteiuntätigkeit
      • Umfang
        • Abhängig vom Streitgegenstand
        • Betrifft nur geltend gemachten Anspruch
          • Teilklage: nur bezügl. des eingeklagtenTeilbetrags, sofern individualisierbar
        • Beantragung durch Berechtigten erforderlich
          • (P) bei Klage nur gegen Gesellschafter, nicht Gesellschaft erhoben
            • Hemmung auch ggü der Gesellschaft?
            • Akzessorietät ist Einbahnstraße: keineWirkung zugunsten des Gesellschafters
        • Bei gewillkürter Klageerweiterung/ sonstiger Form des § 263 ZPO
          • Verjährungshemmung erst ab dem Moment, wo aufPerson / Gegenstand erweitert (keine Rückwirkung)
      • Zustellung demnächst§ 167 ZPO
        • Auch dann noch (+) wenn Verzögerung aus Sphäre des Gerichts
        • = tatsächlich die Regel aber gesetzesdogmatisch die Ausnahme

    • Vereinbartes Leistungsverweigerungsrecht, § 205

      • Einrede der Stundung
      • Andere Vereinbarung

  • Ablaufhemmung, §§ 210 f.

    • Keine generelle Verlängerung, sondern nur, wennUmstand in letzten 6 Monaten vor Verjährungsfristablauf

  • Neubeginn, § 212

    • Bei Anerkenntnis des Anspruchs durch Schuldner

    • Beantragung/Vornahme behördlicher/gerichtlicherVollstreckungshandlung durch Gläubiger

  • Zulässigkeitsgrenzen von Vereinbarungen

    • Grenzen

      • § 202
        • Erleichterung
          • IdR zulässig
          • Ausnahme: Vorsatzhaftung
        • Erschwerung
          • Zulässig bis zur Obergrenze von 30 Jahren

    • § 202

      • Erleichterung
        • IdR zulässig
        • Ausnahme: Vorsatzhaftung
      • Erschwerung
        • Zulässig bis zur Obergrenze von 30 Jahren

    • § 475 I

    • § 309 Nr. 8 b) ff)

    • § 307

• Rechtsfolgen für

  • Hauptanspruch, § 214

    • Dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht

    • Bei Leistung trotz Verjährung keineRückforderung nach §§ 813 S. 2, 214

    • § 215 für möglichkeit der Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

  • Sicherungsrechte, § 216

    • Kein Ausschluss aus für Forderung bestellterdinglicher Sicherung Befriedigung zu verlangen

    • Insoweit ggf. Durchbrechung derAkzessorietät des Sicherungsrechts

    • Sicherungsabtretung/übereigung/EV

  • Nebenansprüche, § 217

    • Gleichlauf mit Hauptanspruch

    • Verzugszinsen/Verzögerungsschaden/Früchte/Nutzungen/Provisionen/Kosten

  • Gestaltungsrechte, § 218

    • Gleichlauf mit Hauptanspruch

    • Konsequenz aus Tatsache, dassGestaltungsrechte nicht verjähren

    • Rein deklaratorisch, da es bereits an Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs fehlt

  • In Ausnahmefällen: Treuwidrigkeit derBerufung auf die Verjährung, § 242

    • Schuldnerverschleierung

    • Vereinbarung eines Musterprozesses