materielle Verfassungsmäßigkeit von Normen (Gesetzen)

• Grundlagen

  • auch: Schranken-Schranken

  • wenn Inzidentprüfung in d. RGL d. VA:

    keine Verwerfung der Norm, falls

    Verfassungswidrigkeit festgestellt

    • Verwerfungsmonopol des BVerfG

      • Sonderfall: bei Verstoß von Gesetz gegen Art. 3

        stellt auch BVerfG nur Verfassungswidrigkeit fest

        • Arg.: sonst würde rechtl.

          Vakuum entstehen

    • verfassungskonforme Auslegung geht vor

    • andernfalls im Prüfungsmaßstab vorher klarstellen, dass wenn VG / OVG zum Schluss kommt, dass Gesetz verfassungswidrig, es Normenkontrolle einleiten muss (Art. 100 GG)

      • im Ggs zu EuropaR

    • bei VO: Nichtanwendbarkeit kann auch das VG feststellen

• Vereinbarkeit mit

  Art. 1 - 16 GG

  • bei inzidenter Gesetzeskontrolle: nicht

    am Einzelfall argumentieren!!

  • ggf. diskutieren, ob Grundrechte anwendbar

    • Drittwirkung der Grundrechte

• Verhältnismäßigkeit

  • auch wenn die Norm an sich unverhältnismäßig ist, kann sie

    eventuell durch verfassungskonforme Auslegung 'gerettet' werden

    • z.B.: § 15 V GG ersG

    • aber auch bei Normen mit gebundener Entscheidungen mögl., wenn unbest. Rechtsbgriffe

  • Gesetze genügen insb. dann dem Grundsatz der VHMK, wenn sie Entscheidungsspielraum bei Anwendung lassen

  • bei Art. 5 I 1:

    Wechselwirkungslehre

    • = letztlich nur anderes Wort für 'Schranken-Schranke'

      = besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • bei Art. 12: Drei-Stufen-Lehre

  • bei Art. 3: neue Formel

• Bestimmtheits

  grundsatz

  • für gewöhnliche

    Gesetze und VA

    • für Bürger muss noch erkennbar sein, was verlangt wird, damit er sein

      Verhalten danach ausrichten kann. Der Grundsatz dient auch dazu, die

      Verwaltung zu binden und ihren Auftrag zu konkretisieren

    • wird aus Art. 20 iVm Demokratieprinzip hergeleitet (im Einzelnen str.)

    • Verstoß liegt immer potentiell vor, wenn

      unbest. Rechtsbegriffe verwendet werden

      • Frage: lässt sich Begriff aus

        Kontext hinr. konkretisieren?

    • z.B.: bei materieller Teilbarkeit von VAs mit Nebenbestimmungen

  • für Gesetze, die

    zu Erlass von

    VO ermächtigen

    • aka Wesentlich-

      keitstheorie

      • besonders wesentliche Regelungen muss das Parlament selber ent-

        scheiden und können nicht einfach an Exekutive delegiert werden

      • immanenter Verstoß gegen Gewaltenteilung

      • BVerfG: entwickelt aus Rechtsstaats- und Demokratieprinzip

    • dreifacher De-

      legationsfilter

      • 1) Inhalt, 2) Zweck und 3) Ausmaß müssen festgelegt sein

      • gem. Art. 80 I S.2 GG

        • gilt grundsätzlich nur für Bundesrecht

        • aber gem. Art. 28 I 1 auch für Länder

          • z.B.: Art. § 58 GG hamb. Verfassung

    • je ... desto Formu-

      lierung aufstellen

      • je komplexer die Materie, desto weniger bestimmt muss VO sein

      • je bedeutender die betroffenen Grundrechte, desto bestimmter

      • je höher die Eingriffsintensität, desto bestimmter

• Art. 19 I, Verbot des

  Einzelfallgesetzes

  • Ausdruck der Gewaltenteilung

  • nicht verletzt bei Enteignungsgesetzen

    Art. 14, weil Art. 19 dazu lex generalis

  • BVerfG (2.3.1999): 'Ein verdecktes Einzelfallgesetz könnte deshalb nur dann vorliegen, wenn [..] künftige(n) Anwendungsfälle von vornherein ausgeschlossen wären'

• Rückwirkungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

  • aus Rechtsstaatsprinzip Art. 20 III

    und Verallgemeinerung von Art. 103 I GG

  • Vertrauensschutz

    • wenn inzidente Prüfung in Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren: verfassungskonforme Auslegung, dass gerade nur für Zukunft anzuwenden

  • rückwirkende Sank-

    tionen, Art. 103 II GG

    • immer verboten

    • auch Bußgeldzahlungen usw., nicht nur StGB

  • Veränderungs-

    sperre im BauR

    • keine Rückwirkung gem. § 14 III BauGB

  • Schema:

    Prüfung

    1. Differenzierung

       • echte Rückwirkung

         = Rückbewirkung von Rechtsfolgen

         • echte Rückwirkung von Normen liegt vor, wenn

           Tatbestand und Erfolg zeitlich vor Inkrafttreten liegen

         • grundsätzlich unzulässig

       • unechte Rückwirkung

         = tatbestandliche Rückanknüpfung

         • unechte Rückwirkung von Normen liegt vor, wenn der

           Tatbestand vor - und der Erfolg nach Inkrafttreten liegen

         • der Sachverhalt ist noch nicht abgeschlossen, daher

         • grundsätzlich zulässig

         • z.B.: Steuergesetz aus 2011 was für 2011 wirken soll entfaltet keine echte Rückwirkung

         • auch solche die tatbestandliche Rückanknüpfungen vornehmen, als dass kaum ein Lebenssachverhalt nur für die Zukunft Wirkungen erzielt sondern regelmäßig eine nachträgliche Entwertung jedenfalls möglich erscheint

    2. Abwägung anhand

       dieser Kriterien

       1. Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig

          • musste mit einer Neuregelung rechnen

            • Hinweis auf bevorstehende Änderung

       2. zwingende Gründe des Gemeinwohls

       3. bisherige Rechtslage verworren unklar

          • vgl. § 49 VwVfG

• Wesensgehaltsgarantie

  (Art. 19 II)

  • e.A.: relative Wesensgehaltsgarantie

    Wesensgehalt unberührt, solange der Eingriff ver-

    hältnismäßig ist. Abgestellt wird auf den Einzelfall

    • Arg.: Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat

    • con.: Deckungsgleich zu Verhältnismäßigkeit

    • Menschenwürdegehalt

    • Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • h.M.: absolute Wesensgehaltsgarantie

    Die Bedeutung des GR für das soz. Leben der

    Allgemeinheit muss erhalten bleiben (Rest-GR)

    • vgl. Institutsgarantie des Eigentums, Art. 14

    • Arg.: Grundrechte als objektive Wertordnung

    • individuell

    • generell