Materielle Verfassungsmäßigkeit v. Normen

• Grundlagen

  • Auch: SchrankenSchranken

  • Wenn Inzidentprüfung in d. Rgläubigerd. VA:keine Verwerfung der Norm fallsVerfassungswidrigkeit festgestellt

    • Verwerfungsmonopol des BVerfG

      • Sonderfall: bei Verstoß von Gesetz gegen Art.3stellt auch BVerfG nur Verfassungswidrigkeit fest
        • Arg.: sonst würde rechtl.Vakuum entstehen

    • Verfassungskonforme Auslegung versuchen

    • Andernfalls im Prüfungsmaßstab vorher klarstellen, dass wenn VG / OVG zum Schlusskommt, dass Gesetz verfassungswidrig, es Normenkontrolle einleiten muss (Art. 100 GG)

      • Im Ggs zu EuropaR

    • Bei VO: Nichtanwendbarkeit kann auch das VG feststellen

• Vereinbarkeit mitArt. 116 GG

  • Bei inzidenter Gesetzeskontrolle: nichtam Einzelfall argumentieren!!

  • Ggf. diskutieren, ob Grundrechte anwendbar

    • Drittwirkung der Grundrechte

• Verhältnismäßigkeit

  • Auch wenn die Norm an sich unverhältnismäßig ist, kann sieeventuell durch verfassungskonforme Auslegung 'gerettet' werden

    • Z.B.: § 15 VersG

    • Aber auch bei Normen mit gebundener Entscheidungen mögl. wenn unbest. Rechtsbgriffe

  • Gesetze genügen insb. dann dem Grundsatz der VHMK, wenn sie Entscheidungsspielraum bei Anwendung lassen

  • Bei Art. 5 I 1:Wechselwirkungslehre

    • = letztlich nur anderes Wort für 'SchrankenSchranke'= besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • Bei Art. 12: drei Stufen Lehre

  • Bei Art. 3: neue Formel

• Bestimmtheitsgrundsatz

  • Für gewöhnlicheGesetze und VA

    • Für Bürger muss noch erkennbar sein, was verlangt wird, damit er seinVerhalten danach ausrichten kann. Der Grundsatz dient auch dazu, dieVerwaltung zu binden und ihren Auftrag zu konkretieisen

    • Wird aus Art. 20 iVm Demokratieprinzip hergeleitet (im Einzelnen str.)

    • Verstoß liegt immer potentiell vor, wennunbest. Rechtsbegriffe verwendet werden

      • Frage: lässt sich Begriff ausKontext hinr. konkretisieren?

    • Z.B.: bei materieller Teilbarkeit von VAs mit Nebenbestimmungen

  • Für Gesetzte, diezu Erlass vonVO ermächtigen

    • Aka Wesentlichkeitstheorie

      • Besonders wesentliche Regelungen muss das Parlament selber entscheiden und können nicht einfach an Exekutive delegiert werden
      • Immanenter Verstoß gegen Gewaltenteilung

    • Dreifacher Delegationsfilter

      • Inhalt, Zweck und Ausmaß müssen festgelegt sein
      • Gem. Art. 80 I S.2 GG
        • Gilt grundsätzlich nur für Bundesrecht
        • Aber gem. Art. 28 I 1 auch für Länder
          • Z.B.: Art. § 58 hamb. Verfassung

    • Je ... desto Formulierung aufstellen

      • Je komplexer die Materie, desto weniger bestimmt muss VO sein
      • Je bedeutender die betroffenen Grundrechte, desto bestimmter
      • Je höher die Eingriffsintensität, desto bestimmter

• Art. 19 I, Verbot desEinzelfallgesetzes

  • Ausdruck der Gewaltenteilung

  • Nicht verletzt bei EnteignungsgesetzenArt. 14, weil Art. 19 dazu lex generalis

  • BVerfG (2.3.1999): 'Ein verdecktes Einzelfallgesetz könnte deshalb nur dann vorliegen, wenn [..] künftige(n) Anwendungsfälle von vornherein ausgeschlossen wären'

• Rückwirkungsverbot

  • Aus Rechtsstaatsprinzip Art. 20 IIIund Verallgemeinerung von Art. 103 I GG

  • Vertrauensschutz

    • Wenn inzidente Prüfung in Verwaltungsverfahren: verfasssungskonforme Auslegung, dass gerade nur für Zukunft anzuwenden

  • Rückwirkende Sanktionen, Art. 103 I GG

    • Immer verboten

    • Auch Bußgeldzahlungen usw., nicht nur StGB

  • Veränderunsgssperre im BauR

    • Keine Rückwirkung gem. § 14 III BauGB

  • Prüfung

    • Differenzierung

      • EchteRückwirkung
        • Echte Rückwirkung von Normen liegt vor, wennTatbestand und Erfolg zeitlich vor Inkrafttreten liegen
        • Grundsätzlich unzulässig
      • UnechteRückwirkung
        • Unechte Rückwirkung von Normen liegt vor, wenn derTatbestand vor und der Erfolg nach Inkrafttreten liegen
        • Der Sachverhalt ist noch nicht abgeschlossen, daher
        • Grundsätzlich zulässig

    • Abwägung anhanddieser Kriterien

      • Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig
        • Musste mit einer Neuregelung rechnen
      • Zwingende Gründe des Gemeinwohls
      • Bisherige Rechtslage unklar
        • Vgl. § 49 VwVfG

• Wesensgehaltsgarantie(Art. 19 II)

  • E.A.: relative WesensgehaltsgarantieWesensgehalt unberührt, solange der Eingriff verhältnismäßig ist. Abgestellt wird auf den Einzelfall

    • Arg.: Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Staat des Einzelnen

    • Con.: Deckungsgleich zu Verhältnismäßigkeit

    • Menschenwürdegehalt

    • Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • H.M.: absolute WesensgehaltsgarantieDie Bedeutung des GR für das soz. Leben derAllgemeinheit muss erhalten bleiben (RestGR)

    • Vgl. Institutsgarantie des Eigentums, Art. 14

    • Arg.: Grundrechte als objektive Wertordnung

    • Individuell

    • Generell